Rede von
Hugo
Scharnberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
In der Annahme, daß der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf dem Ausschuß für Geld und Kredit überwiesen wird, verzichte ich auf die Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Genossen, dessen Behandlung für die morgige Tagesordnung vorgesehen war und nun `auf die heutige Sitzung verlegt worden ist, damit wir den Gesetzentwurf der Regierung heute in erster Lesung verabschieden können.
- Vizepräsident Dr. Schmid: Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. — Keine Wortmeldung. Ich schieße die Aussprache. Die Vorlage ist wohl an den Ausschuß für Geld. und Kredit zu überweisen.
— Das' Haus ist damit einverstanden. Es- ist so beschlossen.
Also der Mündliche Bericht auf Drucksache Nr.
2101 ist zurückgezogen, Herr Kollege Scharnberg?
— Dann ist das erledigt.
Ich rufe Ziffer 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Facharztordnung für die deutschen Ärzte an die Fortschritte der medizinischen Wissenschaft und Praxis .
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. — Keine
Wortmeldung. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Die Überweisung erfolgt an den Ausschuß
für Fragen des Gesundheitswesens. — Das Haus
ist einverstanden.
— Ich hatte die Frage an das Haus gestellt. Das Haus hat auf eine Aussprache verzichtet.
Punkt '8 der Tagesordnung:
Antrag des Bundesministers der Finanzen vom 4. Mai 1951 auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks gemäß § 47 Absatz 3 der Reichshaushaltsordnung .
Die allgemeine Aussprache ist eröffnet. — Keine
Wortmeldung. Ich schließe die Aussprache. Der Antrag ist wohl an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden?
— Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen (Nrn. 2227, 1826 der Drucksachen).
Hierzu hat der Ältestenrat eine Aussprachezeit von 40 Minuten vorgesehen. Will das Haus nicht auf eine Aussprache verzichten?
— Herr Müller, verzichten Sie?
— Sie wollen nicht verzichten. Dann schlage ich vor, die Sache heute nicht zu behandeln, sondern die Behandlung auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung zu setzen.
— Das Haus ist damit einverstanden.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung betreffend einheitliche Regelung der Niederlassung und über die Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen ist, wie ich höre, der Herr Präsident um Absetzung gebeten worden. Das Haus ist damit einverstanden?
— Es ist so beschlossen. Dann kommen wir zu Punkt 11:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die
Ausschüsse .
— Diese Ziffer 1 betrifft den Antrag auf Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Vorbereitung der Neugliederung des Bundesgebiets. Das Haus wird damit einverstanden sein. -- Dann nehmen wir die Ziffer 1 heraus, und es bleiben nur die Ziffern 2 und 3 und Ziffer 4 gemäß Umdruck zu Nr. 184. Wer für die Überweisung der Anträge an die in dem Umdruck Nr. 184 und zu Nr. 184 angegebenen Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen.
Nunmehr rufe ich Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersicht Nr. 28 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen .
Ich eröffne die Aussprache. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für die Annahme des Ausschußvorschlages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Behandlung der Tagesordnungspunkte abgeschlossen.
Ich berufe die nächste, die 145. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 31. Mai 1951, 13 Uhr, ein und schließe die heutige, die 144. Sitzung des Deutschen Bundestags.