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ID0114208300

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    Deutscher Bundestag - 142. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951 5609 142. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5610B, D, 5637B, 5641C Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Roth 5610B Beschlußfassung des Bundesrats zu den Gesetzen zur Abänderung des niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948 5610D zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft 5611A über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll . . 5611A zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes 5611A Bericht des Bundeskanzlers betr. Abschluß der Entnazifizierung (Nr. 2241 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 176 der Fraktion des Zentrums betr. Gründung des „Stahlhelms" (Nrn 2140, 2202 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 179 der Fraktion der SPD betr Kohlenversorgung der Hausbrand- und Kleinverbraucher (Nrn. 2172, 2256 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 180 der Fraktion des Zentrums betr. Befreiung der freien Wohlfahrtsverbände und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen von der Umsatzsteuer (Nrn. 2181, 2251 der Drucksachen) . . . 5611A Anfrage Nr. 182 der Fraktion der SPD betr. Verschlechterung der Leistungen für Tuberkulosekranke (Nrn. 2189, 2248 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 183 der Fraktion der FDP betr. Inanspruchnahme von Grund und Boden für Besatzungszwecke (Nrn. 2190, 2252 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 184 der Fraktion des Zentrums betr. steuerliche Erfassung von Mehrgewinnen (Nrn. 2195, 2249 der Drucksachen) 5611B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuer- fragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen) . . . . 5611B, 5620A, 5621A Neuburger (CDU): als Berichterstatter . 5611C, 5621D, 5622A als Abgeordneter . . . . 5625A, 5629B, 5631D, 5637C, 5640A Dr. Besold (BP) (zur Geschäftsordnung) 5613D Dr. Wellhausen (FDP): zur Geschäftsordnung 56140, 5616D, 5622B zur Sache 5621B, 5630C Seuffert (SPD): zur Geschäftsordnung 5614D zur Sache . 5624C, 5627D, 5636C, 5638C Dr. Bertram (Z): zur Geschäftsordnung 5615B zur Sache 5623C, 5625B, 5631C, 5632A, C, 5637C Walter (DP) 5622C, 5623A Pelster (CDU) 5622D, 5632A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5623A, 5629A Kurlbaum (SPD) 5626A Freudenberg (FDP) 5626C Dr. Atzenroth (FDP) 5627A Dr. Kather (CDU) 5627C Dr. Koch (SPD) 5629D, 5631B Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . . 5633D Frau Lockmann (SPD) 5634B Dr. Reismann (Z) 5635C Dr. Wuermeling (CDU) 5635D Dr. Trischler (FDP) 5639A Mellies (SPD) 5640C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5640D Abstimmungen 5614B, 5615A, 5621B, 5622A, B, 5623B, 5625D, 5626D, 5629D, 5631A, 5636C, 5638A, 5639A, 5641A Weiterberatung vertagt 5641C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen) . . . 5611C, 5613D Beratung abgesetzt 5613D Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2213 der Drucksachen) 5611C, 5613D, 5615B zur Sache: Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5615B zur Geschäftsordnung: Pelster (CDU) 5616C Dr. Wellhausen (FDP) .. 5616D Mellies (SPD) 5617A Rückverweisung an den Ausschuß . . . . 5617B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Oktober 1938 (Nr. 2186 der Drucksachen) 5617B Ausschußüberweisung 5617C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) (Nr. 2192 der Drucksachen) 5617C Ausschußüberweisung 5617C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzes über den Verkehr mit Gemüse und Obst (Nrn. 2203, 2113 der Drucksachen) 5617D Schill (CDU), Berichterstatter . . 5617D Kriedemann (SPD) 5619A Eichner (BP) 5619B Rath (FDP) 5619D Beschlußfassung 5620A Erste Beratung des von den Abg. Strauß u. Gen. eingebrachten Erntwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30. Juli 1937 (Nr. 2207 der Drucksachen) 5620B Strauß (CDU), Antragsteller . . . 5620B Ausschußüberweisung 5621A Nächste Sitzung 5641C Die Sitzung wird um 14 Uhr 24 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Anträge rühren an die Grundlagen des gesamten Gesetzentwurfs.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Es ist bisher völlig unbestritten gewesen — auch in den Beratungen im Finanzausschuß —, daß der Wegfall, und zwar der völlige Wegfall des § 10 a einer der Kernpunkte dieses Gesetzentwurfs ist. Wenn nun beantragt wird, ihn entweder mit einem geringeren Satz von 10 °/o oder zugunsten der Verfolgten und Vertriebenen wiederherzustellen, dann wird damit ein Kernstück aus der gesamten Gesetzesvorlage herausgebrochen, und der geschlossene Gedankengang, der diesem Entwurf zugrunde liegt, würde nicht mehr aufrechterhalten werden können.
    Es ist schon so, daß bisher auf Grund des § 10 a in sehr weitgehendem Maße eine Selbstfinanzierung stattgefunden hat, und es ist die Überzeugung nicht nur der Bundesregierung, sondern darüber hinaus auch weiter Wirtschaftskreise, daß in der Situation, in der wir sind, diese Selbstfinanzierung auf einer Reihe von Gebieten nicht mehr in dem Umfang stattfinden kann, sondern daß zunächst dafür gesorgt werden muß, daß das nötige Kapital für die Versorgung der Grundindustrien — Kohle, Eisen, Stahl, Kraftwerke und Verkehrsträger — herangeschafft wird und — das gehört ja auch dazu — die Kapazität für sie freigemacht wird. Dem dient die Selbsthilfe der deutschen Wirtschaft, die über eine Milliarde innerhalb eines Jahres aufbringen will. Ich glaube, das muß zu diesen Gedankengängen an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. Ich darf die Damen und Herren daher bitten, den Antrag auf Umdruck Nr. 174 abzulehnen.
    ) Bezüglich des Antrags auf Umdruck Nr. 177 darf ich sagen: es ist ja von dem Hohen Hause soeben beschlossen worden, den § 7 a gerade für die Kreise der Vertriebenen aufrechtzuerhalten. Ich kann mir eigentlich nicht denken, daß ein Flüchtlings- oder Vertriebenenbetrieb, sofern er überhaupt schon wieder einen nennenswerten Gewinn hat und von dem § 7 a Gebrauch macht, darüber hinaus noch in der Lage wäre, auch von dem § 10 a Gebrauch zu machen.
    Ich darf noch eins dazu bemerken. Wenn wir hier eine zweite Sondervorschrift für die Vertriebenen machen, dann sind wir ja dabei, ein völlig separates Einkommensteuerrecht für die Vertriebenen aufzubauen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Ich glaube, wir sollten uns umgekehrt bemühen, genau so, wie wir die Vertriebenen in die heimische Wirtschaft einbauen wollen, sie auf die Dauer auch den normalen Vorschriften des Steuerrechts zu unterwerfen, sobald sie wirtschaftlich dazu in der Lage sind.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
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Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.


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    Rede von August Neuburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich persönlich bedauere außerordentlich, daß diese Anträge zu § 10a in dieser Form gestellt wurden. Ich muß nochmals darauf hinweisen, daß Sinn und Zweck dieser Änderung ist, bisher gewährte Steuervergünstigungen zu reduzieren. Steuervergünstigungen bedeuten an sich grundsätzlich eine Steuerungleichheit.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Sie bedeuten, daß man etwas gibt, worauf der 1 Steuerpflichtige zunächst unter dem Gesichtspunkt steuerlicher Gerechtigkeit keinen Anspruch hat. Ich möchte doch bitten, daß man einmal da von ausgeht. Solche Steuervergünstigungen können aber doch nur so lange aufrechterhalten werden, als der Zweck, zu dem sie geschaffen wurden, ein Zweck Nr. 1 war. Wenn die Entwicklung in der Zwischenzeit diesen Zweck überholt, wenn andere Forderungen stärker sind, dann muß eben dieser Zweck und damit auch die Steuervergünstigung für diesen Zweck zurücktreten, auch wenn sie selbstverständlich noch eine gewisse Berechtigung hätte. Der Zweck dieser Steueränderung von heute ist, daß wir dem Finanzminister fiskalische Mittel für die Ausgaben geben, die wir hier durch Annahme von Anträgen bewilligt haben, und daß wir von der Eigenfinanzierung zur Fremdfinanzierung umlenken. Es ist wiederholt auf die Begründung, die dem Gesetz beigegeben ist, hingewiesen worden. Da steht oben ein Ausfall von 200 Millionen. Durch den Umbau von § 10 in Richtung auf die Fremdfinanzierung — ich habe vorhin darauf hingewiesen — werden diese 200 Millionen um rund die Hälfte, eben im Sinne der Fremdkapitalbildung, wieder ausgeglichen.
    Es ist zwar so, daß zweifellos an sich noch eine gewisse Berechtigung für Beibehaltung des § 10a bestünde; aber diese Berechtigung ist nicht so stark, daß nicht den stärkeren Forderungen auf Beibringung der entsprechenden fiskalischen Mittel und auf die Umlenkung zur eigentlichen Kapital- und zur Fremdkapitalbildung der Vorzug zu geben wäre.
    Aus diesem Grunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich, die zu § 10a gestellten Anträge abzulehnen.

    (Zustimmung in der Mitte.)