Rede von
Max
Wönner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird nun versucht, die aggressiven Äußerungen des Herrn Bundesjustizministers in ihrem wirklichen Gehalt zu schmälern. Das veranlaßt mich, aus meiner persönlichen Erfahrung auf der bayerischen politischen Bühne
doch noch etwas dazu zu sagen. Es handelt sich hier nicht etwa um eine einmalige Entgleisung des Herrn Bundesjustizministers, sondern es dreht sich tatsächlich um eine fortgesetzte Handlung.
Denn schon einmal hat er absolut unmotiviert aus Anlaß eines nur auf einen Tag begrenzten Proteststreiks den Gewerkschaften den Vorwurf gemacht, sie hätten sich des Hochverrats schuldig gemacht. In der damaligen Äußerung und auch in derjenigen, die heute Gegenstand unserer Interpellation war, scheint mir doch zum Ausdruck zu kommen, daß der Herr Bundesjustizminister sich eben in die Denkformen der Rechtsdisziplin des Arbeitsrechts und des Koalitionsrechts nicht einzudenken und nicht einzufühlen vermag. Sonst würde er nicht
solchen logischen Trugschlüssen verfallen, wie er es hier tatsächlich tut. Und wenn sich, wie hier festgestellt wurde — und ich freue mich, daß das zum Schluß noch aufgeworfen wurde —, in diesem Hause tatsächlich jemand unter Druck stehend gefühlt hat, dann war das nur möglich, weil er die Rechtssituation nicht ausreichend zu durchdenken in der Lage war.
Ich habe mir doch schon vorhin bei der Begründung der Interpellation darauf hinzuweisen erlaubt, daß es darum geht, ob die Dinge in den einzelnen Betrieben draußen ausgetragen werden sollen oder ob es nicht glücklicher wäre, aus Gründen einer vernünftigen Wirtschaftsgestaltung und aus Gründen der Rechtsgleichheit ein Gesetz dafür zu schaffen.
Fast ware ich jetzt versucht -- ich will es tun —, mich eines Wortes zu erinnern, daß uns im Zusammenhang mit dem Betriebsrätegesetz General Clay einmal gesagt hat: Wir in Amerika, d. h. die Arbeiter in Amerika, haben ein viel besseres Mitbestimmungsrecht, als ihr es in Deutschland durch das beste Gesetz jemals bekommen könnt!