Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf dann also, auch formell die Besprechung schließen.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Entschließung zur Erklärung der Bundesregierung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —
Enthaltungen? — Gegen die Stimmen der Vertreter der kommunistischen Fraktion bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Der Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 2114! Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. —
— Die Fraktion der SPD ist der Auffassung, daß der Antrag nicht erledigt ist. Ich habe über den Antrag abstimmen zu lassen. Ich bitte um die Gegenprobe. —
— Meine Damen und Herren, zur Klärung: Ich vertrete den Standpunkt, daß auch dann, wenn ein
Antrag nach der Auffassung eines Teils des Hauses sachlich erledigt ist und gegenstandslos sein mag, eine Abstimmung nicht ohne weiteres Überflüssig zu sein braucht.
— Der Antrag der Fraktion der SPD — Drucksache Nr. 2114 — liegt Ihnen allen vor!
— Der alte Antrag der Fraktion der SPD! Also ich darf, nachdem die Unklarheit beseitigt ist, noch einmal abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erhaben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei wenigen Enthaltungen abgelehnt.
Weiterhin ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion des Zentrums — Drucksache Nr. 2283 — dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Oberweisung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die ganz überwiegende Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Damit ist der Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich bin gebeten worden, Ihnen vorzuschlagen, Punkt 7 der Tagesordnung, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Aufhebung von Kriegsvorschriften — Drucksachen Nrn. 2093 und 2236 — jetzt aufzurufen, da es aus internationalen Gründen zweckmäßig erscheint, dieses Gesetz möglichst bald zu beschließen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Bevor ich Punkt 7 der Tagesordnung aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, daß die Wahlmänner für das Bundesverfassungsgericht gebeten werden, sich morgen, Donnerstag, um 10 Uhr, im Ruheraum neben dem Plenarsaal zu einer Besprechung einzufinden.
Nunmehr rufe ich auf Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Aufhebung von Kriegsvorschriften ; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) Nr. 2236 [neu] der Drucksachen).
Der Ältestenrat hat einen besonderen Vorschlag über die Aussprachezeit nicht gemacht. Ich darf annehmen, daß auf eine Aussprache verzichtet werden kann. — Das ist offenbar der Fall.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Wahl, Ich darf ihn bitten, das Wort zu nehmen..