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ID0114506700

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 145. Sitzung. Bonn, Donnerstag; den 31. Mai 1951 5709 145. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 5710A, 5744C Zur Tagesordnung 5710A, 5747C Freudenberg (FDP) 5747C Mellies (SPD) 5747C Schröter (CDU) 5747D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951 (Nrn. 1982, 2212, zu 2212 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nrn. 186, 191, 192, 193, 195, 196, 197, 199, 200) 5710B Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5710B Schröter (CDU) 5710C Zur Sache: Dr. Koch (SPD) . . . 5710D, 5729D, 5733A, 5734B, 5737D, 5744C Dr. Ringelmann, Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium . . 5713B 5718C Müller (Frankfurt) (KPD) 5715C, 5720A, 5736C Dr. Wellhausen (FDP) 5717A Dr. Bertram (Z) . . . 5719B, 5727D, 5732B Neuburger (CDU) 5720C, 5731D, 5737B, 5742A Kurlbaum (SPD) 5720D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5721C, 5725B, 5731A, 5733C, 5739D Frau Wessel (Z) 5722D Dr. Greve (SPD) 5723C Frau Lockmann (SPD) . . . 5724A, 5737A Farke (DP) 5726B Frau Dr. Weber (Essen) ,(CDU) . . 5726D Loritz .(WAV) 5727C Pelster (CDU) 5729A Horn (CDU) 5729C Dr. Dr. Höpker-Aschoff '(FDP). . 5732D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 5738B Lausen (SPD) 5740C Ewers (DP) 5743A Dr. Bucerius (CDU) 5746A Zur Abstimmung: Dr. Koch (SPD) 5746B Müller (Frankfurt) (KPD) 5747A Abstimmungen: . 5719A, 5722B, 5733C, 5737C, 5738A, 5740A, 5744D, 5747B Fortsetzung der zweiten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (il. Ausschuß) (Nrn. 2213, 2286 der Drucksachen) 5747C, 5748A Freudenberg (FDP) (zur Geschäftsordnung) 5747C Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5748A Mertins (SPD) 5748C Abstimmung 5749D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2245 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Absätze 1, 2 und 4 des Grundgesetzes (Nr. 2268 der Drucksachen) 5747C, 5750A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5750B, 5754D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5752B Lausen (SPD) 5753A Renner (KPD) 5756B Ausschußüberweisung 5758A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das -Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IV - Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts - (Nr. 1904 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr.172) in Verbindung mit Einzelplan IV b - Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandter Gebiete - (Nr. 1927 der Drucksachen) 5758A, C, 5764A Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 5758B Mellies (SPD): zur Geschäftsordnung . . 5758B, 5765A zur Sache 5768C Dr. Blank (Oberhausen) (CDU), Berichterstatter 5758C, 5764A Dr. Wuermeling (CDU): zur Geschäftsordnung 5764C zur Sache 5772C Dr. von Campe (DP) 5765B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5771D, 5778C, 5800D Dr. Luetkens (SPD) . . . . 5773D, 5801D. Fisch (KPD) 5782C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) (zur Geschäftsordnung) . . 5785A, 5788D Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 5785A, 5789A Loritz (WAV): zur Geschäftsordnung 5785A zur Sache 5785B, Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5789A Dr. Reismann (Z) 5789C Fürst zu Oettingen Wallerstein (BP) 5793C Dr. Vogel (CDU) 5794Ç Ollenhauer (SPD) 5797B von Thadden (DRP) 5802A Abstimmungen 5802C Nächste Sitzung 5803B, D Die Sitzung wird um 13 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Fritz Schäffer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat folgende Erklärung Gültigkeit. Die Ände-rung des § 43 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung, wenn sie beabsichtigt wäre, könnte immer nur erfolgen für ein K a 1 e n d e r j a h r. Das war das, was ich sagen wollte. Sie kann also nur erfolgen vom 1. Januar zum 1. Januar und kann nicht erfolgen im Laufe des Kalenderjahres 1951, sondern frühestens für das Kalenderjahr 1952.

(Zurufe in der Mitte und rechts.)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Ich darf unterstellen, daß alle Mitglieder des Hauses sich über die vorliegenden Anträge im klaren sind.

    (Zurufe.)

    — Ich weise noch einmal darauf hin: es liegen vor der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 192 unter Ziffer 1, der Eventualantrag auf Umdruck Nr. 199, der Antrag der Fraktion der KPD auf Umdruck Nr. 195 unter Ziffer 4 und der Antrag der Fraktion des Zentrums auf Umdruck Nr. 196 unter Ziffer 2. Der Antrag der Fraktion der KPD ist der weitestgehende.
    Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Umdruck Nr. 195 unter Ziffer 4 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt.
    Weiterhin liegt der Antrag der Fraktion des Zentrums auf Umdruck Nr. 196 unter Ziffer 2 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —

    (Unruhe in der Mitte. — Zuruf des Abg. Loritz.)

    — Herr Abgeordneter Loritz, wenn Sie das Präsidium übernommen haben, werden S i e darüber bestimmen; im Augenblick aber nicht.

    (Große Heiterkeit.)

    — Der Vorstand ist im Gegensatz zu Herrn Abgeordneten Loritz der Auffassung, daß die Abstimmung zweifelhaft ist. Ich bitte, die Abstimmung in der Form des Hammelsprunges durch-zu führen.

    (Die Abgeordneten verlassen den Saal.)

    Meine Damen und Herren, darf ich bitten, soweit Sie abstimmungsberechtigt sind, den Saal zu verlassen.

    (Schriftführer Abg. Matzner: Herr Präsident, wir haben nicht genügend Schriftführer hier!)

    — Bestimmen Sie doch eine der Damen oder einen der Herren, Herr Kollege Matzner! —
    Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.

    (Wiedereintritt und Zählung der Abgeordneten.)

    Ich bitte, die Abstimmung zú schließen.
    Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag der Fraktion des Zentrums ist folgendes: Ja 152, Nein 163, Enthaltungen 6. Der Antrag ist abgelehnt.


    (Präsident Dr. Ehlers)

    Hinsichtlich des Antrags der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 192 Ziffer 1 ist vom Herrn Abgeordneten Dr. Koch namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich darf annehmen, daß dieser Antrag auf namentliche Abstimmung hinreichend unterstützt wird. Ich bitte die Damen und Herren, die für namentliche Abstimmung sind, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist abgelehnt.
    Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 192 Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. —Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Die Fraktion der SPD hat einen Eventualantrag — Umdruck Nr. 199 — gestellt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Eventualantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? —.Meine Damen und Herren, es ist dem Sitzungsvorstand unmöglich, zu erkennen, welches die Mehrheit ist. Ich bitte, die Abstimmung in der Form des Hammelsprungs vorzunehmen. Für eine Beschleunigung der Abstimmung wäre ich Ihnen dankbar.

    (Die Abgeordneten verlassen den Saal.) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.


    (Wiedereintritt und Zählung der Abgeordneten.)

    Ich bitte, die Abstimmung zu schließen.
    Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über den Eventualantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 199 bekannt. Mit Ja haben 159 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 158. 4 Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.

    (Beifall bei der SPD. — Heiterkeit und Unruhe.)

    Ich rufe auf Ziffer 11.

    (Abg. Dr. Koch: 10 a!)

    — Da wir uns nun die ganze Zeit seit einigen Stunden über 10 a unterhalten, würde ich vorschlagen, das nicht weiter fortzusetzen, Herr Abgeordneter Dr. Koch. — Zu Ziffer 11 liegen vor ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 192 Ziffer 2, ein Eventualantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 192, ein Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 193 und ein Antrag der Fraktion der KPD Umdruck Nr. 195 Ziffer 5. — Wird das Wort gewünscht?

    (Zuruf des Abg. Dr. Koch.) — Herr Abgeordneter Dr. Koch, bitte!