Rede:
ID0114304300

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesarbeitsminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 143. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. Mai 1951 5643 143. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 23. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 5643D, 5644A, 5661D Eintritt des Abg. Franke in den Bundestag 5644A Eintritt der Abg. Frau Strohbach in den Bundestag 5644A Zur Tagesordnung 5644B, 5658D Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz-und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen) . . . . 5644B, C Lausen (SPD) 5644D Dr. Bertram (Z) 5645D, 5648B Schäffer. Bundesminister der Finanzen 5646B, 5647D, 5648C Dr. Koch (SPD) 5646C Brandt (SPD) 5646D Dr. Bucerius (CDU) 5647C Müller (Frankfurt) (KPD) 5649A Seuffert (SPD) 5649D Abstimmungen . . . . 5644C, 5645C, 5646B, D, 5648A, 5649D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung (Nr. 2209 der Drucksachen, Umdruck Nr. 182) . . . . 5644B, 5650B Freidhof (SPD), Antragsteller 5650B, 5656A Storch, Bundesminister für Arbeit 5651D, 5655A Horn (CDU) 5652B, 5656C Renner (KPD) 5653D Willenberg (Z) 5655C Euler (FDP) 5657B Beschlußfassung 5657D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 164) 5658A Ausschußüberweisung 5658A Erste Beratung des von den Abg. Neuburger, Stahl, Eickhoff u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart (Nr. 2214 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nr. 2242 der Drucksachen) . . . 5658B Dr. Horlacher (CSU) 5658B Ausschußüberweisung 5658C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2204 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 181) 5658D Zur Geschäftsordnung: Bergmann (SPD) 5658D Even (CDU) 5659A Rückverweisung an den Ausschuß . . 5659A Beratung des Antrags der Abg. Dr. Preiß, Neber, Farke, Eichner, Dr. Glasmeyer, Reindl u. Gen. betr. Soforthilfeabgabe am 20. Mai 1951 (Nr. 2215 der Drucksachen) 5659A Neber (CDU), Antragsteller . . . 5659A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5660B Dr. Preiß (FDP) 5661C Ausschußüberweisung 5661C Nächste Sitzung 5061D Die Sitzung wird um 10 Uhr 6 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Wenn man den Sozialversicherten eine ausreichende Rentenversorgung geben will, dann muß man dafür sorgen, daß die Ursachen des Krieges und des Hungers beseitigt werden.

    (Zuruf rechts: Hau ab zum Iwan!)

    Wir stimmen für den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion und beantragen namentliche Abstimmung.

    (Abg. Strauß: Demagogischer Unsinn! — Gegenrufe von der KPD. — Abg. Strauß: Gehen Sie nach Hause! Eure Brüder helfen euch. aber anders, als ihr es euch vorstellt! Für euch geht die Zeit zu Ende!)

    - Schreien Sie ruhig weiter! Wir wissen ja, was Sie auf dem Petersberg treiben.

    (Fortgesetzte Zurufe von der Mitte und Gegenrufe von der KPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anton Storch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich über die Ausführungen des Herrn Renner eigentlich sehr gefreut. Er hat nämlich gesagt, er lehne es ab, über eine Deckungsvorlage überhaupt zu verhandeln,

    (lebhafte Zurufe von der KPD)

    mit der Steuern beschlossen werden sollen, um den Sozialrentnern zu helfen.

    (Abg. Renner: Sie haben wieder mal nicht verstanden!)

    Er stellt sich wahrscheinlich den Ablauf der Dinge so vor,

    (fortgesetzte Zurufe von der KPD)

    wie es bei seinen Freunden östlich der Elbe geschieht,

    (anhaltende Zurufe von der KPD)

    wo man derartige Bedürfnisse mit der Notenpresse deckt,

    (Sehr richtig! in der Mitte)

    womit man die Kaufkraft der dortigen neuen Mark allmählich auf den Wert von 20 Pfennigen unserer Währung heruntergewirtschaftet hat.

    (Zustimmung in der Mitte. — Fortgesetzte Zurufe von der KPD.)

    Wir lehnen es auf jeden Fall ab, eine derartige Politik zu treiben, Herr Renner. Wir sind der Meinung, daß die Menschen bei uns nicht durch eine neue Inflation, wie sie Ihre politischen Freunde dort,

    (anhaltende Zurufe von der KPD)

    wo sie die Regierungsmöglichkeit haben, durchführen, um die Erträgnisse ihrer Arbeit betrogen werden sollen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Renner: Sie haben einen Hörfehler! — Weitere Zurufe von der KPD.)