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ID0114400100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. Mai 1951 5663 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 5664A, 5705A Änderungen der Tagesordnung . . 5664A, 5706B Eintritt des Abg. Dr. Niklas in den Bundestag 5664B Anfrage Nr. 85 der Zentrumsfraktion betr Überprüfung der Subventionen an die Margarineindustrie (Nrn. 2196 und 2279 der Drucksachen) 5664B Anfrage Nr. 89 der Fraktion der FDP betr Umsatzsteuersatz für Tabakgroßhandel (Nrn. 2243 und 2280 der Drucksachen) . . 5664B Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei längerer bergmännischer Tätigkeit . . . 5664B Entgegennahme und Besprechung einer Erklärung der Bundesregierung (Saarfrage) in Verbindung mit der Beratung der Interpellation der Abg. Strauß, Dr. Mende, Dr. Hamacher u. Gen. betr. Saarfrage (Nr. 2115 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Regelung der Saarfrage (Nr. 2114 der Drucksachen) 5664C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 5664C Strauß (CSU), Interpellant 5672A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 5677D Dr. Wuermeling (CDU) 5686D Dr. Seelos (BP) 5688D Mayer (Stuttgart) (FDP) 5689D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5692C Loritz (WAV) 5693D Ewers (DP) 5694D Dr. Ott (BHE-DG) 5696B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 5698A von Thadden (DRP) 5696B Niebergall (KPD) 5698D Dr. Hamacher (Z) 5701C zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5702C Unterbrechung der Sitzung . . 5702D zur Abstimmung: Ollenhauer 1 (SPD) 5702D Dr. von Merkatz (DP) 5703A Renner (KPD) 5703B Frau Wessel (Z) 5704B von Thadden (DRP) 5704C Abstimmungen 5704D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Aufhebung von Kriegsvorschriften (Nr. 2093 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses, für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2236 [neu] der Drucksachen) 5705B Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 5705B Abstimmungen 5706A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Nr 2233 der Drucksachen) 5706B Ausschußüberweisung 5706B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verteilung des im Geschäftsjahr 1950 erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder (Nr. 2244 der Druck- sachen) 5706C Scharnberg (CDU) 5706C Ausschußüberweisung 5706C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Facharztordnung für die deutschen Ärzte an die Fortschritte der medizinischen Wissenschaft und Praxis (Nr. 2255 der Drucksachen) 5706D Ausschußüberweisung 5706D Antrag des Bundesministers der Finanzen vom 4. Mai 1951 auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung (Nr 2246 der Drucksachen) 5706D Ausschußüberweisung 5706D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene (22. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen (Nrn. 2227, 1826 der Drucksachen) 5706D Beratung vertagt Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 184) 5707A Beschlußfassung 5707C Beratung der Übersicht Nr. 28 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 165) 5707C Beschlußfassung 5707C Nächste Sitzung 5707C Schröter (CDU) 5706B Die -Sitzung wird um 14 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 144. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der entschuldigten Abgeordneten.
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Rede von Luise Albertz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Stegner und Dr. Dorls.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für drei Tage den Abgeordneten Dr. Preusker, Dr. Gülich, Karpf, Dr. Gerstenmaier, Böhm, Agatz, Vesper.
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten: Stauch für eine Woche wegen einer Studienreise nach, Frankreich, Kohl (Heilbronn) für eine Woche wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Spies für zwei Wochen wegen Krankheit, Bausch für drei Wochen wegen einer Studienreise nach den USA, Behrisch und Blachstein für vier Wochen wegen einer Studienreise nach Jugoslawien.
Entschuldigt ist der Abgeordnete Jahn.


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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß die Gesuche um Urlaub, soweit er über eine Woche hinausgeht, von Ihnen genehmigt worden sind.
    Ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen, und bitte um Ihre Zustimmung dazu, daß der für morgen vorgesehene Mündliche Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit betreffend Einsparung von 150 Millionen DM Zinsen — Drucksache Nr. 2101 — heute mit dem sachlich damit in Zusammenhang stehenden Punkt 5 der Tagesordnung behandelt wird. — Das Haus ist damit einverstanden.
    Weiterhin, meine Damen und Herren, habe ich in unserem Kreise als Abgeordneten zu begrüßen den für den heimgegangenen Abgeordneten Loibl im Wahlkreis Donauwörth in den Bundestag gewählten Bundesminister Herrn Professor Dr. Niklas. Ich heiße ihn in dieser neuen Eigenschaft in unserem Kreise willkommen und wünsche ihm eine erfolgreiche, Arbeit.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Protokoll aufgenommen:
    Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 23. Mai 1951 die Anfrage Nr. 85 der Fraktion des Zentrums betreffend Überprüfung der Subventionen an die Margarineindustrie — Drucksache Nr. 2196 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2279 vervielfältigt.
    Der „Herr Bundesminister der Finanzen hat weiter unter dem 26. Mai 1951 die Anfrage Nr. 89 der Fraktion der FDP betreffend Umsatzsteuersatz für Tabakgroßhandel — Drucksache Nr. 2243 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2280 vervielfältigt.
    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. Mai beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei längerer bergmännischer Tätigkeit einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
    Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Punkt 1 der Tagesordnung:
    a) Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung;
    b) Beratung der Interpellation der Abgeordten Strauß, Dr. Mende, Dr. Hamacher und Genossen betreffend Saarfrage (Nr. 2115 der Drucksachen);
    c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Regelung der Saarfrage (Nr. 2114 der Drucksachen).
    Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß für die Gesamtheit dieses Gegenstandes der Tagesordnung — Antrag und Interpellation - eine Aussprachezeit von 180 Minuten vorgesehen wird. — Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
    Zunächst erfolgt also die Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.