Rede von
Erich
Ollenhauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen der sozialdemokratischen Fraktion folgende Erklärung zur Abstimmung über die Entschließung der Regierungsparteien abgeben.
Die sozialdemokratische Fraktion sieht sich aus folgenden Gründen außerstande, der vorgelegten Entschließung der Regierungsparteien zuzustimmen.
1. Die Bundesregierung hat nicht zu erkennen gegeben, daß sie gewillt ist, sich von ihrer bisherigen passiven Haltung in der Saarfrage abzuwenden und sich in Zukunft entschieden und aktiv ge-
gen die französische Politik der Herauslösung des Saargebietes aus dem deutschen Staatsverband zu wenden.
2. Die Bundesregierung hat nicht erkennen lassen, durch welche politischen Maßnahmen über die gestrige Note an die Alliierte Hohe Kommission hinaus sie die Lage im Saargebiet zu einem deutschfranzösischen Freundschaftsverhältnis im Sinne der Gleichberechtigung zu wenden gedenkt.
3. Insbesondere hat die Bundesregierung nicht erklärt, welche Schritte sie angesichts der undemokratischen Verhältnisse im Saargebiet im Europarat zu unternehmen gedenkt.
4. Endlich hat die Bundesregierung unterlassen zu erklären, daß sie bis zur Herstellung demokratischer Zustände im Saargebiet alle weiteren vorbereitenden Maßnahmen hinsichtlich des Vertrages über eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl unterlassen werde, insbesondere auch alle Schritte zur Herbeiführung der Zustimmung der deutschen gesetzgebenden Körperschaften zu diesem Vertrag.
Die sozialdemokratische Fraktion wird sich aus den genannten Gründen bei der Abstimmung über diese Entschließung der Stimme enthalten.