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    Vokabeln: 7
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 140. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. Mai 1951 5559 140. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 9. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5560D, 5580B, 5598C Gedenkworte des Präsidenten Dr. Ehlers für den verstorbenen Staatspräsidenten von Portugal Marschall Antonio Oscar de Fracoso Carmona 5561A Richtigstellung eines Zitats des Abg Dr. Koch aus dem Bundesgesetzblatt in der 137. Sitzung 5561B Zur Tagesordnung 5561C, 5567B Zurückziehung des von der Fraktion der DP eingebrachten .Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Wahlgesetze zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2178 der Drucksachen) 5561C Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zu den Gesetzen zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft — Änderungsgesetz — 5561C zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen 5561C über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes . . 5561C zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 5561D über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts 5561D betr. Zweites Gesetz über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern 5561D zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5561D zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes . 5561D Anfrage Nr. 143 der Fraktion der KPD betr. deutsche Auslandsschulden (Nrn. 1644, 2218 der Drucksachen) 5561D Anfrage Nr. 177 der Abg. Frau Dr. Probst u. Gen. betr. Bundesversorgungsgesetz (Nrn. 2142, 2219 der Drucksachen) . . 5561D Anfrage Nr. 178 der Fraktion der BP betr. Milchpreis (Nrn. 2165, 2220 der Drucksachen) 5561D Bericht des Bundesministers für Arbeit über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (Nrn. 2221 der Drucksachen) 5562A Bericht des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen über die Befreiung von Rundfunkgebühren für Erwerbslose (Nr. 2224 der Drucksachen) 5562A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes (Nr. 2006 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und ',Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Neue Wellenlänge für Radio München (Nrn. 2016, 1137 der Drucksachen) 5562A Matthes (DP), Antragsteller . . . 5562B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5565A Stücklen (CSU), Berichterstatter . 5566C Marx (SPD) 5567C Dr. Besold (BP) 5568D Dr. Decker (BP) 5570B Brunner (SPD) 5570C Brookmann (CDU) 5572C Dr. Mende (FDP) 5573D Dr. Jaeger (CSU) 5576A Müller (Frankfurt) (KPD) 5577D Dr. Seelos (BP) 5578B Frau Dr. Ilk (FDP) 5578D Dr. von Merkatz (DP) 5579A Ausschußüberweisung 5580A Beschlußfassung 5580B Wiedergenesung der Abg. Graf von Spreti und Etzel (Duisburg) 5580B Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Bezahlung von Handwerkerrechnungen (Nr. 2050 der Drucksachen) 5580B Günther (CDU), Interpellant . . . 5580C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5582B Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Orth u. Gen. betr. Kredit-Restriktionen (Nr. 2146 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Krediteinschränkungen in der Grenzlandwirtschaft (Nr. 2169 der Drucksachen) 5561C, 5583B Dr. Orth (CDU), Interpellant . . . . 5583B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 5584C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5585B Dr. Preusker (FDP) (zur Geschäftsordnung)) 5586C Beschlußfassung 5586C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Äußerungen des Herrn Bundesministers der Justiz Dr. Dehler zum Mitbestimmungsrecht (Nr. 2168 der Drucksachen) 5586C Wönner (SPD), Interpellant 5586D, 5594B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5588B Dr. Arndt (SPD) Zur Sache 5588C Zur Geschäftsordnung 5591C Dr. Greve (SPD) 5588C, 5592D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 5589B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5590A Harig (KPD) 5591A Euler (FDP) 5592A Ewers (DP) 5593C Dr. Krone (CDU) 5594A Böhm (SPD) 5594C von Thadden (DRP) 5595B Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Notarordnung für das Land Rheinland-Pfalz (Nr. 2171 der Drucksachen) 5595C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 5595D Ausschußüberweisung 5596B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs O eines Gesetzes zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit (Nr. 2058 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 2175 der Drucksachen) 5596B Dannebom (SPD), Berichterstatter 5596C Beschlußfassung . . . . 5596D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Gleichstellung der Kriegsgeschädigten (Nrn. 2177, 124 der Drucksachen) 5597A Zur Geschäftsordnung: Reitzner (SPD) 5597A Strauß (CSU) 5597B Dr. Reismann (Z) 5597B Dr. Fink (BP) 5597C Ausschußüberweisung 5597C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Anrechnung von Besatzungskohle auf die Exportquote (Nr. 2170 der Drucksachen) 5597C Dr. Seelos (BP) 5597D Ausschußüberweisung 5597D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Horlacher u. Gen. betr. Übergangsregelung für die Einfuhr von Gemüse und Obst (Nr. 2179 der Drucksachen) . . 5598A Ausschußüberweisung 5598C Beratung der Übersichten Nr. 26 und Nr. 27 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nrn. 156, 163) 5598A, C Ausschußüberweisung 5598C Nächste Sitzung 5598C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Hans Ewers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen zu dieser Debatte.

    (Abg. Renner: Jetzt kommt wieder eine Belehrung über Demokratie!)

    Da es sich um eine Wahlrede handelt, bei der man das Recht der Paragraphen kaum in Anwendung bringen kann, möchte ich nur einige Grundsätze ansprechen; das Juristische halte ich für nebensächlich, und es ist ja hier auch schon erörtert.

    (Abg. Horlacher: Das Ganze ist ein Schmarren!)

    — Das ist eine Sache für sich.
    Die Situation ist die, daß es unter seht auffälligen und für gewisse Abgeordnete peinlichen Umständen

    (Zurufe links)

    zur Einbringung der Vorlage über das Mitbestimmungsrecht kam. Ich glaube, das haben wir alle von ganz links bis rechts außer den Kommunisten empfunden. Soviel ist doch klar: ein Abgeordneter von einigem freiheitlichen Selbstbewußtsein mußte sich vom ersten Moment an bei Behandlung dieser Vorlage' in peinlicher Weise unter Druck gesetzt fühlen.

    (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Widerspruch links.)

    Ich erkläre Ihnen namens meiner Fraktion, daß wir bis zur Verabschiedung dieser Vorlage von diesem Druck nicht frei geblieben sind,

    (Zurufe von der SPD)

    und wenn wir dagegen gestimmt haben, so ist das von einer Reihe meiner Fraktionsfreunde insbesondere deshalb getan worden, weil wir keinem Druck weichen wollten.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    Das ist das, was seitens des Herrn Justizministers in einer Wahlversammlung. als ein Einbruch in demokratische Freiheiten gegeißelt worden ist.

    (Zustimmung rechts.)

    Etwas anderes hat er meiner Überzeugung nach nicht gesagt. Wer hier in diesem Saal diesen Druck nicht gespürt hat, daß die Urindustrie, die Kohle und Eisen schaffende Industrie mitten im Winter die Tätigkeit einstellen und damit das deutsche Volk in ein Chaos stürzen wollte, der muß ein gefühlloses Individuum,

    (Zurufe von der SPD)

    ja er muß ein Funktionär sein.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lebhafte Zurufe links.)

    Ohne Rücksicht auf politische Parteirichtungen und Geschmacksfragen bin ich der Meinung, daß es dem Rechtsbeflissenen, auch dem Justizminister, in der Tat obliegt, in einer Wahlauseinandersetzung diese Dinge zur Sprache zu bringen.
    Und noch ein zweites grundsätzliches Wort. Meine sehr geehrten Damen und Herren: Sind denn Bundesminister keine freien Menschen?

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Dürfen die denn eigentlich auch in Wahlversammlungen immer nur ex cathedra als Minister sprechen?

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Haben sie keine Privatmeinung? Kann man die Bundesregierung, die eine Koalitionsregierung ist, fragen, ob sie jedes in einem Wahlkampf gesagte Wort eines Ministers billigt? Ist das möglich?

    (Zuruf links: Entschuldigen Sie den Minister?)



    (Ewers)

    Daß der Minister sich wegen des Gewichts seiner Worte eine gewisse Reserve auferlegen soll, darüber sind wir uns alle einig.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Aber ich meine, angesichts des Drucks, den ich
    jedenfalls im tiefsten gespürt habe, hat der Herr
    Minister der Justiz hier scheinbar nichts gesagt,
    was er nicht vor sich, seiner Partei und auch vor
    dem deutschen Volk sehr wohl verantworten kann.

    (Fortgesetzte Zurufe und Unruhe bei der SPD.)

    Lassen Sie uns doch abschließend folgendes feststellen. Dieser mißliche Vorfall aus dem Januar bis März dieses Jahres möge unserer jungen Demokratie eine Lehre sein. Sie werden in den zukünftigen Parlamenten dieses Bundes keine freien Menschen mehr sehen, wenn es möglich ist, daß eine machtvolle Organisation wie die Gewerkschaften, die wir alle von ganz rechts bis ganz links in ihrer Existenz billigen, es für richtig hält, hier, unfreie Menschen zu Abstimmungsmaschinen zu erniedrigen. Der Versuch ist leider einmal gemacht geworden!

    (Beifall bei der DP. — Huhu-Rufe bei der SPD.)



Rede von Paul Löbe
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Krone.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Krone


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht vor, zu der Vorgeschichte dieses Gesetzes Stellung zu nehmen, sondern lediglich zu dem Satz, den mein Kollege Schröder zitiert hat und der auch von Herrn Abgeordneten Greve zitiert worden ist. In diesem Satz hat das Wort „nötigen" Anlaß zu einer falschen Interpretierung gegeben. Wir begrüßen es sehr, daß der Herr Justizminister die Erklärung abgegeben hat, er habe nicht sagen wollen, daß das Parlament sich habe nötigen lassen, dieses Gesetz zu beschließen. Wir sind es der sachlichen Arbeit und der Ehre der Männer und Frauen, die das Gesetz gemacht haben, schuldig, diese Erklärung hier abzugeben.

    (Bravo! bei den Regierungsparteien.)