Rede:
ID0114403500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. Mai 1951 5663 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 5664A, 5705A Änderungen der Tagesordnung . . 5664A, 5706B Eintritt des Abg. Dr. Niklas in den Bundestag 5664B Anfrage Nr. 85 der Zentrumsfraktion betr Überprüfung der Subventionen an die Margarineindustrie (Nrn. 2196 und 2279 der Drucksachen) 5664B Anfrage Nr. 89 der Fraktion der FDP betr Umsatzsteuersatz für Tabakgroßhandel (Nrn. 2243 und 2280 der Drucksachen) . . 5664B Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei längerer bergmännischer Tätigkeit . . . 5664B Entgegennahme und Besprechung einer Erklärung der Bundesregierung (Saarfrage) in Verbindung mit der Beratung der Interpellation der Abg. Strauß, Dr. Mende, Dr. Hamacher u. Gen. betr. Saarfrage (Nr. 2115 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Regelung der Saarfrage (Nr. 2114 der Drucksachen) 5664C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 5664C Strauß (CSU), Interpellant 5672A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 5677D Dr. Wuermeling (CDU) 5686D Dr. Seelos (BP) 5688D Mayer (Stuttgart) (FDP) 5689D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5692C Loritz (WAV) 5693D Ewers (DP) 5694D Dr. Ott (BHE-DG) 5696B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 5698A von Thadden (DRP) 5696B Niebergall (KPD) 5698D Dr. Hamacher (Z) 5701C zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5702C Unterbrechung der Sitzung . . 5702D zur Abstimmung: Ollenhauer 1 (SPD) 5702D Dr. von Merkatz (DP) 5703A Renner (KPD) 5703B Frau Wessel (Z) 5704B von Thadden (DRP) 5704C Abstimmungen 5704D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Aufhebung von Kriegsvorschriften (Nr. 2093 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses, für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2236 [neu] der Drucksachen) 5705B Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 5705B Abstimmungen 5706A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Nr 2233 der Drucksachen) 5706B Ausschußüberweisung 5706B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verteilung des im Geschäftsjahr 1950 erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder (Nr. 2244 der Druck- sachen) 5706C Scharnberg (CDU) 5706C Ausschußüberweisung 5706C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Facharztordnung für die deutschen Ärzte an die Fortschritte der medizinischen Wissenschaft und Praxis (Nr. 2255 der Drucksachen) 5706D Ausschußüberweisung 5706D Antrag des Bundesministers der Finanzen vom 4. Mai 1951 auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung (Nr 2246 der Drucksachen) 5706D Ausschußüberweisung 5706D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene (22. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen (Nrn. 2227, 1826 der Drucksachen) 5706D Beratung vertagt Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 184) 5707A Beschlußfassung 5707C Beratung der Übersicht Nr. 28 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 165) 5707C Beschlußfassung 5707C Nächste Sitzung 5707C Schröter (CDU) 5706B Die -Sitzung wird um 14 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren, ich glaube, es bedarf keiner langen Debatte über diesen Antrag. Wenn von einer großen Fraktion des Hauses eine solche Unterbrechung gewünscht wird, dann ist selbstverständlich diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Ich darf daher die Sitzung unterbrechen bis 20 Uhr.

    (Unterbrechung der Sitzung: 19 Uhr 20 Minuten.)

    Die Sitzung wird um 20 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers wieder eröffnet.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Damit Klarheit über die zur Abstimmung stehenden Anträge besteht, gebe ich bekannt. Es liegen vor der Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 2114, der Antrag der Fraktion des Zentrums Drucksache Nr. 2283, der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und BP — so bin ich unterrichtet — auf Annahme einer Entschließung, die von Herrn Abgeordneten Dr. WUermeling bekanntgegeben worden ist. Darf ich fragen, ob gewünscht wird, zu diesen Anträgen oder zur Abstimmung noch Erklärungen abzugeben? — Herr Abgeordneter, Ollenhauer, bitte!

(Abg. Dr. Schumacher: Wo ist der Kanzler?)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erich Ollenhauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen der sozialdemokratischen Fraktion folgende Erklärung zur Abstimmung über die Entschließung der Regierungsparteien abgeben.
    Die sozialdemokratische Fraktion sieht sich aus folgenden Gründen außerstande, der vorgelegten Entschließung der Regierungsparteien zuzustimmen.
    1. Die Bundesregierung hat nicht zu erkennen gegeben, daß sie gewillt ist, sich von ihrer bisherigen passiven Haltung in der Saarfrage abzuwenden und sich in Zukunft entschieden und aktiv ge-


    (Ollenhauer)

    gen die französische Politik der Herauslösung des Saargebietes aus dem deutschen Staatsverband zu wenden.
    2. Die Bundesregierung hat nicht erkennen lassen, durch welche politischen Maßnahmen über die gestrige Note an die Alliierte Hohe Kommission hinaus sie die Lage im Saargebiet zu einem deutschfranzösischen Freundschaftsverhältnis im Sinne der Gleichberechtigung zu wenden gedenkt.
    3. Insbesondere hat die Bundesregierung nicht erklärt, welche Schritte sie angesichts der undemokratischen Verhältnisse im Saargebiet im Europarat zu unternehmen gedenkt.
    4. Endlich hat die Bundesregierung unterlassen zu erklären, daß sie bis zur Herstellung demokratischer Zustände im Saargebiet alle weiteren vorbereitenden Maßnahmen hinsichtlich des Vertrages über eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl unterlassen werde, insbesondere auch alle Schritte zur Herbeiführung der Zustimmung der deutschen gesetzgebenden Körperschaften zu diesem Vertrag.
    Die sozialdemokratische Fraktion wird sich aus den genannten Gründen bei der Abstimmung über diese Entschließung der Stimme enthalten.