Rede:
ID0114207700

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Metadaten
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    Vokabeln: 19
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 142. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951 5609 142. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5610B, D, 5637B, 5641C Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Roth 5610B Beschlußfassung des Bundesrats zu den Gesetzen zur Abänderung des niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948 5610D zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft 5611A über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll . . 5611A zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes 5611A Bericht des Bundeskanzlers betr. Abschluß der Entnazifizierung (Nr. 2241 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 176 der Fraktion des Zentrums betr. Gründung des „Stahlhelms" (Nrn 2140, 2202 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 179 der Fraktion der SPD betr Kohlenversorgung der Hausbrand- und Kleinverbraucher (Nrn. 2172, 2256 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 180 der Fraktion des Zentrums betr. Befreiung der freien Wohlfahrtsverbände und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen von der Umsatzsteuer (Nrn. 2181, 2251 der Drucksachen) . . . 5611A Anfrage Nr. 182 der Fraktion der SPD betr. Verschlechterung der Leistungen für Tuberkulosekranke (Nrn. 2189, 2248 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 183 der Fraktion der FDP betr. Inanspruchnahme von Grund und Boden für Besatzungszwecke (Nrn. 2190, 2252 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 184 der Fraktion des Zentrums betr. steuerliche Erfassung von Mehrgewinnen (Nrn. 2195, 2249 der Drucksachen) 5611B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuer- fragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen) . . . . 5611B, 5620A, 5621A Neuburger (CDU): als Berichterstatter . 5611C, 5621D, 5622A als Abgeordneter . . . . 5625A, 5629B, 5631D, 5637C, 5640A Dr. Besold (BP) (zur Geschäftsordnung) 5613D Dr. Wellhausen (FDP): zur Geschäftsordnung 56140, 5616D, 5622B zur Sache 5621B, 5630C Seuffert (SPD): zur Geschäftsordnung 5614D zur Sache . 5624C, 5627D, 5636C, 5638C Dr. Bertram (Z): zur Geschäftsordnung 5615B zur Sache 5623C, 5625B, 5631C, 5632A, C, 5637C Walter (DP) 5622C, 5623A Pelster (CDU) 5622D, 5632A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5623A, 5629A Kurlbaum (SPD) 5626A Freudenberg (FDP) 5626C Dr. Atzenroth (FDP) 5627A Dr. Kather (CDU) 5627C Dr. Koch (SPD) 5629D, 5631B Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . . 5633D Frau Lockmann (SPD) 5634B Dr. Reismann (Z) 5635C Dr. Wuermeling (CDU) 5635D Dr. Trischler (FDP) 5639A Mellies (SPD) 5640C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5640D Abstimmungen 5614B, 5615A, 5621B, 5622A, B, 5623B, 5625D, 5626D, 5629D, 5631A, 5636C, 5638A, 5639A, 5641A Weiterberatung vertagt 5641C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen) . . . 5611C, 5613D Beratung abgesetzt 5613D Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2213 der Drucksachen) 5611C, 5613D, 5615B zur Sache: Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5615B zur Geschäftsordnung: Pelster (CDU) 5616C Dr. Wellhausen (FDP) .. 5616D Mellies (SPD) 5617A Rückverweisung an den Ausschuß . . . . 5617B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Oktober 1938 (Nr. 2186 der Drucksachen) 5617B Ausschußüberweisung 5617C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) (Nr. 2192 der Drucksachen) 5617C Ausschußüberweisung 5617C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzes über den Verkehr mit Gemüse und Obst (Nrn. 2203, 2113 der Drucksachen) 5617D Schill (CDU), Berichterstatter . . 5617D Kriedemann (SPD) 5619A Eichner (BP) 5619B Rath (FDP) 5619D Beschlußfassung 5620A Erste Beratung des von den Abg. Strauß u. Gen. eingebrachten Erntwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30. Juli 1937 (Nr. 2207 der Drucksachen) 5620B Strauß (CDU), Antragsteller . . . 5620B Ausschußüberweisung 5621A Nächste Sitzung 5641C Die Sitzung wird um 14 Uhr 24 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Karl Atzenroth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist mit der Zielsetzung, die dieser Entwurf erhalten hat, einverstanden, insbesondere mit den Zielen, die Herr Abgeordneter Neuburger vorgetragen hat. Es soll damit erreicht werden, daß die Auswüchse der Einkommensteueränderung aus dem vergangenen Jahre beseitigt werden. Es soll eine größere steuerliche Gerechtigkeit erzielt werden.
    Die Streichung des § 10 a wird aber diesen Forderungen nicht gerecht. Diese Streichung des § 10 a schafft sogar eine steuerliche Ungerechtigkeit, denn sie beseitigt das gleiche Recht der Steuerpflichtigen. Unsere ganze Steuergesetzgebung begünstigt den Konsumverzicht, und in diesem Gesetz sind alle Bestimmungen, die diesen Konsumverzicht irgendwie begünstigen, erhalten geblieben. Es ist keine Minderung der Absetzfähigkeit etwa der Ausgaben für Lebensversicherungen, für Bausparkassen usw. vorgenommen worden. Nur für einen gewissen Kreis, der hier von § 10 a betroffen wird, soll dieser Konsumverzicht nicht mehr weiter begünstigt werden. Die Nichtentnahme eines gewissen kleinen Teils des erzielten Gewinns stellt einen bewußten Konsumverzicht dar, und der muß genau so begünstigt werden wie der Konsumverzicht an anderen Stellen.
    Es kommt aber ein zweites hinzu. Dieses Gesetz verfolgt auch die Tendenz, die Fremdfinanzierung zu fördern und macht sich den Vorwurf zu eigen, daß die Eigenfinanzierung übertrieben worden sei.

    (Unruhe.)

    Wir haben infolgedessen eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Fremdfinanzierung zu fördern. Die Kreditrestriktionen haben sich dagegen gewendet; die Vorschläge der Wirtschaft, Mittel für die Investierung in den Grundstoffindustrien aufzubringen, gehen alle diesen Weg, und nun wird hiermit die letzte Möglichkeit der Eigenfinanzierung auch noch verbaut. Wir müssen gerade der kleineren und mittleren Wirtschaft eine Möglichkeit lassen, ihre Eigenfinanzierung, wenigstens in einem gewissen Umfang, vorzunehmen, da sie sonst keine Möglichkeit hat, an den Kapitalmarkt heranzukommen.
    Wir haben uns nicht der Tatsache verschlossen, daß durch die Einfügung des § 10 a ein gewisses Minderaufkommen entstehen wird, und haben infolgedessen nicht die Wiederherstellung des § 10 a in seinem vollen Umfang gefordert, sondern wir begnügen uns damit, die Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns in einem Rahmen von höchstens 10 % zu beantragen. Wir stellen damit praktisch die Fassung wieder her, die vor der letzten Steuerreform im Steuerrecht gültig war, und glauben, damit eine durchaus gerechte Forderung zu erheben, die auch finanziell erträglich ist. Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Sie haben die Begründung des Antrags gehört. Weiterhin hat das Wort zur Begründung des Antrags der Abgeordnete Kather.

(Zuruf: Antrag Umdruck Nr. 177!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Linus Kather

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Dieser Antrag geht nicht so weit wie der vorhergehende. Es ware ja sehr schön, wenn wir in der Lage wären, den eben gestellten Antrag anzunehmen. Aber der Ausfall würde wohl so groß sein, daß er nicht tragbar erscheint. Der von uns gestellte Antrag hat zum Inhalt die Aufrechterhaltung des § 10 a für bestimmte kriegsgeschädigte Gruppen, die politisch Verfolgten, Flüchtlinge und Vertriebene, Demontagegeschädigte und Kriegssachgeschädigte. Es liegt nahe und ist daher nicht neu, daß man diesen Betrieben, die fraglos in einer besonders schwierigen wirtschaftlichen Situation sind, durch steuerliches Entgegenkommen zu helfen versucht. Wenn wir auf der einen Seite eifrig bemüht sind, durch Kredite und andere Hilfen gerade diesen Betrieben beizuspringen, dann sollten wir ihnen durch steuerliche Maßnahmen auch bescheidene Gewinne nicht nehmen, sondern ihnen die Möglichkeit zu einer Kapitalbildung geben, die absolut notwendig ist.
    Daß bei diesen Betrieben eine besondere Lage vorliegt, wird nicht bestritten werden, insbesondere nicht bei den Heimatvertriebenen. Sie haben ihren Kundenkreis verloren und müssen sich unter schwierigen Verhältnissen einen neuen suchen. Es fehlen ihnen vielfach auch die Beziehungen, was sich insbesondere bei der Beschaffung von verknappten Rohstoffen bemerkbar macht, und vor allem ist es schwer für sie, Kredite zu bekommen. Ich darf darauf hinweisen, daß sich die Kreditrestriktionen besonders schlimm ihnen gegenüber ausgewirkt haben.
    Auf der andern Seite glaube ich sagen zu können, daß der Ausfall, der durch die Annahme dieses Antrages entstehen würde, nicht so sehr groß ist, insbesondere auch deshalb nicht, weil wir bezüglich der Bombengeschädigten mit § 7 a übereinstimmend die Vorschrift aufgenommen haben, daß sie zwei Drittel ihres Anlagevermögens verloren haben müssen.
    Ich bitte deshalb, meine Damen und Herren, diesem Antrag zuzustimmen.

    (Beifall in der Mitte.)