Rede:
ID0114301400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 143. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. Mai 1951 5643 143. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 23. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 5643D, 5644A, 5661D Eintritt des Abg. Franke in den Bundestag 5644A Eintritt der Abg. Frau Strohbach in den Bundestag 5644A Zur Tagesordnung 5644B, 5658D Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz-und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen) . . . . 5644B, C Lausen (SPD) 5644D Dr. Bertram (Z) 5645D, 5648B Schäffer. Bundesminister der Finanzen 5646B, 5647D, 5648C Dr. Koch (SPD) 5646C Brandt (SPD) 5646D Dr. Bucerius (CDU) 5647C Müller (Frankfurt) (KPD) 5649A Seuffert (SPD) 5649D Abstimmungen . . . . 5644C, 5645C, 5646B, D, 5648A, 5649D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung (Nr. 2209 der Drucksachen, Umdruck Nr. 182) . . . . 5644B, 5650B Freidhof (SPD), Antragsteller 5650B, 5656A Storch, Bundesminister für Arbeit 5651D, 5655A Horn (CDU) 5652B, 5656C Renner (KPD) 5653D Willenberg (Z) 5655C Euler (FDP) 5657B Beschlußfassung 5657D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 164) 5658A Ausschußüberweisung 5658A Erste Beratung des von den Abg. Neuburger, Stahl, Eickhoff u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart (Nr. 2214 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nr. 2242 der Drucksachen) . . . 5658B Dr. Horlacher (CSU) 5658B Ausschußüberweisung 5658C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2204 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 181) 5658D Zur Geschäftsordnung: Bergmann (SPD) 5658D Even (CDU) 5659A Rückverweisung an den Ausschuß . . 5659A Beratung des Antrags der Abg. Dr. Preiß, Neber, Farke, Eichner, Dr. Glasmeyer, Reindl u. Gen. betr. Soforthilfeabgabe am 20. Mai 1951 (Nr. 2215 der Drucksachen) 5659A Neber (CDU), Antragsteller . . . 5659A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5660B Dr. Preiß (FDP) 5661C Ausschußüberweisung 5661C Nächste Sitzung 5061D Die Sitzung wird um 10 Uhr 6 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerd Bucerius

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Die hier vorgeschlagene Regelung entspricht einem ganz besonderen Wunsch des Berliner Senats. Die Unterlagen hierzu sind in der letzten Sitzung des Berlin-Ausschusses, die in Berlin stattgefunden hat, erarbeitet worden. Es erweist sich bei dieser Gelegenheit, daß trotz mancher Umständlichkeiten und Kosten die Sitzungen von Ausschüssen in Berlin, vor allem die Sitzungen der zuständigen Fachausschüsse, von erheblicher Bedeutung sind. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, den Berlinern zu sagen, daß diese fruchtbare Arbeit, die sich wohl auch in Berlin ein gewisses Maß von Anerkennung erworben hat, auch in Zukunft fortgesetzt werden soll.
    Der Unterschied zwischen der Fassung des sozialdemokratischen Antrags und der unseren beruht in folgendem.

    (Unruhe und Zurufe.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen? — Die Lautsprecher scheinen nicht hinreichend zu funktionieren. Ich bitte, sie so einzusteuern, daß auch die Damen in der Mitte des Saales etwas verstehen können.

(Heiterkeit und Beifall.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerd Bucerius

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wir haben Gewicht darauf gelegt, festzustellen, daß die Vergünstigungen, auf die die Berliner Wirtschaft nach unserer Überzeugung Anspruch hat, wirklich auf diejenigen beschränkt bleiben, welche nur in Berlin ein Einkommen erzielen, und nicht auch denjenigen Personen und Körperschaften zugute kommen, welche gleichzeitig im Bundesgebiet und in Westberlin geschäftlich tätig sind.
    Der Herr Vorredner hat mit Recht von der Notwendigkeit gesprochen, Westdeutschland und Berlin als ein einheitliches Währungs- und Wirtschaftsgebiet zu behandeln. Die Bemühungen dieses Hauses und des Finanzministers gehen mit großem Nachdruck in diese Richtung. Ich habe den Eindruck, daß die Verhandlungen in letzter Zeit schon zu einer wesentlichen Angleichung geführt haben. Das gilt nach meinen Informationen insbesondere auch für den in der Vergangenheit recht strittigen Punkt der Versicherungsanstalt Berlin. Ich habe, was ich an dieser Stelle auch den Berlinern sagen möchte, mit einigem Bedauern gehört, daß in diesem Punkt in der letzten Zeit Mißverständnisse aufgetreten zu sein scheinen, die, wie ich glaube, im Interesse Berlins möglichst bald beseitigt werden sollten.

    (Beifall in der Mitte.)