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ID0114204500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 142. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951 5609 142. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5610B, D, 5637B, 5641C Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Roth 5610B Beschlußfassung des Bundesrats zu den Gesetzen zur Abänderung des niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948 5610D zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft 5611A über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll . . 5611A zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes 5611A Bericht des Bundeskanzlers betr. Abschluß der Entnazifizierung (Nr. 2241 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 176 der Fraktion des Zentrums betr. Gründung des „Stahlhelms" (Nrn 2140, 2202 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 179 der Fraktion der SPD betr Kohlenversorgung der Hausbrand- und Kleinverbraucher (Nrn. 2172, 2256 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 180 der Fraktion des Zentrums betr. Befreiung der freien Wohlfahrtsverbände und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen von der Umsatzsteuer (Nrn. 2181, 2251 der Drucksachen) . . . 5611A Anfrage Nr. 182 der Fraktion der SPD betr. Verschlechterung der Leistungen für Tuberkulosekranke (Nrn. 2189, 2248 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 183 der Fraktion der FDP betr. Inanspruchnahme von Grund und Boden für Besatzungszwecke (Nrn. 2190, 2252 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 184 der Fraktion des Zentrums betr. steuerliche Erfassung von Mehrgewinnen (Nrn. 2195, 2249 der Drucksachen) 5611B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuer- fragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen) . . . . 5611B, 5620A, 5621A Neuburger (CDU): als Berichterstatter . 5611C, 5621D, 5622A als Abgeordneter . . . . 5625A, 5629B, 5631D, 5637C, 5640A Dr. Besold (BP) (zur Geschäftsordnung) 5613D Dr. Wellhausen (FDP): zur Geschäftsordnung 56140, 5616D, 5622B zur Sache 5621B, 5630C Seuffert (SPD): zur Geschäftsordnung 5614D zur Sache . 5624C, 5627D, 5636C, 5638C Dr. Bertram (Z): zur Geschäftsordnung 5615B zur Sache 5623C, 5625B, 5631C, 5632A, C, 5637C Walter (DP) 5622C, 5623A Pelster (CDU) 5622D, 5632A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5623A, 5629A Kurlbaum (SPD) 5626A Freudenberg (FDP) 5626C Dr. Atzenroth (FDP) 5627A Dr. Kather (CDU) 5627C Dr. Koch (SPD) 5629D, 5631B Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . . 5633D Frau Lockmann (SPD) 5634B Dr. Reismann (Z) 5635C Dr. Wuermeling (CDU) 5635D Dr. Trischler (FDP) 5639A Mellies (SPD) 5640C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5640D Abstimmungen 5614B, 5615A, 5621B, 5622A, B, 5623B, 5625D, 5626D, 5629D, 5631A, 5636C, 5638A, 5639A, 5641A Weiterberatung vertagt 5641C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen) . . . 5611C, 5613D Beratung abgesetzt 5613D Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2213 der Drucksachen) 5611C, 5613D, 5615B zur Sache: Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5615B zur Geschäftsordnung: Pelster (CDU) 5616C Dr. Wellhausen (FDP) .. 5616D Mellies (SPD) 5617A Rückverweisung an den Ausschuß . . . . 5617B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Oktober 1938 (Nr. 2186 der Drucksachen) 5617B Ausschußüberweisung 5617C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) (Nr. 2192 der Drucksachen) 5617C Ausschußüberweisung 5617C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzes über den Verkehr mit Gemüse und Obst (Nrn. 2203, 2113 der Drucksachen) 5617D Schill (CDU), Berichterstatter . . 5617D Kriedemann (SPD) 5619A Eichner (BP) 5619B Rath (FDP) 5619D Beschlußfassung 5620A Erste Beratung des von den Abg. Strauß u. Gen. eingebrachten Erntwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30. Juli 1937 (Nr. 2207 der Drucksachen) 5620B Strauß (CDU), Antragsteller . . . 5620B Ausschußüberweisung 5621A Nächste Sitzung 5641C Die Sitzung wird um 14 Uhr 24 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Rath

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über den Verkehr mit Obst und Gemüse hat eine solch große und weittragende Bedeutung, daß sie nicht zu übersehen ist. Ich möchte aber die Worte unterstreichen, die Herr Kriedemann hier gesprochen hat: Solange wir eine solche Vorlage nicht haben, kann darüber nicht debattiert werden. Es geht hier, um es kurz zu sagen, letzten Endes um den Obstbau als solchen. Wenn nämlich wieder solche Dinge passieren, wie sie im letzten Jahr vorgekommen sind, so ist es nach meinen Kenntnissen in vielen Gebieten um den Obstbau geschehen. Ich erinnere dabei an die Worte, die der Herr Bundeskanzler in Rhöndorf gesagt hat: daß ihn das Gebiet Obst und Gemüse sehr berührt und ihm am Herzen liegt. Es wäre jetzt endlich an der Zeit, daß er diese Worte einlöst. Wir haben doch im letzten Jahr im Absatz von Obst und Gemüse derart traurige Dinge erlebt, daß es für die Regierung höchste Zeit ist, einzuschreiten und hier einen Riegel vorzuschieben. Die Einfuhrschleuse muß derart geregelt werden, daß dann, wenn der Markt von unserer Seite befahren wird, nicht auch noch durch die Einfuhrschleuse große Mengen auf den Markt kommen.


    (Rath)

    Ich möchte dazu noch kurz bemerken, daß dies nicht nur reine landwirtschaftliche Betriebe trifft. Ich kann aus meinem Wahlkreis berichten — ich bin dort Vorsitzender des Obst- und Gartenbauverbandes —, daß es die kleinsten Betriebe, die Nebenerwerbsbetriebe betrifft und daß in meinem Wahlkreis vor allen Dingen Arbeiter betroffen werden, wo der Mann in die Fabrik geht und die Frau den Obst- und Gemüsebau bewältigt, der für sie eine Nebeneinnahme bedeutet. Es greift in weiten Kreisen um sich, und es ist außerordentlich notwendig, ein derartiges Gesetz zu schaffen. Ich bringe den Wunsch zum Ausdruck, die Regierung möge recht bald einen derartigen Gesetzentwurf vorlegen.

    (Beifall bei der FDP.),
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache und lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Antrages des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich würde gern zu Punkt 1 der Tagesordnung zurückkehren; aber der Abgeordnete Dr. Wellhausen hat seinen Antrag offenbar doch noch nicht eingereicht.

(Zuruf von der SPD: Um 10 Uhr! — Abg. Dr. Wellhausen: Herr Präsident, der Antrag befindet sich unentwegt in der Maschine. Ich kann ihn aber, da er außerordentlich kurz ist, verlesen!)

— Herr Dr. Geisler verneint, daß der Antrag hier ist.

(Abg. Dr. Wellhausen: Er kann aber auch mündlich vorgelesen werden, wenn Sie damit einverstanden sind; er ist ganz kurz und unbedenklich!)

— Gut, dann wollen wir doch lieber warten, bis er aus der Maschine herauskommt, und jetzt den Abgeordneten Strauß zum Zuge kommen lassen.

(Zurufe.)

— Ach so, der Antrag ist noch in der Schreibmaschine?

(Abg. Dr. Wellhausen: In der Vervielfältigungsmaschine!)

Dann rufe ich auf Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Beratung des von den Abgeordneten Strauß und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30. Juli 1937 (Nr. 2207 der Drucksachen).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Strauß.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Initiativgesetzentwurf auf Drucksache N. 2207 handelt es sich in erster Linie um eine Rechtsfrage und erst in zweiter Linie um eine Angelegenheit der Land- und Forstwirtschaft. Es wird in diesem Initiativgesetzentwurf die Aufhebung der Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30. Juli 1937 beantragt. Diese Verordnung vom Jahre 1937 hat sich in ihrem ersten Teil mit der Aufarbeitung und Verwertung von Nutzholz im allgemeinen befaßt. Insofern ist diese Verordnung auch heute noch von Wichtigkeit, da sie angesichts der Holzlage in
    der Bundesrepublik, insbesondere angesichts der Notwendigkeit der Gewinnung von Nutzholz, auch heute noch eine dringliche Angelegenheit darstellt. Dieser Punkt der Verordnung vom Jahre 1937 sollte durch ein Bundesgesetz neu geregelt werden.
    Im zweiten Teil befaßt sich diese Vordnung vom Jahre 1937 mit den sogenannten Holznutzungsrechten. Diese Verordnung ist bereits im Jahre 1940 durch einen Erlaß des Reichsforstmeisters in der Anwendung des Teils II für die Dauer des Krieges außer Kraft gesetzt worden. Es ist bis heute strittig, ob diese Außerkraftsetzung heute noch gilt oder ob sie nicht mehr gilt. Für uns ist wesentlich, daß sich die Anwendung und die Regelung der Holznutzungsrechte in der Hauptsache fast ausschließlich auf Bayern beschränkt. Der bayerische Landtag hat im letzten Jahre einen Beschluß gefaßt, in dem die Staatsregierung ersucht wurde, bei der Bundesregierung zu erwirken, daß die Regelung der Holznutzungsrechte dem Lande Bayern überlassen wird.
    Beim bayerischen Verfassungsgerichtshof schwebt eine Beschwerde bezüglich Verfassungsmäßigkeit des Teiles II dieser Verordnung betreffend die Holznutzungsrechte. Ich sagte ja eingangs, es handele sich in der Hauptsache um eine Rechtsfrage. Es kann nicht bestritten werden, daß der vorliegende Gegenstand eine Angelegenheit der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung ist. Als Teil der konkurrierenden Gesetzgebung ist er nach Art. 125 des Grundgesetzes automatisch unter der Voraussetzung Bundesgesetz geworden, die hier ohne Zweifel zutrifft, daß er für „eine oder mehrere Besatzungszonen einheitlich gilt". Der andere Punkt, daß „nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist", trifft hier sowieso nicht zu.
    Bei dieser Angelegenheit der konkurrierenden Gesetzgebung ergibt sich allerdings noch die Frage, ob Recht, das ehemaliges Reichsrecht darstellt, auch der Überprüfung gemäß Art. 72 des Grundgesetzes unterliegt oder ob die Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung, die Recht von früher her darstellen, automatisch Bundesrecht geworden sind, ohne daß sie nach Art. 72 erst überprüft werden.
    Wir wollen deshalb folgende Regelung erreichen. Wir wollen erreichen, daß die Verordnung insgesamt aufgehoben wird. Wir wollen erreichen, daß ihr bisheriger Teil I durch ein Bundesgesetz neu geregelt wird, und wir wollen haben, daß ihr Teil II, der sich ausschließlich auf Verhältnisse in einzelnen Ländern bezieht, und zwar auf Verhältnisse, die unglaublich differenziert sind und in ihren rechtlichen Grundlagen auf eine Reihe von Jahrhunderten zurückgehen und deshalb kaum mehr durch eine bundesrechtliche Regelung geordnet werden können, dem Lande überlassen bleibt.
    In Bayern ist ein Gesetz über die Forstrechte vorbereitet worden. Dieses Gesetz kann aber im bayerischen Landtage nicht behandelt werden, solange nicht diese Verordnung ihren zwei Zuständigkeitsgebieten gemäß aufgehoben wird, ihr erster Teil vom Bunde und der zweite Teil vom Lande übernommen wird.
    Zum Schluß darf ich noch bemerken, daß die Aufhebung des Teiles II der Verordnung vom Jahre 1937 auch ein Stück Aufhebung von Unrecht des Dritten Reiches und ein Stück Wiedergutmachung darstellt, was bisher von keiner Seite bestritten worden ist.
    Ich beantrage, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht federführend, da es sich zunächst um Rechtsfragen han-


    (Strauß)

    delt, und mitberatend an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen.