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ID0114302700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 143. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. Mai 1951 5643 143. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 23. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 5643D, 5644A, 5661D Eintritt des Abg. Franke in den Bundestag 5644A Eintritt der Abg. Frau Strohbach in den Bundestag 5644A Zur Tagesordnung 5644B, 5658D Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz-und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen) . . . . 5644B, C Lausen (SPD) 5644D Dr. Bertram (Z) 5645D, 5648B Schäffer. Bundesminister der Finanzen 5646B, 5647D, 5648C Dr. Koch (SPD) 5646C Brandt (SPD) 5646D Dr. Bucerius (CDU) 5647C Müller (Frankfurt) (KPD) 5649A Seuffert (SPD) 5649D Abstimmungen . . . . 5644C, 5645C, 5646B, D, 5648A, 5649D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung (Nr. 2209 der Drucksachen, Umdruck Nr. 182) . . . . 5644B, 5650B Freidhof (SPD), Antragsteller 5650B, 5656A Storch, Bundesminister für Arbeit 5651D, 5655A Horn (CDU) 5652B, 5656C Renner (KPD) 5653D Willenberg (Z) 5655C Euler (FDP) 5657B Beschlußfassung 5657D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 164) 5658A Ausschußüberweisung 5658A Erste Beratung des von den Abg. Neuburger, Stahl, Eickhoff u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart (Nr. 2214 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nr. 2242 der Drucksachen) . . . 5658B Dr. Horlacher (CSU) 5658B Ausschußüberweisung 5658C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2204 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 181) 5658D Zur Geschäftsordnung: Bergmann (SPD) 5658D Even (CDU) 5659A Rückverweisung an den Ausschuß . . 5659A Beratung des Antrags der Abg. Dr. Preiß, Neber, Farke, Eichner, Dr. Glasmeyer, Reindl u. Gen. betr. Soforthilfeabgabe am 20. Mai 1951 (Nr. 2215 der Drucksachen) 5659A Neber (CDU), Antragsteller . . . 5659A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5660B Dr. Preiß (FDP) 5661C Ausschußüberweisung 5661C Nächste Sitzung 5061D Die Sitzung wird um 10 Uhr 6 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Seuffert, bitte.
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Rede von Walter Seuffert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war die einhellige Auffassung im Steuerausschuß, daß die Verabschiedung dieses Gesetzes die möglichst gleichzeitige Verabschiedung auch des Gesetzes zu Art. 106 des Grundgesetzes über die Verteilung der Einkommensteuer zwischen Bund und Ländern voraussetzt.

(Sehr richtig! bei der SPD.)

Wir halten an dieser Auffassung fest und wir begrüßen es, daß der Antrag des Zentrums dieselbe Auffassung vertritt. Es bestehen bei uns jedoch Zweifel darüber, ob es zweckmäßig ist, in der Form, wie es der Antrag des Zentrums vorsieht, das Schicksal dieses Gesetzes mit dem Gesetz zu Art. 106, das ein Zustimmungsgesetz ist, zu verbinden. Wir werden uns deshalb bei diesem Antrag der Stimme enthalten und behalten uns vor, in der dritten Lesung die soeben dargelegte Auffassung mit Anträgen, wie wir sie technisch für richtig halten, zu vertreten.


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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Weitere Wortmeldungen zu diesem Paragraphen? — Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion des Zentrums auf Umdruck Nr. 176 zu Ziffer 6 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen gegen 4 Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
    Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Müller hat eben, wie ich aus dem Stenogramm


    (Präsident Dr. Ehlers)

    festgestellt habe, von „Deputierten des Petersberges" gesprochen. Darf ich fragen, Herr Abgeordneter Müller, ob Sie damit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gemeint haben?

    (Abg. Müller [Frankfurt]: Ich habe nicht davon gesprochen, sondern habe gesagt, daß ein Deputierter des Petersberges sich da hinstellen könnte!)

    — Ich habe alles Verständnis dafür, daß Sie über
    Fernsteuerung von Parlamenten unterrichtet sind.

    (Heiterkeit und Zurufe.)

    Aber ich weise den Vorwurf, daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages Deputierte des Petersberges seien, zurück und rufe Sie zur Ordnung.

    (Bravorufe. — Abg. Strauß: Gegen Dummheit nützt doch keine Geschäftsordnung! — Abg. Dr. Horlacher: Kritik am Präsidenten ist nicht erlaubt!)

    Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über § 6 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — § 6 ist bei Enthaltungen angenommen.
    Ich komme zur Einleitung und Überschrift. Wird dazu das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
    Damit, meine Damen und Herren, ist die zweite Beratung des Gesetzes beendet.
    Ich rufe aus der Tagesordnung von gestern den Punkt 9 auf:
    Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung (Nr. 2209 der Drucksachen).
    Der Ältestenrat schlägt eine Aussprachezeit von 90 Minuten vor. Wer wünscht den Antrag zu begründen? — Bitte, Herr Abgeordneter!