Rede von
Dr.
Heinrich
Krone
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht vor, zu der Vorgeschichte dieses Gesetzes Stellung zu nehmen, sondern lediglich zu dem Satz, den mein Kollege Schröder zitiert hat und der auch von Herrn Abgeordneten Greve zitiert worden ist. In diesem Satz hat das Wort „nötigen" Anlaß zu einer falschen Interpretierung gegeben. Wir begrüßen es sehr, daß der Herr Justizminister die Erklärung abgegeben hat, er habe nicht sagen wollen, daß das Parlament sich habe nötigen lassen, dieses Gesetz zu beschließen. Wir sind es der sachlichen Arbeit und der Ehre der Männer und Frauen, die das Gesetz gemacht haben, schuldig, diese Erklärung hier abzugeben.