Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ehlers: Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache in der zweiten Beratung. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der zweiten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über § 1, — § 2, — § 3, — § 4, — Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen sowie Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Soviel ich sehe, einstimmig angenommen!
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Zur allgemeinen Aussprache liegen keine Wortmeldungen vor, — zur Einzelberatung ebenfalls nicht. Ich rufe auf die §§ 1 bis 4, Einleitung und Überschrift — und bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzu-
stimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das Gesetz ist in der Schlußabstimmung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Ausschusses, der von dem Herrn Berichterstatter vorgetragen worden ist. Ich bitte die Damen und Herren, die der Entschließung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. —Ich bitte um die Gegenprobe. — Die Entschließung ist ohne Enthaltungen einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der Bayernpartei betreffend Gleichstellung der Kriegsgeschädigten (Nrn. 2177, 124 der Drucksachen).
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Reitzner.