Rede:
ID0114306500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 143. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. Mai 1951 5643 143. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 23. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 5643D, 5644A, 5661D Eintritt des Abg. Franke in den Bundestag 5644A Eintritt der Abg. Frau Strohbach in den Bundestag 5644A Zur Tagesordnung 5644B, 5658D Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz-und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen) . . . . 5644B, C Lausen (SPD) 5644D Dr. Bertram (Z) 5645D, 5648B Schäffer. Bundesminister der Finanzen 5646B, 5647D, 5648C Dr. Koch (SPD) 5646C Brandt (SPD) 5646D Dr. Bucerius (CDU) 5647C Müller (Frankfurt) (KPD) 5649A Seuffert (SPD) 5649D Abstimmungen . . . . 5644C, 5645C, 5646B, D, 5648A, 5649D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung (Nr. 2209 der Drucksachen, Umdruck Nr. 182) . . . . 5644B, 5650B Freidhof (SPD), Antragsteller 5650B, 5656A Storch, Bundesminister für Arbeit 5651D, 5655A Horn (CDU) 5652B, 5656C Renner (KPD) 5653D Willenberg (Z) 5655C Euler (FDP) 5657B Beschlußfassung 5657D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 164) 5658A Ausschußüberweisung 5658A Erste Beratung des von den Abg. Neuburger, Stahl, Eickhoff u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart (Nr. 2214 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nr. 2242 der Drucksachen) . . . 5658B Dr. Horlacher (CSU) 5658B Ausschußüberweisung 5658C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2204 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 181) 5658D Zur Geschäftsordnung: Bergmann (SPD) 5658D Even (CDU) 5659A Rückverweisung an den Ausschuß . . 5659A Beratung des Antrags der Abg. Dr. Preiß, Neber, Farke, Eichner, Dr. Glasmeyer, Reindl u. Gen. betr. Soforthilfeabgabe am 20. Mai 1951 (Nr. 2215 der Drucksachen) 5659A Neber (CDU), Antragsteller . . . 5659A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5660B Dr. Preiß (FDP) 5661C Ausschußüberweisung 5661C Nächste Sitzung 5061D Die Sitzung wird um 10 Uhr 6 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Ludwig Preiß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Heren! Angesichts der Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers erkläre ich im Namen der Antragsteller, daß wir auf eine weitere Debatte über diesen Antrag in der heutigen Sitzung verzichten, aber das Haus doch dringend bitten, den Antrag an den Ausschuß für den Lastenausgleich zu überweisen und dem Ausschuß die Weisung mitzugeben, diesen Antrag in der nächsten Sitzung vorrangig zu behandeln.

    (Sehr gut! rechts. — Abg. Kunze: Wird unterstützt!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Der Antrag wird unterstützt. Dann lasse ich abstimmen.

(Abg. Schoettle: Nein, so ist es nicht! Man kann einen Antrag doch nicht nur begründen und ihn dann unwidersprochen in die Gegend gehen lassen! — Weitere Zurufe.)

— Ich möchte niemandem das Wort abschneiden. Ich wollte nur fragen, ob das ganze Haus mit diesem Antrag einverstanden ist.

(Erneute Zurufe.)

— Ich möchte die Debatte nicht abschneiden. (Abg. Strauß: Kollege Preiß hat beantragt, ohne Aussprache dem Ausschuß zu überweisen! Darüber ist abzustimmen!)

— Gewiß, doch möchte ich die Debatte nicht so ohne weiteres abschneiden.

(Anhaltende Zurufe. — Unruhe.)

— Ich muß wohl abstimmen lassen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist also an den Ausschuß für den Lastenausgleich verwiesen, zugleich mit der Bitte diese Angelegenheit vordringlich zu behandeln.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erschöpft.
Ich habe noch mitzuteilen, daß der Vortrag von Commander King-Hall über das Thema „Das Verhältnis von Regierung und Abgeordneten in England" in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft heute abend stattfindet.
Ich berufe die nächste, die 144. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 30. Mai 1951, 14 Uhr, und schließe die 143. Sitzung.