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ID0114200100

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Metadaten
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    Vokabeln: 21
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 142. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951 5609 142. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5610B, D, 5637B, 5641C Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Roth 5610B Beschlußfassung des Bundesrats zu den Gesetzen zur Abänderung des niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948 5610D zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft 5611A über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll . . 5611A zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes 5611A Bericht des Bundeskanzlers betr. Abschluß der Entnazifizierung (Nr. 2241 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 176 der Fraktion des Zentrums betr. Gründung des „Stahlhelms" (Nrn 2140, 2202 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 179 der Fraktion der SPD betr Kohlenversorgung der Hausbrand- und Kleinverbraucher (Nrn. 2172, 2256 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 180 der Fraktion des Zentrums betr. Befreiung der freien Wohlfahrtsverbände und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen von der Umsatzsteuer (Nrn. 2181, 2251 der Drucksachen) . . . 5611A Anfrage Nr. 182 der Fraktion der SPD betr. Verschlechterung der Leistungen für Tuberkulosekranke (Nrn. 2189, 2248 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 183 der Fraktion der FDP betr. Inanspruchnahme von Grund und Boden für Besatzungszwecke (Nrn. 2190, 2252 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 184 der Fraktion des Zentrums betr. steuerliche Erfassung von Mehrgewinnen (Nrn. 2195, 2249 der Drucksachen) 5611B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuer- fragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen) . . . . 5611B, 5620A, 5621A Neuburger (CDU): als Berichterstatter . 5611C, 5621D, 5622A als Abgeordneter . . . . 5625A, 5629B, 5631D, 5637C, 5640A Dr. Besold (BP) (zur Geschäftsordnung) 5613D Dr. Wellhausen (FDP): zur Geschäftsordnung 56140, 5616D, 5622B zur Sache 5621B, 5630C Seuffert (SPD): zur Geschäftsordnung 5614D zur Sache . 5624C, 5627D, 5636C, 5638C Dr. Bertram (Z): zur Geschäftsordnung 5615B zur Sache 5623C, 5625B, 5631C, 5632A, C, 5637C Walter (DP) 5622C, 5623A Pelster (CDU) 5622D, 5632A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5623A, 5629A Kurlbaum (SPD) 5626A Freudenberg (FDP) 5626C Dr. Atzenroth (FDP) 5627A Dr. Kather (CDU) 5627C Dr. Koch (SPD) 5629D, 5631B Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . . 5633D Frau Lockmann (SPD) 5634B Dr. Reismann (Z) 5635C Dr. Wuermeling (CDU) 5635D Dr. Trischler (FDP) 5639A Mellies (SPD) 5640C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5640D Abstimmungen 5614B, 5615A, 5621B, 5622A, B, 5623B, 5625D, 5626D, 5629D, 5631A, 5636C, 5638A, 5639A, 5641A Weiterberatung vertagt 5641C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen) . . . 5611C, 5613D Beratung abgesetzt 5613D Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2213 der Drucksachen) 5611C, 5613D, 5615B zur Sache: Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5615B zur Geschäftsordnung: Pelster (CDU) 5616C Dr. Wellhausen (FDP) .. 5616D Mellies (SPD) 5617A Rückverweisung an den Ausschuß . . . . 5617B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Oktober 1938 (Nr. 2186 der Drucksachen) 5617B Ausschußüberweisung 5617C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) (Nr. 2192 der Drucksachen) 5617C Ausschußüberweisung 5617C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzes über den Verkehr mit Gemüse und Obst (Nrn. 2203, 2113 der Drucksachen) 5617D Schill (CDU), Berichterstatter . . 5617D Kriedemann (SPD) 5619A Eichner (BP) 5619B Rath (FDP) 5619D Beschlußfassung 5620A Erste Beratung des von den Abg. Strauß u. Gen. eingebrachten Erntwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30. Juli 1937 (Nr. 2207 der Drucksachen) 5620B Strauß (CDU), Antragsteller . . . 5620B Ausschußüberweisung 5621A Nächste Sitzung 5641C Die Sitzung wird um 14 Uhr 24 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 142. Sitzung des Deutschen Bundestages.
    Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Abwesenheit von Abgeordneten festzustellen.
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Rede von Dr. Walter Zawadil
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Wittenburg, Kuhlemann, Giencke, Wirths, Dr. Schmidt (Niedersachsen), Eichler, Bauereisen, Mehs, Dr. Becker (Hersfeld), Rische,' Agatz, Dr. Miessner. Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Dr. Pferdmenges für vier Wochen wegen Krankheit; Frau Dr. Brökelschen, Jacobs, Baur (Augsburg), Dr. Bleiß, Frau Korspeter, Arndgen, Dr. Edert, Brese, Naegel, Dr. Schneider, Dr. Hammer, Lampl, Frau Kalinke, Löfflad für fünf Wochen wegen einer Studienreise in die USA; Frau Dr. Hubert, Frau Dr. Ilk, Frau Heiler für zwölf Wochen wegen einer Studienreise in die USA.
Entschuldigt sind die Abgeordneten Gockeln, Dr. Dr. Müller (Bonn), Kuntscher, Leibfried, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Baur (Württemberg), Dr. Baade, Rademacher.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einer traurigen Pflicht zu genügen.

    (Die Abgeordneten erheben sich von den Plätzen.)

    Am 14. Mai starb in einem Straßburger Krankenhaus unser Kollege, der Abgeordnete Ernst Roth. Er hat als Delegierter zum Europarat mitten in einer Rede vor der Beratenden Versammlung des Europarats einen Schlaganfall erlitten, dem er einige Tage später erlegen ist.
    Ernst Roth ist nur 50 Jahre alt geworden. Schon im Jahre 1920 hat er sich für die politische Arbeit im Rahmen der SPD entschieden, und im Jahre 1932 ist er als jüngster Abgeordneter in den Deutschen Reichstag gewählt worden. Seine aufrechte Gesinnung zwang ihn im Jahre 1933 in die Emigration. Nach 1945 war er Hauptschriftleiter der sozialdemokratischen Zeitung im Saarland, aus dem er, der Kämpfer für Freiheit und Menschenrechte über Jahrzehnte hinweg, im Jahre 1948 ausgewiesen worden ist.
    Vom Wahlkreis Neustadt an ,der Weinstraße wurde Ernst Roth als Abgeordneter in den Bundestag entsandt. Er gehörte in unserem Hause an: dem Organisationsausschuß, dem Ausschuß für Grenzlandfragen, dem Ausschuß zum Schutze der Verfassung, dem Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films und dem Ausschuß für Kulturpolitik. Mit seiner Frau, seinen beiden Söhnen und seinen betagten Eltern trauert der Deutsche Bundestag um den Verstorbenen.
    Ernst Roth ist im wahrsten Sinne des Wortes in der vordersten Front der parlamentarischen Pflichten gefallen. Sein Leben lang hat er gekämpft für die Wahrheit, für die Freiheit und für das Menschenrecht. Was ihn einst aus Deutschland vertrieben hat, hat ihn nach Deutschland zurückgeführt, und in Deutschland, im saarländischen Teil Deutschlands und hier bei uns, hat er für nichts anderes gekämpft als für die Wahrheit, für die Freiheit, für das Menschenrecht, für ein freies Vaterland in einem freien Europa.
    Am Morgen seines Todes kam er in höchster Erregung zu mir und sagte: Ich soll heute sprechen und auf die Rede eines saarländischen Delegierten von gestern abend antworten. Ich will sprechen für Europa, ich will sprechen für die Freiheit. Heute morgen sollte eine Pressekonferenz stattfinden, in der einige Saarländer der internationalen Presse mitteilen wollten, wie es an der Saar wirklich aussieht. Da sollte etwas für Europa getan werden — aber nun hat die französische Polizei diese Pressekonferenz verboten! Das regt mich so auf, daß ich nicht weiß, ob ich mit der nötigen Ruhe werde .sprechen können. — Das sagte er zu mir, ehe die Sitzung begann. Eine Viertelstunde später hielt er seine Rede, und mitten in dem Satz, in dem er von dem Verbot dieser Pressekonferenz sprach, brach er, von einem Gehirnschlag getroffen, zusammen, Einige Tage später war er tot. Er ist im Kampf um ein Europa des Rechts und der Freiheit gestorben.
    Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von den Sitzen erhoben. Ich danke Ihnen. —
    Entsprechend der Übung des Hauses werden die amtlichen Mitteilungen ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
    Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Mai 1951 beschlossen, den folgenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. '77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
    Gesetz zur Abänderung des niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9.. Dezember 1948;


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    Gesetz zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft;
    Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll;
    Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes.
    Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 10. Mai 1951 zu dem Beschluß des Bundestages vom 15. Dezember 1950 betreffend Abschluß der Entnazifizierung berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 2241 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister des ,Innern hat unter dem 26. April 1951 die Anfrage Nr. 176 der Fraktion des Zentrums betreffend Gründung des „Stahlhelms" — Drucksache Nr. 2140 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2202 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 16. Mai 1951 die Anfrage Nr. 179 der Fraktion der SPD betreffend Kohlenversorgung der Hausbrand- und Kleinverbraucher — Drucksache Nr. 2172 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2256 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 5. Mai 1951 die Anfrage Nr. 180 der Fraktion des Zentrums betreffend Befreiung der freien Wohlfahrtsverbände und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen von der Umsatzsteuer — Drucksache Nr. 2181 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2251 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 12. Mai 1951 die Anfrage Nr. 182 der Fraktion der SPD betreffend Verschlechterung der Leistungen für Tuberkulosekranke — Drucksache Nr. 2189 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2248 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 9. Mai 1951 die Anfrage Nr. 183 der Fraktion der FDP betreffend Inanspruchnahme von Grund und Boden für Besatzungszwecke — Drucksache Nr. 2190 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2252 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 11. Mai 1951 die Anfrage Nr. 184 der Fraktion des Zentrums betreffend Steuerliche Erfassung von Mehrgewinnen — Drucksache Nr. 2195 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2249 vervielfältigt.
    Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
    Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr.1982 der Drucksachen);
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen).

    (Erste Beratung: 123. Sitzung.)

    Wir haben zunächst den Mündlichen Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen — Drucksache Nr. 2212 — entgegenzunehmen. Mit diesem Tagesordnungspunkt soll die Beratung der
    Punkte 2 und 3 der heutigen Tagesordnung verbunden werden:
    2. Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen);
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2213 der Drucksachen).

    (Erste Beratung: 128. Sitzung)

    3. Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen);
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen).

    (Erste Beratung: 123. Sitzung.)

    Ich erteile zunächst das Wort diem Abgeordneten Neuburger als Berichterstatter zu Punkt 1.