Rede:
ID0114403900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Eine: 1
    2. weitere: 1
    3. Erklärung: 1
    4. zur: 1
    5. Abstimmung: 1
    6. wünscht: 1
    7. der: 1
    8. Abgeordnete: 1
    9. Renner: 1
    10. abzugeben.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. Mai 1951 5663 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 5664A, 5705A Änderungen der Tagesordnung . . 5664A, 5706B Eintritt des Abg. Dr. Niklas in den Bundestag 5664B Anfrage Nr. 85 der Zentrumsfraktion betr Überprüfung der Subventionen an die Margarineindustrie (Nrn. 2196 und 2279 der Drucksachen) 5664B Anfrage Nr. 89 der Fraktion der FDP betr Umsatzsteuersatz für Tabakgroßhandel (Nrn. 2243 und 2280 der Drucksachen) . . 5664B Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei längerer bergmännischer Tätigkeit . . . 5664B Entgegennahme und Besprechung einer Erklärung der Bundesregierung (Saarfrage) in Verbindung mit der Beratung der Interpellation der Abg. Strauß, Dr. Mende, Dr. Hamacher u. Gen. betr. Saarfrage (Nr. 2115 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Regelung der Saarfrage (Nr. 2114 der Drucksachen) 5664C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 5664C Strauß (CSU), Interpellant 5672A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 5677D Dr. Wuermeling (CDU) 5686D Dr. Seelos (BP) 5688D Mayer (Stuttgart) (FDP) 5689D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5692C Loritz (WAV) 5693D Ewers (DP) 5694D Dr. Ott (BHE-DG) 5696B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 5698A von Thadden (DRP) 5696B Niebergall (KPD) 5698D Dr. Hamacher (Z) 5701C zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5702C Unterbrechung der Sitzung . . 5702D zur Abstimmung: Ollenhauer 1 (SPD) 5702D Dr. von Merkatz (DP) 5703A Renner (KPD) 5703B Frau Wessel (Z) 5704B von Thadden (DRP) 5704C Abstimmungen 5704D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Aufhebung von Kriegsvorschriften (Nr. 2093 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses, für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2236 [neu] der Drucksachen) 5705B Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 5705B Abstimmungen 5706A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Nr 2233 der Drucksachen) 5706B Ausschußüberweisung 5706B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verteilung des im Geschäftsjahr 1950 erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder (Nr. 2244 der Druck- sachen) 5706C Scharnberg (CDU) 5706C Ausschußüberweisung 5706C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Facharztordnung für die deutschen Ärzte an die Fortschritte der medizinischen Wissenschaft und Praxis (Nr. 2255 der Drucksachen) 5706D Ausschußüberweisung 5706D Antrag des Bundesministers der Finanzen vom 4. Mai 1951 auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung (Nr 2246 der Drucksachen) 5706D Ausschußüberweisung 5706D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene (22. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen (Nrn. 2227, 1826 der Drucksachen) 5706D Beratung vertagt Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 184) 5707A Beschlußfassung 5707C Beratung der Übersicht Nr. 28 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 165) 5707C Beschlußfassung 5707C Nächste Sitzung 5707C Schröter (CDU) 5706B Die -Sitzung wird um 14 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt der Antrag der Zentrumspartei auf Drucksache Nr. 2283 vor. Dieser Antrag hat den Zweck, das Recht der Saarbevölkerung auf Selbstbestimmung effektiv zu machen. Dieser Tendenz des Antrags darf ich in jeder Hinsicht zustimmen. Andererseits bedarf aber diese Frage — die Redaktion des Antrags ist offenbar durch den Artikel des Prinzen Löwenstein in der „Zeit" inspiriert — doch noch einer gewissen Überprüfung. Ich möchte daher beantragen, diesen Antrag dem Auswärtigen Ausschuß zur Prüfung vorzulegen und einen Bericht dieses Ausschusses einzufordern.
    Der Antrag enthält einige Unrichtigkeiten. Zum Beispiel wird erklärt, daß die Vereinten Nationen als Rechtsnachfolger des Völkerbundes zu betrachten sind. Diese Feststellung ist unrichtig. Zweitens wird hier auf eine Abstimmung vom 6. Dezember 1934 Bezug genommen, die seinerzeit vom Völkerbund zugesagt und von Frankreich zugestanden worden sei. Diese Frage bedarf eingehender Prüfung; denn für mich kann kein Zweifel daran bestehen, daß das Abstimmungsergebnis von 1935 seine Gültigkeit hat und die Grundlage unserer Auffassung darstellt. Das Saargebiet ist ein Bestandteil des Deutschen Reiches, und wenn eine Abstimmung in Erwägung gezogen werden kann, so könnte sie doch nur im Hinblick auf eine Änderung des Ergebnisses von 1935 in. Erwägung gezogen werden. Alle diese Fragen bedürfen einer sehr eingehenden Prüfung, und ich halte es deshalb für richtig, den Antrag dem Auswärtigen Ausschuß zu überweisen.

    (Sehr richtig! bei der DP und in der Mitte.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Eine weitere Erklärung zur Abstimmung wünscht der Abgeordnete Renner abzugeben.

(Abg. Strauß: Muß das sein?)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen Herren! Zu den beiden hier vorliegenden Entschließungsentwürfen habe ich im Namen meiner Fraktion folgendes zu erklären. Wir sind der Auffassung, daß das Anrufen der Hohen Kommission vollkommen falsch ist. Die Hohe Kommission ist unserer Auffassung nach nichts anderes als ein Exponent der Westmächte, die mittels der Saarkonventionen den im Saargebiet bestehenden völkerrechtswidrigen und die deutsche staatliche Hoheit beseitigenden Zustand geschaffen haben. Wir sehen in der Saarfrage eine gesamtdéutsche Frage. Wir sind der Auffassung, daß die Volksabstimmung vom Jahre 1935, die mit dem Bekenntnis zu Deutschland geendet hat, einen Rechtszustand geschaffen hat, der nach wie vor besteht. Wir sind nicht in der Lage, die Bundesregierung als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches anzuerkennen.

    (Lachen in der Mitte und rechts. — Zuruf in der Mitte: Stalin!)

    Hinzu kommt, daß wir der Bundesregierung auch nicht zutrauen, daß sie deutsche Interessen an der Saar vertritt.

    (Lachen und Zurufe: Aber Ihr!)

    Wir halten also die Bundesregierung nicht für zuständig,

    (Abg. Strauß: Da lacht ja ein Pferd vor der Apotheke!)

    diese Verhandlungen zur Klärung dieser deutschen Frage durchzuführen.

    (Zurufe in der Mitte und rechts.)

    Wir sind der Auffassung, daß die Bundesregierung bestenfalls gemeinsam mit der Regierung der DDR diese gesamtdeutsche Frage aufgreifen sollte.

    (Abg. Strauß: Das Grammophon Grotewohls!) Wir sind der Meinung, daß der von der Regierung der DDR vorgeschlagene Konstituierende Rat, dessen Aufgabe ja die Vorbereitung einer gesamtdeutschen Regierung sein soll,


    (Abg. Strauß: Hau doch ab mit dem Unsinh!)

    die Körperschaft sein sollte und ist, der auch die Klärung des deutschen Standpunktes bezüglich der Saar anvertraut werden sollte,

    (Abg. Strauß: Die sollen sich um die OderNeiße-Grenze kümmern; mit der Saar werden wir allein fertig! — weitere Zurufe und anhaltende Unruhe)

    und zwar im Sinne der Wiederherstellung eines für uns ganz selbstverständlichen Zustandes, nämlich der Wiederherstellung der uneingeschränkten deutschen staatlichen Hoheit an der Saar.

    (Abg. Dr. Wuermeling: An der Grenze von 1937! — Weitere Zurufe.)

    Wir sind darüber hinaus der Meinung, — —

    (Anhaltende Zurufe. — Große Unruhe.)

    — Herr Präsident, darf ich nicht um etwas Ruhe bitten?

    (Große Heiterkeit und erneute Zurufe. — Glocke des Präsidenten.)