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ID0114300800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 143. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. Mai 1951 5643 143. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 23. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 5643D, 5644A, 5661D Eintritt des Abg. Franke in den Bundestag 5644A Eintritt der Abg. Frau Strohbach in den Bundestag 5644A Zur Tagesordnung 5644B, 5658D Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz-und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen) . . . . 5644B, C Lausen (SPD) 5644D Dr. Bertram (Z) 5645D, 5648B Schäffer. Bundesminister der Finanzen 5646B, 5647D, 5648C Dr. Koch (SPD) 5646C Brandt (SPD) 5646D Dr. Bucerius (CDU) 5647C Müller (Frankfurt) (KPD) 5649A Seuffert (SPD) 5649D Abstimmungen . . . . 5644C, 5645C, 5646B, D, 5648A, 5649D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung (Nr. 2209 der Drucksachen, Umdruck Nr. 182) . . . . 5644B, 5650B Freidhof (SPD), Antragsteller 5650B, 5656A Storch, Bundesminister für Arbeit 5651D, 5655A Horn (CDU) 5652B, 5656C Renner (KPD) 5653D Willenberg (Z) 5655C Euler (FDP) 5657B Beschlußfassung 5657D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 164) 5658A Ausschußüberweisung 5658A Erste Beratung des von den Abg. Neuburger, Stahl, Eickhoff u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart (Nr. 2214 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nr. 2242 der Drucksachen) . . . 5658B Dr. Horlacher (CSU) 5658B Ausschußüberweisung 5658C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2204 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 181) 5658D Zur Geschäftsordnung: Bergmann (SPD) 5658D Even (CDU) 5659A Rückverweisung an den Ausschuß . . 5659A Beratung des Antrags der Abg. Dr. Preiß, Neber, Farke, Eichner, Dr. Glasmeyer, Reindl u. Gen. betr. Soforthilfeabgabe am 20. Mai 1951 (Nr. 2215 der Drucksachen) 5659A Neber (CDU), Antragsteller . . . 5659A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5660B Dr. Preiß (FDP) 5661C Ausschußüberweisung 5661C Nächste Sitzung 5061D Die Sitzung wird um 10 Uhr 6 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Fritz Schäffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den gestellten Abänderungsantrag nicht anzunehmen. Ich darf darauf verweisen: § 7 c ist ja an sich aufrecht erhalten; er ist aber nur mit der Beschränkung auf eine Höchstsumme von 7000 DM aufrecht erhalten, die sich aus den Verhältnissen und Erfahrungen heraus, insbesondere wegen der Mißbrauchs-Erscheinungen als notwendig erwiesen hat. Die ganze Öffentlichkeit ist seit mehr als einem halben Jahre darüber unterrichtet, daß die Einschränkung dieses Betrages zu erwarten ist. Es ist kaum denkbar, daß irgendwelche Zusagen unter der Voraussetzung gegeben worden wären, daß diese Einschränkung nicht erfolgte. Ich glaube also nicht, daß sich jemand darauf berufen könnte, daß er in seinen geschäftlichen Dispositionen überrascht worden wäre.
    Der Antrag würde auf der anderen Seite, da er überhaupt keine Beschränkung — weder nach der Höhe noch nach dem Zweck — enthält, die Möglichkeit zu sehr weitgehenden Mißbräuchen bieten. Es ist gerade in der heutigen Zeit eine erste Aufgabe des Gesetzgebers, die gesetzlichen Bestimmungen klar und gegen die Mißbräuche gerichtet zu fassen. Aus diesem Grunde bitte ich, den Abänderungsantrag abzulehnen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion des Zentrums auf Umdruck Nr. 176 Ziffer 5. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe weiter auf Abs. 4, — Abs. 5 entfällt, — Abs. 6, — Abs. 7, — Abs. 8, — Abs. 9, — Abs. 10 und 11 entfallen. Keine Wortmeldungen dazu. Ich schließe die Besprechung. Ich komme zur Abstimmung über § 2 gemäß dem Antrag des Ausschusses. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Abschnitt II, — Überschrift von Abschnitt II, — § 3, — § 4, —

(Abg. Dr. Koch: Zu § 3!) — Zu § 3, Herr Abgeordneter Dr. Koch!



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Harald Koch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen in Ziffer 2 des § 3, das ist in § 11 Abs. 1 Ziffer 5 des Körperschaftsteuergesetzes, dieselbe Vorschrift aufnehmen, die wir gestern im Einkommensteuergesetz beschlossen haben, und zwar bezüglich der wissenschaftlichen Zwecke. Ich überreiche also dem Herrn Präsidenten einen Antrag, in Ziffer 5 als Satz 2 aufzunehmen:
    Für wissenschaftliche Zwecke erhöht sich der Vomhundertsatz von fünf um weitere fünf vom Hundert.
    Satz 2 wird dann Satz 3.