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ID0114405300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. Mai 1951 5663 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 5664A, 5705A Änderungen der Tagesordnung . . 5664A, 5706B Eintritt des Abg. Dr. Niklas in den Bundestag 5664B Anfrage Nr. 85 der Zentrumsfraktion betr Überprüfung der Subventionen an die Margarineindustrie (Nrn. 2196 und 2279 der Drucksachen) 5664B Anfrage Nr. 89 der Fraktion der FDP betr Umsatzsteuersatz für Tabakgroßhandel (Nrn. 2243 und 2280 der Drucksachen) . . 5664B Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei längerer bergmännischer Tätigkeit . . . 5664B Entgegennahme und Besprechung einer Erklärung der Bundesregierung (Saarfrage) in Verbindung mit der Beratung der Interpellation der Abg. Strauß, Dr. Mende, Dr. Hamacher u. Gen. betr. Saarfrage (Nr. 2115 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Regelung der Saarfrage (Nr. 2114 der Drucksachen) 5664C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 5664C Strauß (CSU), Interpellant 5672A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 5677D Dr. Wuermeling (CDU) 5686D Dr. Seelos (BP) 5688D Mayer (Stuttgart) (FDP) 5689D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5692C Loritz (WAV) 5693D Ewers (DP) 5694D Dr. Ott (BHE-DG) 5696B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 5698A von Thadden (DRP) 5696B Niebergall (KPD) 5698D Dr. Hamacher (Z) 5701C zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5702C Unterbrechung der Sitzung . . 5702D zur Abstimmung: Ollenhauer 1 (SPD) 5702D Dr. von Merkatz (DP) 5703A Renner (KPD) 5703B Frau Wessel (Z) 5704B von Thadden (DRP) 5704C Abstimmungen 5704D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Aufhebung von Kriegsvorschriften (Nr. 2093 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses, für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2236 [neu] der Drucksachen) 5705B Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 5705B Abstimmungen 5706A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Nr 2233 der Drucksachen) 5706B Ausschußüberweisung 5706B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verteilung des im Geschäftsjahr 1950 erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder (Nr. 2244 der Druck- sachen) 5706C Scharnberg (CDU) 5706C Ausschußüberweisung 5706C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Facharztordnung für die deutschen Ärzte an die Fortschritte der medizinischen Wissenschaft und Praxis (Nr. 2255 der Drucksachen) 5706D Ausschußüberweisung 5706D Antrag des Bundesministers der Finanzen vom 4. Mai 1951 auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung (Nr 2246 der Drucksachen) 5706D Ausschußüberweisung 5706D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene (22. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen (Nrn. 2227, 1826 der Drucksachen) 5706D Beratung vertagt Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 184) 5707A Beschlußfassung 5707C Beratung der Übersicht Nr. 28 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 165) 5707C Beschlußfassung 5707C Nächste Sitzung 5707C Schröter (CDU) 5706B Die -Sitzung wird um 14 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Carl Schröter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war vorgesehen, daß morgen die Sitzung um 14 Uhr beginnt. Die Fraktion der CDU/ CSU bittet Sie, die Plenarsitzung morgen bereits auf 13 Uhr anzusetzen. Einige unserer Freunde müssen nach Berlin; sie müssen an der Sitzung teilnehmen. Infolgedessen bitten wir Sie, zu beschließen, daß morgen die Sitzung schon um 13 Uhr beginnt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Kein Widerspruch? — Dann wird der Präsident die Sitzung auf 13 Uhr einberufen.
Ich muß noch fragen, ob das Haus mit der Absetzung der Tagesordnungspunkte 2 und 3 einverstanden ist. — Ich höre keinen Widerspruch.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir heute abend nur diejenigen Tagesordnungspunkte behandeln, bei denen auf eine Aussprache verzichtet wird. Ich glaube kaum, daß es dem Ernst der Sache dienlich wäre, wenn wir hier noch Aussprachen versuchen wollten. ,

(Zustimmung.)

Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Nr. 2233 der Drucksachen).
Der Ältestenrat war der Meinung, daß es hier nicht zur Aussprache kommen werde. Wird es etwa doch zur Aussprache kommen?

(Zurufe: Nein!)

— Nein! Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Vorlage muß wohl an den Ausschuß für Geld und Kredit überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? — Kein zusätzlicher Antrag? — Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verteilung des im Geschäftsjahr 1950 erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder (Nr. 2244 der Drucksachen).
Hier mag es eine Schwierigkeit geben, weil an diesen Tagesordnungspunkt 5 nachträglich der Mündliche Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit betreffend Einsparung von 150 Millionen Zinsen — Drucksache Nr. 2101 — angehängt worden ist, dessen Behandlung, wie man mir sagte, erst für morgen vorgesehen gewesen ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Scharnberg.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hugo Scharnberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    In der Annahme, daß der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf dem Ausschuß für Geld und Kredit überwiesen wird, verzichte ich auf die Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Genossen, dessen Behandlung für die morgige Tagesordnung vorgesehen war und nun `auf die heutige Sitzung verlegt worden ist, damit wir den Gesetzentwurf der Regierung heute in erster Lesung verabschieden können.
    - Vizepräsident Dr. Schmid: Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. — Keine Wortmeldung. Ich schieße die Aussprache. Die Vorlage ist wohl an den Ausschuß für Geld. und Kredit zu überweisen.
    — Das' Haus ist damit einverstanden. Es- ist so beschlossen.
    Also der Mündliche Bericht auf Drucksache Nr.
    2101 ist zurückgezogen, Herr Kollege Scharnberg?

    (Abg. Scharnberg: Jawohl!)

    — Dann ist das erledigt.
    Ich rufe Ziffer 6 der Tagesordnung auf:
    Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Facharztordnung für die deutschen Ärzte an die Fortschritte der medizinischen Wissenschaft und Praxis (Nr. 2255 der Drucksachen).
    Ich eröffne die allgemeine Aussprache. — Keine
    Wortmeldung. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Die Überweisung erfolgt an den Ausschuß
    für Fragen des Gesundheitswesens. — Das Haus
    ist einverstanden.

    (Zuruf der Abg. Frau Dr. Brökelschen.)

    — Ich hatte die Frage an das Haus gestellt. Das Haus hat auf eine Aussprache verzichtet.
    Punkt '8 der Tagesordnung:
    Antrag des Bundesministers der Finanzen vom 4. Mai 1951 auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks gemäß § 47 Absatz 3 der Reichshaushaltsordnung (Nr. 2246 der Drucksachen).
    Die allgemeine Aussprache ist eröffnet. — Keine
    Wortmeldung. Ich schließe die Aussprache. Der Antrag ist wohl an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden?

    (Zustimmung.)

    — Dann ist so beschlossen.
    Ich rufe Punkt 9 auf:
    Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene (22. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen (Nrn. 2227, 1826 der Drucksachen).


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    Hierzu hat der Ältestenrat eine Aussprachezeit von 40 Minuten vorgesehen. Will das Haus nicht auf eine Aussprache verzichten?

    (Zustimmung in der Mitte.)

    — Herr Müller, verzichten Sie?

    (Abg. Müller [Frankfurt] : Nein!)

    — Sie wollen nicht verzichten. Dann schlage ich vor, die Sache heute nicht zu behandeln, sondern die Behandlung auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung zu setzen.

    (Zustimmung.)

    — Das Haus ist damit einverstanden.
    Zu Punkt 10 der Tagesordnung betreffend einheitliche Regelung der Niederlassung und über die Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen ist, wie ich höre, der Herr Präsident um Absetzung gebeten worden. Das Haus ist damit einverstanden?

    (Zustimmung.)

    — Es ist so beschlossen. Dann kommen wir zu Punkt 11:
    Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die
    Ausschüsse (Umdruck Nr. 184 und zu Nr. 184).

    (Abg. Dr. Krone: Herr Präsident! Ich bitte, von dem Sammelantrag Umdruck Nr. 184 die Ziffer 1 betreffend Nr. 2222 der Drucksachen ausnehmen zu wollen!)

    — Diese Ziffer 1 betrifft den Antrag auf Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Vorbereitung der Neugliederung des Bundesgebiets. Das Haus wird damit einverstanden sein. -- Dann nehmen wir die Ziffer 1 heraus, und es bleiben nur die Ziffern 2 und 3 und Ziffer 4 gemäß Umdruck zu Nr. 184. Wer für die Überweisung der Anträge an die in dem Umdruck Nr. 184 und zu Nr. 184 angegebenen Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen.
    Nunmehr rufe ich Punkt 12 der Tagesordnung auf:
    Beratung der Übersicht Nr. 28 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 165).
    Ich eröffne die Aussprache. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für die Annahme des Ausschußvorschlages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen.
    Damit, meine Damen und Herren, ist die Behandlung der Tagesordnungspunkte abgeschlossen.
    Ich berufe die nächste, die 145. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 31. Mai 1951, 13 Uhr, ein und schließe die heutige, die 144. Sitzung des Deutschen Bundestags.