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ID0114208500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 142. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951 5609 142. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5610B, D, 5637B, 5641C Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Roth 5610B Beschlußfassung des Bundesrats zu den Gesetzen zur Abänderung des niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948 5610D zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft 5611A über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll . . 5611A zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes 5611A Bericht des Bundeskanzlers betr. Abschluß der Entnazifizierung (Nr. 2241 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 176 der Fraktion des Zentrums betr. Gründung des „Stahlhelms" (Nrn 2140, 2202 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 179 der Fraktion der SPD betr Kohlenversorgung der Hausbrand- und Kleinverbraucher (Nrn. 2172, 2256 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 180 der Fraktion des Zentrums betr. Befreiung der freien Wohlfahrtsverbände und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen von der Umsatzsteuer (Nrn. 2181, 2251 der Drucksachen) . . . 5611A Anfrage Nr. 182 der Fraktion der SPD betr. Verschlechterung der Leistungen für Tuberkulosekranke (Nrn. 2189, 2248 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 183 der Fraktion der FDP betr. Inanspruchnahme von Grund und Boden für Besatzungszwecke (Nrn. 2190, 2252 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 184 der Fraktion des Zentrums betr. steuerliche Erfassung von Mehrgewinnen (Nrn. 2195, 2249 der Drucksachen) 5611B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuer- fragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen) . . . . 5611B, 5620A, 5621A Neuburger (CDU): als Berichterstatter . 5611C, 5621D, 5622A als Abgeordneter . . . . 5625A, 5629B, 5631D, 5637C, 5640A Dr. Besold (BP) (zur Geschäftsordnung) 5613D Dr. Wellhausen (FDP): zur Geschäftsordnung 56140, 5616D, 5622B zur Sache 5621B, 5630C Seuffert (SPD): zur Geschäftsordnung 5614D zur Sache . 5624C, 5627D, 5636C, 5638C Dr. Bertram (Z): zur Geschäftsordnung 5615B zur Sache 5623C, 5625B, 5631C, 5632A, C, 5637C Walter (DP) 5622C, 5623A Pelster (CDU) 5622D, 5632A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5623A, 5629A Kurlbaum (SPD) 5626A Freudenberg (FDP) 5626C Dr. Atzenroth (FDP) 5627A Dr. Kather (CDU) 5627C Dr. Koch (SPD) 5629D, 5631B Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . . 5633D Frau Lockmann (SPD) 5634B Dr. Reismann (Z) 5635C Dr. Wuermeling (CDU) 5635D Dr. Trischler (FDP) 5639A Mellies (SPD) 5640C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5640D Abstimmungen 5614B, 5615A, 5621B, 5622A, B, 5623B, 5625D, 5626D, 5629D, 5631A, 5636C, 5638A, 5639A, 5641A Weiterberatung vertagt 5641C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen) . . . 5611C, 5613D Beratung abgesetzt 5613D Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2213 der Drucksachen) 5611C, 5613D, 5615B zur Sache: Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5615B zur Geschäftsordnung: Pelster (CDU) 5616C Dr. Wellhausen (FDP) .. 5616D Mellies (SPD) 5617A Rückverweisung an den Ausschuß . . . . 5617B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Oktober 1938 (Nr. 2186 der Drucksachen) 5617B Ausschußüberweisung 5617C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) (Nr. 2192 der Drucksachen) 5617C Ausschußüberweisung 5617C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzes über den Verkehr mit Gemüse und Obst (Nrn. 2203, 2113 der Drucksachen) 5617D Schill (CDU), Berichterstatter . . 5617D Kriedemann (SPD) 5619A Eichner (BP) 5619B Rath (FDP) 5619D Beschlußfassung 5620A Erste Beratung des von den Abg. Strauß u. Gen. eingebrachten Erntwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30. Juli 1937 (Nr. 2207 der Drucksachen) 5620B Strauß (CDU), Antragsteller . . . 5620B Ausschußüberweisung 5621A Nächste Sitzung 5641C Die Sitzung wird um 14 Uhr 24 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von August Neuburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich persönlich bedauere außerordentlich, daß diese Anträge zu § 10a in dieser Form gestellt wurden. Ich muß nochmals darauf hinweisen, daß Sinn und Zweck dieser Änderung ist, bisher gewährte Steuervergünstigungen zu reduzieren. Steuervergünstigungen bedeuten an sich grundsätzlich eine Steuerungleichheit.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Sie bedeuten, daß man etwas gibt, worauf der 1 Steuerpflichtige zunächst unter dem Gesichtspunkt steuerlicher Gerechtigkeit keinen Anspruch hat. Ich möchte doch bitten, daß man einmal da von ausgeht. Solche Steuervergünstigungen können aber doch nur so lange aufrechterhalten werden, als der Zweck, zu dem sie geschaffen wurden, ein Zweck Nr. 1 war. Wenn die Entwicklung in der Zwischenzeit diesen Zweck überholt, wenn andere Forderungen stärker sind, dann muß eben dieser Zweck und damit auch die Steuervergünstigung für diesen Zweck zurücktreten, auch wenn sie selbstverständlich noch eine gewisse Berechtigung hätte. Der Zweck dieser Steueränderung von heute ist, daß wir dem Finanzminister fiskalische Mittel für die Ausgaben geben, die wir hier durch Annahme von Anträgen bewilligt haben, und daß wir von der Eigenfinanzierung zur Fremdfinanzierung umlenken. Es ist wiederholt auf die Begründung, die dem Gesetz beigegeben ist, hingewiesen worden. Da steht oben ein Ausfall von 200 Millionen. Durch den Umbau von § 10 in Richtung auf die Fremdfinanzierung — ich habe vorhin darauf hingewiesen — werden diese 200 Millionen um rund die Hälfte, eben im Sinne der Fremdkapitalbildung, wieder ausgeglichen.
    Es ist zwar so, daß zweifellos an sich noch eine gewisse Berechtigung für Beibehaltung des § 10a bestünde; aber diese Berechtigung ist nicht so stark, daß nicht den stärkeren Forderungen auf Beibringung der entsprechenden fiskalischen Mittel und auf die Umlenkung zur eigentlichen Kapital- und zur Fremdkapitalbildung der Vorzug zu geben wäre.
    Aus diesem Grunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich, die zu § 10a gestellten Anträge abzulehnen.

    (Zustimmung in der Mitte.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Jetzt liegen aber keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich schließe die Aussprache zu Ziffer 9 und komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP, Umdruck Nr. 174. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Bitte die Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kather und Genossen, Umdruck Nr. 177. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei wenigen Enthaltungen mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Ausschußantrag zu Ziffer 9, § 10a zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Streichung des § 10a gemäß der Ziffer 9 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 10. Zu Ziffer 10 des § 1 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, Umdruck Nr. 167. Soll zur Begründung des Antrags das Wort genommen werden? — Herr Abgeordneter Dr. Koch bitte.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Harald Koch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem geltenden Einkommensteuerrecht, das zu ändern wir im Begriffe sind,


    (Dr. Koch)

    waren die Ausgaben zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger, kirchlicher, religiöser und wissenschaftlicher Zwecke als Sonderausgaben abzugsfähig. Dazu kam eine weitere Bestimmung unter dem Abschnitt Sonderausgaben, wonach die Ausgaben zur Förderung besonders anerkannter wissenschaftlicher Einrichtungen und zur Förderung besonders anerkannter mildtätiger Einrichtungen bis zur Höhe von insgesamt 10 vom Hundert des Gesamtbetrages der Einkünfte oder 2 vom Tausend eines Betrages, der sich nach besonderer Berechnung ergibt, abzugsfähig sind. Nun sieht die Änderung, die uns von der Bundesregierung vorgeschlagen ist und nach der diese beiden Bestimmungen zusammengefaßt werden sollen, vor, 'daß in Zukunft diese Ausgaben, darunter also auch die zuletzt genannten Ausgaben zur Förderung wissenschaftlicher Zwecke und besonders anerkannter mildtätiger Einrichtungen nur noch mit einem Betrag von 5 vom Hundert des Gesamtbetrages der Einkünfte abzugsfähig sein sollen. Das heißt also: in Zukunft ist insbesondere hier bei den wissenschaftlichen Zwecken lediglich noch die Hälfte der Ausgaben, die bisher abzugsfähig waren, abzugsfähig.
    Wir möchten zu diesem § 10b den Zusatzantrag stellen, daß sich für wissenschaftliche Zwecke der Vom-Hundert-Satz von 5 vom Hundert um weitere 5 vom Hundert erhöht. Ich glaube, es hieße Eulen nach Athen tragen, wenn ich hier im einzelnen begründen wollte, welche Bedeutung die wissenschaftliche Forschung im Nachkriegsdeutschland und für die Zukunft unserer Wirtschaft und des ganzen Volkes hat. Ich glaube, wir können mit Recht sagen, daß die wissenschaftliche Forschung im Wiederaufbau unserer deutschen Wirtschaft eine Schlüsselstellung hat. Ich darf daran erinnern, daß die Universitäten ihren wissenschaftlichen Forschungszwecken nicht mehr im vollen Umfange gerecht werden können, weil sie wegen der angespannten Finanzlage auch in den Ländern zu einem großen Teil außerordentlich kläglich dotiert sind. Die große wissenschaftliche Grundlagenforschung in Deutschland wird insbesondere von den großen Forschungsgesellschaften betreut und betrieben. Ich nenne nur die Notgemeinschaft deutscher Wissenschaft, den Stifterverband der deutschen Wissenschaft, die Studienstiftung des deutschen Volkes und — in erster Linie vielleicht — auch noch die Max-Planck-Gesellschaft. Diese großen Gesellschaften sind aber bei ihrer Finanzierung im wesentlichen auf die steuerbegünstigten Spenden angewiesen.
    Es kommt noch ein anderer, äußerst wichtiger Grund hinzu, und hierin unterscheiden sich die Ausgaben für die wissenschaftlichen Zwecke von den anderen Ausgaben, die ich genannt habe. Die Ausgaben für Forschungen im eigenen Betrieb sind in jedem Fall und in jeder Höhe als Betriebsausgaben vom steuerpflichtigen Gewinn abzugsfähig. Wenn wir also den bisherigen Satz ermäßigen, dann werden die Unternehmen, die etwas für die Forschung tun wollen, einen beachtlichen Teil dieser Ausgaben nunmehr im eigenen Unternehmen verwenden und nicht mehr diesen großen Forschungsgesellschaften zuwenden. Das aber würde eine Zersplitterung unserer Forschung bedeuten. Ich glaube jedoch, wir haben alles Interesse daran, auch auf dem Wege über steuerliche Begünstigungen dafür zu sorgen, daß unsere Forschung, die ja in erster Linie auch eine Grundlagenforschung sein muß, zusammengefaßt wird. Aus diesem Grunde stellen wir diesen
    Antrag. Wir bitten Sie, den Antrag anzunehmen und dabei vielleicht — wir müssen ja rechnen — zu bedenken, daß Ausgaben, wie sie hier begünstigt werden sollen, in der deutschen Wirtschaft letzten Endes hundertfältig wieder hereinkommen.

    (Beifall bei der SPD.)