Rede:
ID0114501800

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 145. Sitzung. Bonn, Donnerstag; den 31. Mai 1951 5709 145. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 5710A, 5744C Zur Tagesordnung 5710A, 5747C Freudenberg (FDP) 5747C Mellies (SPD) 5747C Schröter (CDU) 5747D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951 (Nrn. 1982, 2212, zu 2212 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nrn. 186, 191, 192, 193, 195, 196, 197, 199, 200) 5710B Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5710B Schröter (CDU) 5710C Zur Sache: Dr. Koch (SPD) . . . 5710D, 5729D, 5733A, 5734B, 5737D, 5744C Dr. Ringelmann, Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium . . 5713B 5718C Müller (Frankfurt) (KPD) 5715C, 5720A, 5736C Dr. Wellhausen (FDP) 5717A Dr. Bertram (Z) . . . 5719B, 5727D, 5732B Neuburger (CDU) 5720C, 5731D, 5737B, 5742A Kurlbaum (SPD) 5720D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5721C, 5725B, 5731A, 5733C, 5739D Frau Wessel (Z) 5722D Dr. Greve (SPD) 5723C Frau Lockmann (SPD) . . . 5724A, 5737A Farke (DP) 5726B Frau Dr. Weber (Essen) ,(CDU) . . 5726D Loritz .(WAV) 5727C Pelster (CDU) 5729A Horn (CDU) 5729C Dr. Dr. Höpker-Aschoff '(FDP). . 5732D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 5738B Lausen (SPD) 5740C Ewers (DP) 5743A Dr. Bucerius (CDU) 5746A Zur Abstimmung: Dr. Koch (SPD) 5746B Müller (Frankfurt) (KPD) 5747A Abstimmungen: . 5719A, 5722B, 5733C, 5737C, 5738A, 5740A, 5744D, 5747B Fortsetzung der zweiten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (il. Ausschuß) (Nrn. 2213, 2286 der Drucksachen) 5747C, 5748A Freudenberg (FDP) (zur Geschäftsordnung) 5747C Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5748A Mertins (SPD) 5748C Abstimmung 5749D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2245 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Absätze 1, 2 und 4 des Grundgesetzes (Nr. 2268 der Drucksachen) 5747C, 5750A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5750B, 5754D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5752B Lausen (SPD) 5753A Renner (KPD) 5756B Ausschußüberweisung 5758A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das -Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IV - Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts - (Nr. 1904 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr.172) in Verbindung mit Einzelplan IV b - Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandter Gebiete - (Nr. 1927 der Drucksachen) 5758A, C, 5764A Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 5758B Mellies (SPD): zur Geschäftsordnung . . 5758B, 5765A zur Sache 5768C Dr. Blank (Oberhausen) (CDU), Berichterstatter 5758C, 5764A Dr. Wuermeling (CDU): zur Geschäftsordnung 5764C zur Sache 5772C Dr. von Campe (DP) 5765B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5771D, 5778C, 5800D Dr. Luetkens (SPD) . . . . 5773D, 5801D. Fisch (KPD) 5782C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) (zur Geschäftsordnung) . . 5785A, 5788D Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 5785A, 5789A Loritz (WAV): zur Geschäftsordnung 5785A zur Sache 5785B, Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5789A Dr. Reismann (Z) 5789C Fürst zu Oettingen Wallerstein (BP) 5793C Dr. Vogel (CDU) 5794Ç Ollenhauer (SPD) 5797B von Thadden (DRP) 5802A Abstimmungen 5802C Nächste Sitzung 5803B, D Die Sitzung wird um 13 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Durch die Abstimmung in der vorigen Woche sind Gerechte und Ungerechte in einen Topf geworfen worden. Notwendige Betriebsausgaben sind ebenso betroffen wie höchst schädliche und absolut überflüssige. Die Abstimmung ist auch deshalb etwas vom grünen Tisch aus gemacht worden, weil die notwendige Unterrichtung von seiten der Praxis nicht vorgelegen hat. Das Beispiel einer Sektfirma, das hier gebracht wurde, war ein ganz extremes, einseitiges und kein Beispiel, das die Gesamtheit der Wirtschaftsbedürfnisse irgendwie zutreffend geschildert hätte.
    Die Tatsachen, "aus denen heraus derartige Betriebsausgaben zu Bewirtungszwecken erwachsen, sind im Wirtschaftsleben vielfältig und müssen auch weitgehend anerkannt werden. Die Fraktionen der Regierungsparteien haben nun einen Antrag eingebracht, wonach dem Finanzminister bei der Bestimmung der Betriebsausgaben freie Hand gegeben werden soll. Wir haben schon im Ausschuß über die Frage der Betriebsausgaben im einzelnen gesprochen und haben uns auch vortragen lassen, wie schwierig die Abgrenzung sein wird. Ich glaube nicht, daß eine solche Blankovollmacht an den Bundesfinanzminister das Rechte treffen wird. Die Frage, in welchem Umfange hier Mißbräuche abgestellt werden sollen, muß letzten Endes vom Parlament entschieden werden. Wir müssen der Exekutive Richtlinien geben, nach denen sie dann eine Rechtsverordnung erlassen kann. Wir können uns aber nicht unserer Verantwortung entziehen, indem wir sagen: bestimme du willkürlich, was notwendige Betriebsausgaben sind und was nicht.
    Deshalb haben wir uns von der Zentrumspartei entschlossen, einen entsprechend spezifizierten Antrag vorzulegen. In diesem Antrag haben wir die einzelnen Fälle zu treffen versucht, in denen derartige Bewirtungsspesen notwendig zu sein scheinen. Es kann sein, daß sich in einer Branche durch die Betriebsvergleiche, die von der Finanzverwaltung durchgeführt werden, ergibt, daß tatsächlich ein bestimmtes Mindestmaß von Spesen üblich ist und auch notwendig ist. Wir haben deshalb vorgeschlagen, daß bei Spesen, die den Durchschnitt der jeweiligen Branche nicht übersteigen, eine entsprechende Freigabe durch die Bundesfinanzverwaltung erfolgen kann.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Dr. Bertram, darf ich Sie unterbrechen. Ich bitte, daß sich Personen, die nicht Mitglieder des Hauses sind, nicht auf den Plätzen der Abgeordneten aufhalten.
Ich darf bitten, fortzufahren.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Ferner kommt es häufig vor, daß einzelne Firmen, statt Vertreter zu beschäftigen und für diese Vertreter Provisionen zu bezahlen, selbst die Verkaufstätigkeit übernehmen und ihre Geschäftsfreunde natürlich bei der Tätigung von größeren Abschlüssen einladen müssen. Dabei wird die Provision, die sonst über Unkosten abgebucht werden müßte, eingespart. Wenn in diesem Falle Spesen durch die Bewirtung von Geschäftsfreunden entstehen, so ist der tatsächliche Effekt für die Bundesfinanzverwaltung wahrscheinlich nur vorteilhaft, weil die gesamten Unkosten der Bewirtung geringer sind als die Unkosten im anderen Fall.
    Der dritte Punkt, den wir vorgeschlagen haben, ist die Ziffer 3, wenn an Stelle von brancheüblichen anderweitigen Werbungskosten Spesenkosten entstehen. Maschinenfirmen, Automobilfirmen eröffnen z. B. Verkaufsausstellungen, laden zu diesen Verkaufsausstellungen die Kunden aus ihrem ganzen Verkaufsgebiet ein und zeigen ihnen die Neuerungen. Man wird derartige Aufwendungen als betriebsnotwendige Ausgaben anzuerkennen haben.


    (Dr. Bertram)

    Endlich ist es durchaus notwendig und üblich, daß ausländische Geschäftsfreunde, die ihre Geschäftsfreunde in Deutschland besuchen, hier von diesen bewirtet werden. Sie wissen alle, das insbesondere auf dem Balkan die Bewirtungssitten sehr weitgehend sind. Wenn Türken oder Geschäftsfreunde aus anderen Gegenden des Balkans nach Deutschland kommen, erwarten sie, daß auch wir etwas Entsprechendes tun. Es würde einen mehr als merkwürdigen Eindruck machen, wenn sich unsere Vertreter einladen ließen, aber ihrerseits diese ausländischen Käufer in Deutschland nicht einladen würden.
    Ich bitte deshalb das Hohe Haus, unserem Antrag zuzustimmen, um diese notwendigen Fälle von Betriebsausgaben durch die Bundesfinanzverwaltung anerkennen zu lassen. Es ist selbstverständlich, daß auf der andern Seite die ungerechten Fälle, von denen ich im Eingang meiner Ausführungen sprach, nicht betroffen werden sollen. Aber gerade die Finanzämter, die die Verhältnisse der einzelnen Firmen an Ort und Stelle überprüfen können, würden mit dieser Bestimmung eine Richtlinie an die Hand bekommen, von der aus sie alle Auswüchse der Betriebsausgaben- und Spesenwirtschaft wirksam bekämpfen können und mit der tatsächlich auch der Boden des Rechtes gewahrt bliebe.

    (Beifall beim Zentrum.)