Rede:
ID0114305600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 143. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. Mai 1951 5643 143. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 23. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 5643D, 5644A, 5661D Eintritt des Abg. Franke in den Bundestag 5644A Eintritt der Abg. Frau Strohbach in den Bundestag 5644A Zur Tagesordnung 5644B, 5658D Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz-und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen) . . . . 5644B, C Lausen (SPD) 5644D Dr. Bertram (Z) 5645D, 5648B Schäffer. Bundesminister der Finanzen 5646B, 5647D, 5648C Dr. Koch (SPD) 5646C Brandt (SPD) 5646D Dr. Bucerius (CDU) 5647C Müller (Frankfurt) (KPD) 5649A Seuffert (SPD) 5649D Abstimmungen . . . . 5644C, 5645C, 5646B, D, 5648A, 5649D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung (Nr. 2209 der Drucksachen, Umdruck Nr. 182) . . . . 5644B, 5650B Freidhof (SPD), Antragsteller 5650B, 5656A Storch, Bundesminister für Arbeit 5651D, 5655A Horn (CDU) 5652B, 5656C Renner (KPD) 5653D Willenberg (Z) 5655C Euler (FDP) 5657B Beschlußfassung 5657D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 164) 5658A Ausschußüberweisung 5658A Erste Beratung des von den Abg. Neuburger, Stahl, Eickhoff u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart (Nr. 2214 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nr. 2242 der Drucksachen) . . . 5658B Dr. Horlacher (CSU) 5658B Ausschußüberweisung 5658C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2204 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 181) 5658D Zur Geschäftsordnung: Bergmann (SPD) 5658D Even (CDU) 5659A Rückverweisung an den Ausschuß . . 5659A Beratung des Antrags der Abg. Dr. Preiß, Neber, Farke, Eichner, Dr. Glasmeyer, Reindl u. Gen. betr. Soforthilfeabgabe am 20. Mai 1951 (Nr. 2215 der Drucksachen) 5659A Neber (CDU), Antragsteller . . . 5659A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5660B Dr. Preiß (FDP) 5661C Ausschußüberweisung 5661C Nächste Sitzung 5061D Die Sitzung wird um 10 Uhr 6 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wir können die Sache abkürzen. Herr Abgeordneter Scharnberg wünscht auch Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Meine Damen und Herren, darf ich annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß diese beiden Gesetzentwürfe nicht nur dem federführenden Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, sondern auch dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen werden. - Das ist offenbar der Fall.

    (Widerspruch.)

    — Bei welchem Ausschuß wird Widerspruch erhoben?

    (Zuruf rechts: Nur an den Ausschuß für Finanzund Steuerfragen!)

    — Es besteht also Einmütigkeit über die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Überweisung auch an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. — Die Mehrheit des Hauses wünscht die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
    Ich frage weiter: Wer ist für Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik?

    (Unruhe.)

    — Meine Damen und Herren, Sie tun uns einen Dienst, wenn Sie sich an der Abstimmung beteiligen. Ich wiederhole: Wer ist für die Überweisung auch an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik? — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Die Überweisung ist erfolgt.
    Punkt 4 der Tagesordnung betreffend Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen usw. war ebenfalls abgesetzt worden.
    Ich darf zunächst darauf aufmerksam machen, daß mir mitgeteilt worden ist, es sei eine Verständigung darüber herbeigeführt worden, daß der Punkt 6 der Tagesordnung betreffend Industriekreditbank Aktiengesellschaft ebenfalls abgesetzt werden soll. Ist das zutreffend?

    (Zustimmung.)

    — Offenbar! Dann bitte ich, diesen Punkt von der Tagesordnung zu streichen.
    Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
    Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen);
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2204 der Drucksachen); Änderungsantrag Umdruck Nr. 181 (Erste Beratung: 120. Sitzung).

    (Abg. Bergmann: Zur Geschäftsordnung!)

    — Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Bergmann, bitte!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Karl Bergmann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Auf Wunsch mehrerer Abgegeordneten bitte ich den Punkt 5 von der Tages-


(Bergmann)

ordnung abzusetzen und den Gegenstand noch einmal dem Ausschuß zu überweisen.

(Zuruf des Abg. Even.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Even, bitte!