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ID0114405100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. Mai 1951 5663 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 5664A, 5705A Änderungen der Tagesordnung . . 5664A, 5706B Eintritt des Abg. Dr. Niklas in den Bundestag 5664B Anfrage Nr. 85 der Zentrumsfraktion betr Überprüfung der Subventionen an die Margarineindustrie (Nrn. 2196 und 2279 der Drucksachen) 5664B Anfrage Nr. 89 der Fraktion der FDP betr Umsatzsteuersatz für Tabakgroßhandel (Nrn. 2243 und 2280 der Drucksachen) . . 5664B Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei längerer bergmännischer Tätigkeit . . . 5664B Entgegennahme und Besprechung einer Erklärung der Bundesregierung (Saarfrage) in Verbindung mit der Beratung der Interpellation der Abg. Strauß, Dr. Mende, Dr. Hamacher u. Gen. betr. Saarfrage (Nr. 2115 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Regelung der Saarfrage (Nr. 2114 der Drucksachen) 5664C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 5664C Strauß (CSU), Interpellant 5672A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 5677D Dr. Wuermeling (CDU) 5686D Dr. Seelos (BP) 5688D Mayer (Stuttgart) (FDP) 5689D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5692C Loritz (WAV) 5693D Ewers (DP) 5694D Dr. Ott (BHE-DG) 5696B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 5698A von Thadden (DRP) 5696B Niebergall (KPD) 5698D Dr. Hamacher (Z) 5701C zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5702C Unterbrechung der Sitzung . . 5702D zur Abstimmung: Ollenhauer 1 (SPD) 5702D Dr. von Merkatz (DP) 5703A Renner (KPD) 5703B Frau Wessel (Z) 5704B von Thadden (DRP) 5704C Abstimmungen 5704D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Aufhebung von Kriegsvorschriften (Nr. 2093 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses, für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2236 [neu] der Drucksachen) 5705B Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 5705B Abstimmungen 5706A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Nr 2233 der Drucksachen) 5706B Ausschußüberweisung 5706B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verteilung des im Geschäftsjahr 1950 erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder (Nr. 2244 der Druck- sachen) 5706C Scharnberg (CDU) 5706C Ausschußüberweisung 5706C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Facharztordnung für die deutschen Ärzte an die Fortschritte der medizinischen Wissenschaft und Praxis (Nr. 2255 der Drucksachen) 5706D Ausschußüberweisung 5706D Antrag des Bundesministers der Finanzen vom 4. Mai 1951 auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung (Nr 2246 der Drucksachen) 5706D Ausschußüberweisung 5706D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene (22. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen (Nrn. 2227, 1826 der Drucksachen) 5706D Beratung vertagt Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 184) 5707A Beschlußfassung 5707C Beratung der Übersicht Nr. 28 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 165) 5707C Beschlußfassung 5707C Nächste Sitzung 5707C Schröter (CDU) 5706B Die -Sitzung wird um 14 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Eduard Wahl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorlage der Drucksache Nr. 2236 (neu), über die ich die Ehre habe dem Hohen Hause namens des Rechtsausschusses zu berichten, betrifft ein Gesetz, durch das nunmehr auch durch die deutschen Gesetzgebungsinstanzen die diskriminierende Behandlung der kriegführenden Staaten und ihrer Staatsangehörigen aufgehoben wird. Natürlich hatten die Besatzungsmächte alsbald nach der Besetzung die Maßnahmen außer Kraft gesetzt, die von deutscher Seite während des Krieges gegen die Alliierten und ihre Verbündeten ergriffen worden waren. Aber es ist wichtig, daß nun auch die deutsche Gesetzgebung formell • die Kriegsgesetze außer Kraft setzt, weil nach dem Stand der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Alliierten ein solcher Gesetzgebungsakt die Voraussetzung dafür bildet, daß entsprechende Gesetze in den alliierten Staaten zur Aufhebung der Beschränkungen für die deutsehen Staatsangehörigen ergehen.
    Der Rechtsausschuß war nicht in der Lage, im einzelnen nachzuprüfen, ob der Katalog der fn der Regierungsvorlage enthaltenen Gesetze vollständig ist. Insoweit muß er sich auf die Vorarbeiten des Bundesjustizministeriums verlassen, das auch die aus der Drucksache ersichtliche Einfügung der Verordnung vom 13. Juli 1943 angeregt hat. Der Rechtsausschuß hat das von der Bundesregierung vorgeschlagene Datum, auf das die Aufhebung der Kriegsvorschriften zurückbezogen wird, nämlich das Datum des 8. Mai 1945, in seiner Berechtigung geprüft und schließlich gutgeheißen. Nach unserer Auffassung ist der sogenannte Wirtschaftskrieg, der mit Hilfe dieser diskriminierenden Vorschriften geführt wird, mit der Kriegführung selbst, den sogenannten Feindseligkeiten, den Kriegshandlungen aufs engste verbunden, und es schien richtig, die Maßnahmen des Wirtschaftskrieges mit der Einstellung der Feindseligkeiten aufzuheben.
    Wie aus der Begründung der Regierungsvorlage hervorgeht, hat die Regierung nur einem Verlangen der drei westlichen Besatzungsmächte entsprochen, als sie dem Entwurf folgende Präambel voranstellte:
    Um der Beendigung des Kriegszustandes zwischen Deutschland und den alliierten Staaten im innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Ausdruck zu geben, hat der Bundestag das folgende Gesetz beschlossen:
    Gegen diese Fassung der Präambel waren schon im Bundesrat von dem Herrn Ministerpräsidenten Zinn erhebliche Bedenken angemeldet worden, weil sie der Auslegung Raum geben könnte, als ob der völkerrechtliche Kriegszustand zwischen Deutschland und den Alliierten schon zu Ende sei, "was mangels eines Friedensvertrages und mangels der Wiederaufnahme, normaler diplomatischer Beziehungen nur dann der Fall sein könnte, wenn das Deutsche Reich im Jahre 1945 untergegangen wäre Diese Bedenken erschienen dem Rechtsausschuß äußerst schwerwiegend. Er schlug deshalb in der Drucksache Nr. 2236 alter Ausgabe eine Fassung vor, die zu einer solchen Auslegung keine Handhabe geboten hätte. Da unser Land das größte Interesse daran hat, eines Tages als Partner für den Friedensvertrag über alle deutschen Probleme anerkannt zu werden, hätte der Bundestag nie sein Einverständnis mit einer Präambel erklären können, durch die der Anschein erweckt worden wäre, als ob der Kriegszustand durch den Untergang des Deutschen Reiches aufgehört habe und die deutsche Bundesrepublik einer der Nachfolgestaaten sei, der das Aufhören des Deutschen Reiches als These hingenommen hätte.
    Mittlerweile haben die Alliierten den Rechtsausschuß wissen lassen, daß sie angesichts der entstndenen Differenzen über die Wortfassung der Präambel den ursprünglichen Vorschlag der Bundesregierung, das Gesetz ohne Präambel zu erlassen, anzunehmen bereit sind. Zumal von der Verabschiedung des Gesetzes die Aufhebung der Beschränkungen der Deutschen in den kriegführenden Staaten abhängt und deshalb Eile geboten ist — man denke bloß an die bisherige Ausschließung der Deutschen von der Anrufung der amerikanischen Gerichte —, glaubte der Rechtsausschuß auf der von ihm neugefaßten Präambel nicht bestehen zu sollen und schlägt Ihnen das Gesetz nunmehr ohne Präambel zur Annahme vor, nachdem der deutsche Rechtsstandpunkt in meinem Referat nochmals klargestellt worden ist.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf § 1, — § 2, — § 3, —§ 4, — § 5, — § 6. Wer für diese Bestimmungen ist, den bitte -ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Ich habe noch über die Anlage abstimmen zu lassen. Wer für die Annahme der Anlage mit der vom Ausschuß vorgeschlagenen Einfügung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. — Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Ich rufe zur Einzelberatung auf: §§ 1 bis 6, Einleitung, Überschrift und Anlage. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Gesamtabstimmung: Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Meine Damen und Herren, nun habe ich bekanntzugeben, daß auf Grund interfraktioneller Vereinbarung die Punkte 2 und 3 von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen.

(Abg. Schröter: Ich bitte ums Wort zur Geschäftsordnung!)

Das Wort hat der Abgeordnete Schröter.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Carl Schröter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war vorgesehen, daß morgen die Sitzung um 14 Uhr beginnt. Die Fraktion der CDU/ CSU bittet Sie, die Plenarsitzung morgen bereits auf 13 Uhr anzusetzen. Einige unserer Freunde müssen nach Berlin; sie müssen an der Sitzung teilnehmen. Infolgedessen bitten wir Sie, zu beschließen, daß morgen die Sitzung schon um 13 Uhr beginnt.