Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt der Antrag der Zentrumspartei auf Drucksache Nr. 2283 vor. Dieser Antrag hat den Zweck, das Recht der Saarbevölkerung auf Selbstbestimmung effektiv zu machen. Dieser Tendenz des Antrags darf ich in jeder Hinsicht zustimmen. Andererseits bedarf aber diese Frage — die Redaktion des Antrags ist offenbar durch den Artikel des Prinzen Löwenstein in der „Zeit" inspiriert — doch noch einer gewissen Überprüfung. Ich möchte daher beantragen, diesen Antrag dem Auswärtigen Ausschuß zur Prüfung vorzulegen und einen Bericht dieses Ausschusses einzufordern.
Der Antrag enthält einige Unrichtigkeiten. Zum Beispiel wird erklärt, daß die Vereinten Nationen als Rechtsnachfolger des Völkerbundes zu betrachten sind. Diese Feststellung ist unrichtig. Zweitens wird hier auf eine Abstimmung vom 6. Dezember 1934 Bezug genommen, die seinerzeit vom Völkerbund zugesagt und von Frankreich zugestanden worden sei. Diese Frage bedarf eingehender Prüfung; denn für mich kann kein Zweifel daran bestehen, daß das Abstimmungsergebnis von 1935 seine Gültigkeit hat und die Grundlage unserer Auffassung darstellt. Das Saargebiet ist ein Bestandteil des Deutschen Reiches, und wenn eine Abstimmung in Erwägung gezogen werden kann, so könnte sie doch nur im Hinblick auf eine Änderung des Ergebnisses von 1935 in. Erwägung gezogen werden. Alle diese Fragen bedürfen einer sehr eingehenden Prüfung, und ich halte es deshalb für richtig, den Antrag dem Auswärtigen Ausschuß zu überweisen.