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ID0113903900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 139. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. April 1951 5477 139. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 5479C, 5485B Bericht des Bundeskanzlers betr. Schritte der Bundesregierung wegen Aufhebung der Wasserchlorisierungsmaßnahmen (Nr 2194 der Drucksachen) 54'79C Zur Tagesordnung 5479D, 5557A Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 5479D Ordnungsruf gegen den Abg. Dr. Ott wegen eines Zurufs in der 136. Sitzung . . . . 5480A Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2077 der Drucksachen); Anderungsanträge Umdruck Nr. 79, 120 (neu), 126 5480B Dr. Gülich (SPD) 5480D, 5483B Dr. Bertram (Z) 5481A, 5484B Dr. Horlacher (CSU) . . . 5482B, 5483A Dr. Kneipp (FPD) (zur Geschäftsordnung) 5483A Abstimmungen . . . 5480B, 5481A, D, 5484C Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP betr. Verfassungswidrige Volksabstimmung (Nr 2185 der Drucksachen) 5485A Brookmann (CDU), Interpellant . 5485A, 5498A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5486C Frau Wessel (Z) 5487B Rische (KPD) 5491B Loritz (WAV) 5493A Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 5493D Wehner (SPD) 5494B von Thadden (DRP) 5497B Euler (FDP) 5498B Dr. von Merkatz (DP) 5498D Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans .(Nr. 1905 der Drucksachen); Einzelplan Va — Haushalt des deutschen Vertreters im Rat der Internationalen Ruhrbehörde und des Deutschen Delegationsbüros in Düsseldorf (Nr. 1906 der Drucksachen) 5499A, 5502D Blachstein (SPD), Berichterstatter . . 5499B Dr. Seelos (BP) 5503C Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans 5504B, 5512D Paul (Düsseldorf) (KPD) 5508B Loritz (WAV) 5509C, 5515B Dr. Reismann (Z) 5510B Kalbitzer (SPD) 5511B, 5515A Dr. Vogel (CDU) 5513D Abstimmungen 5515D Erste Beratung des Entwurfs eines Wohnraummangelgesetzes (Nr. 2158 der Drucksachen) in Verbindung mit der . Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frühwald u. Gen. betr. Mittel für Siedlungsvorhaben (Nrn. 2157, 1709 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 (Nr. 2123 der Drucksachen) 5516A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 5516A Glüsing (CDU), Berichterstatter . . 5516D Lücke (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5517A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5517B Ausschußüberweisung 5517B Abstimmungen 5520C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): a) Einzelplan XXIV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben (Nr. 1923 der Drucksachen); b) Einzelplan XXV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 (Nr. 1924 der Drucksachen); c) Einzelplan XXVII — Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten (Nr. 1926 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Erhöhung der Besatzungskosten (Nr. 2080 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Abgeltung von Besatzungsschäden und Besatzungsleistungen (Nr. 2029 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung der Truppenübungen der Besatzungsmächte (Nr. 2124 der Drucksachen) 5520C, 5558 Dr. Krone (CDU): schriftlicher Bericht . . . 5520D, 5558 zur Geschäftsordnung 5549C Dr. Seelos (BP): als Antragsteller 5520D zur Abstimmung 5548D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 5523B Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 5524C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5526C Strauß (CSU): zur Sache 5532B zur Geschäftsordnung 5549B Dr. Pfleiderer (FDP) . . . . 5538B, 5548B Fisch (KPD) : zur Sache 5541D zur Geschäftsordnung 5549D Dr. von Merkatz (DP): zur Sache 5543D zur Geschäftsordnung 5549C Hartmann, Staatssekretär im Buridesministerium der Finanzen- ,-5546A, 5547C Matthes (FDP) 5546C Schoettle (SPD) . . . . . . 5547D Abstimmungen 5549A, D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 155) 5550A Beschlußfassung 5550A Beratung der Übersicht Nr. 25 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 151) 5550B Beschlußfassung 5550B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nrn. 1969 [neu], 2022 der Drucksachen) . . . . 5550B Dr. Bleiß (SPD), Berichterstatter . 5550B Naegel (CDU) 5551B Abstimmungen 5551B, C Zweite und dritte Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948 (Nr. 1783 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge (33. Ausschuß) (Nr. 2155 der Drucksachen) 5552A Farke (DP), Berichterstatter . . . 5552A Beschlußfassung 5552C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Ergänzungsgesetz) (Nr. 2082 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2182 der Drucksachen) 5552C Naegel (CDU), Berichterstatter . . 5552D Kurlbaum (SPD) 5554A Abstimmungen 5554A, D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll (Nr. 1977 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 2176 der Drucksachen) 5554D Frau Schroeder (Berlin), Berichterstatterin 5555A Beschlußfassung 5555C Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes (Nr. 2006 der Drucksachen) . . 5555D, 5557A zur Geschäftsordnung: Brunner (SPD) 5555D Dr. Mühlenfeld. (DP) 5556A Beratung abgesetzt 5556A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Even, Winkelheide u. Gen. betr. Fahrpreisermäßigung für Teilnehmer an Volksbildungslehrgängen (Nrn. 2144, 1865 der Drucksachen) 5556A Herrmann (SPD), Berichterstatter . 5556B Beschlußfassung 5556B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Veröffentlichung von Anstellungen und Beförderungen der höheren Beamten in den Amtsblättern (Nr. 2153, 1773 der Drucksachen) 5556C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 5556C Beschlußfassung 5556D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Zahlung einer Ausgleichszulage für ins Beamtenverhältnis überführte Arbeiter und Angestellte der Bundesbahn (Nrn. 2154, 1659 der Drucksachen) . . . 5556D Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 5556D Beschlußfassung 5557A Persönliche Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung: Jacobs (SPD) 5557B Nächste Sitzung 5557A, D Anlage: Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen) betr. Einzelplan XXIV — Haus- _ halt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben —, Einzelplan XXV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 — und Einzelplan XXVII — Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten (zu Drucksachen Nrn. 1923, 1924 und 1926) 5558 Die Sitzung wird um 9 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht der 139. Sitzung Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen) und zwar: Einzelplan XXIV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben; Einzelplan XXV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949; Einzelplan XXVII — Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Krone Der Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben — Einzelplan XXIV — umfaßt an Ausgaben für das Rechnungsjahr 1950 4 048 558 500 DM. Der Rat der Alliierten Hohen Kommission hat davon Abstand genommen, die Höhe der im Rechnungsjahr 1950 voraussichtlich erfolgenden Einnahmen zu veranschlagen, weil deren Höhe nicht genau abzuschätzen sei. Unter Berücksichtigung bisheriger Erfahrungen ist die Gesamthöhe der Einnahmen im Rechnungsjahr 1950 seitens der Regierung auf 37 50p 000 DM geschätzt worden, so daß für den Einzelplan XXIV ein Zuschußbedarf von 4 011 058 500 DM besteht. Der Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 für das Rechnungsjahr 1950 — Einzelplan XXV — umfaßt an Ausgaben 399 000 000 DM. An Einnahmen sind eingesetzt 2 500 000 DM, so daß ein Zuschußbedarf von 396 500 000 DM entsteht. Da die Alliierte Hohe Kommission entscheidenden Wert darauf legt, die Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 getrennt von den Besatzungskosten und Auftragsausgaben des Rechnungsjahres 1950 nachzuweisen, war die Aufstellung eines besonderen Einzelplanes XXV notwendig. Der Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten für das Rechnungsjahr 1950 — Einzelplan XXVII — umfaßt an Ausgaben 150 800 000 DM, an Einnahmen 1 100 000 DM. Mithin ein Zuschußbedarf von 149 700 000 DM. Im Einzelplan XXVII handelt es sich um Ausgaben erheblichen Umfanges, die mit der Besetzung entstanden sind. Die Trennung dieser Ausgaben von denen in den Einzelplänen XXIV und XXV geht wiederum auf ein Verlangen der Alliierten Hohen Kommission zurück. Der überwiegende Teil dieser Ausgaben entsteht im Zusammenhang mit Lohn- und Gehaltszahlungen an Arbeitskräfte im Dienste der Besatzungsmächte, und zwar im wesentlichen durch Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Es handelt sich hier um Ausgaben, deren Buchung als Besatzungskosten nicht zugelassen wurde. Im Vorwort der Bundesregierung zum Haushalt der Besatzungskosten ist darauf verwiesen, daß Besatzungslasten zu den Gebieten gehören, die den Besatzungsmächten vorbehalten sind. Eine deutsche Befugnis zur Gesetzgebung und Verwaltung ist insofern gegeben, als diese sich auf eine ausdrückliche Ermächtigung der Besatzungsmächte stützen kann. In einer Note vom 8. März 1950 hat der Rat der Alliierten Hohen Kommission der Bundesregierung die Voranschläge für die inneren Besatzungskosten und die inneren Auftragsausgaben zum Vollzug zugeleitet. Die Ausgaben sind mit Vorrang aus den ordentlichen Einnahmen des Haushaltes zu decken. Ein Blick in die Einzelpläne XXIV und XXV zeigt, daß diese Pläne nur allgemeine Ausgabepositionen enthalten, daß aber nähere Erläuterungen zu ihnen fehlen. Der Haushaltsausschuß war bei dieser Gegebenheit nicht in der Lage, in eine Beratung im einzelnen einzutreten. Er hat von den Ausgabepositionen der Einzelpläne XXIV und XXV und ihren Endsummen nur Kenntnis genommen. Er empfiehlt dem Hohen Hause die unveränderte Annahme dieser Einzelpläne. Der Einzelplan XXVII enthält, da es sich hier um die Sonstigen Kriegsfolgelasten handelt, die getrennt von den Einzelplänen XXIV und XXV zu buchen sind, Erläuterungen. Der Haushaltsausschuß empfiehlt nach Beratung und Prüfung des Einzelplanes XXVII auch dessen Annahme. Im Haushaltsausschuß kam die einmütige Auffassung zum Ausdruck, daß auf Grund der jetzt gegebenen innen- und außenpolitischen Verhältnisse die Frage der Besatzungskosten nicht wie bisher auf dem einseitigen Wege der Forderung gelöst werden könne, sondern auf dem Wege des Verhandelns und gegenseitigen Einvernehmens. Es wurde ferner betont, daß für die Zukunft die Besatzungskosten sich immer mehr zu einem deutschen Beitrag für die gesamteuropäische Sicherheit umwandeln müssen und daß dieser Beitrag von der Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik abhänge. Die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik werde nicht zuletzt auch dadurch mitbestimmt und begrenzt, daß das deutsche Volk in einem besonderen Ausmaße soziale Verpflichtungen zu tragen habe, deren gerechte Lösung auch einen wesentlichen Beitrag unseres Volkes und Staates für den Frieden der Welt bedeute. Dr. Krone Berichterstatter
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Else Brökelschen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bin nicht der Meinung, daß wir die schwierigen und ernsten Fragen, die heute hier vor uns stehen, durch ein Übermaß an Stimmenaufwand erledigen. Ich bin deswegen entschlossen, sehr ruhig und ohne Stimmenaufwand das zu sagen, was wir zu den Dingen zu sagen haben.
    Meine Herren und Damen! Es ist heute sehr viel von allen Seiten von der Würde des Menschen geredet worden. Ich bin der Meinung, daß zur Wahrung der Würde des Menschen allmählich gehört, daß wir uns hier im Bundestag die Reden der Kommunisten nicht mehr anzuhören brauchen.

    (Gelächter bei der KPD.)

    Es ist nach meinem Empfinden gegen die Würde des Menschen, daß wir uns immer wieder mit diesen Dingen hier befassen müssen, obwohl wir genau wissen, daß es ferngesteuerte Wünsche des Kreml sind.

    (Lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte. — Zuruf von der KPD: Haben Sie das auswendig gelernt?)

    — Ich bin kein Kommunist und stehe nicht unter Fernleitung des Kreml. Deswegen brauche ich es nicht auswendig zu lernen.

    (Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte.)

    Meine Herren und Damen! Die Wahrnehmung der Bürgerrechte ist heute von den Kommunisten verlangt worden. Ich bin allerdings sehr für die Wahrnehmung der Bürgerrechte. Deswegen bin ich dafür, daß die Regierung alles tut, um den Schutz der Wahrung dieser Bürgerrechte zu übernehmen,


    (Frau Dr. Brökelschen)

    und ich bin froh über die klaren Entscheidungen, die der Herr Innenminister heute hier verkündet hat.

    (Lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte.)

    Drittens. Die ganze Taktik der Kommunisten — und ich bedauere als Frau, hier auch etwas gegen Frau Wessel sagen zu müssen — geht auch heute wieder dahin, die Aufmerksamkeit von dem, worum es wirklich geht, abzulenken auf das, was sie debattiert haben wollen. Wir debattieren heute nicht über Remilitarisierung, sondern wir debattieren über das Legale oder Illegale der Volksbefragungsausschüsse.

    (Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte.)

    Die Taktik der KPD und der ostzonalen Machthaber ist sehr wechselnd. Die Tatsache, daß man mit immer neuen Methoden, immer neuen Versuchen beginnt, hat etwas Tröstliches. Sie zeigt nämlich, daß bislang jedenfalls keiner der Wege, die von der Ostzone gegangen worden sind, zu dem erwünschten Ziele geführt hat.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Deswegen werden die Dinge immer drängender und werden die Versuche im kalten Krieg immer ernster. Ich bin aber der Meinung, daß gerade auch wir Frauen trotz allem noch genug gesunden Instinkt und gesundes Lebensgefühl haben, um auch diesen schweren Pressionen uns entgegenzustemmen und sie siegreich zu bestehen,,

    (Lebhafter Beifall.)

    Meine Herren und Damen! Gerade wir Frauen — das sage ich in allem Ernst — laufen Gefahr, in der begreiflichen und bis ans letzte gehenden Sehnsucht nach Frieden auf Wunschbilder hereinzufallen, die der Wirklichkeit nicht gerecht werden und die statt des ersehnten Friedens das Ende alles wirklichen Lebens bedeuten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich glaube, es ist Aufgabe gerade von uns Frauen, in immer stärkerem Maße in unseren Kreisen darauf hinzuwirken, daß eine geschichtliche Wirklichkeit beachtet werden sollte und daß wir nicht jenseits einer geschichtlichen Wirklichkeit auf Wunschbilder hereinfallen, die ja ganz anders aussehen, je nachdem, ob man sie östlich oder westlich formuliert, Wunschbilder, die die politische Wirklichkeit vollkommen ignorieren und das Gegenteil von dem bezwecken, was wir hier im Westen unter Frieden und Freiheit verstehen.

    (Abg. Rische: Wiederaufrüstung!)

    — Ich tue Ihnen nicht den Gefallen, auf dieses Wort einzugehen; ich täte dann das, was ich von vornherein bekämpft habe: ich ließe mich abbringen von dem, was ich hier sagen will.

    (Abg. Renner: Sie dürfen nicht darüber reden, Sie deutsche Mutter!)

    Meine Herren und Damen, ich bedauere — ich sagte das vorhin schon —, in einigen Worten auf das eingehen zu müssen, was Frau Wessel hier ausgeführt hat. Frau Wessel hat gesagt, wir sollten die Parole vom Frieden nicht nur der KPD überlassen. Ich bedauere, daß das Wort „Parole" hier gefallen ist.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Parolen gehören in den Wahlkampf — leider Gottes; sie gehören aber nicht in diese ernsten Dinge, um die es hier geht. Meine Herren und Damen, Friede ist für mich keine Parole, sondern der Friede ist das letzte Ziel, um das ich als Frau
    kämpfe, und ist infolgedessen für mich die Forderung einer letzten Wahrhaftigkeit, um die es geht.

    (Beifall rechts und in der Mitte.)

    Frau Wessel hat weiter gesagt, der Ausgangspunkt der Befragung sei es, die Stimmung zu erforschen. Nein, Frau Wessel, der Ausgangspunkt dieser Befragung ist nicht, die Stimmung zu erforschen! Sehen Sie in die ostzonale Presse hinein! Das Ziel dieser Befragung ist es, die westdeutschen Menschen in die Aktionsfront des Ostens hineinzuzwingen.

    (Sehr richtig! und Händeklatschen rechts und in der Mitte.)

    Darüber gibt es gar keine Debatte.
    Und ein Weiteres, Frau Wessel! Es stimmt bedenklich, daß an zwei Stellen Ihrer Ausführungen — ich bedauere das ganz unendlich — von der kommunistischen Seite Ihnen ein „Sehr gut!" zugerufen worden ist. Ich meine, dieses „Sehr gut!" der KPD sollte Sie doch zum Nachdenken darüber bringen, ob das, was Sie in der letzten Zeit so stark propagiert haben — nicht nur hier, sondern auch anderswo —, tatsächlich den Interessen und Lebensnotwendigkeiten gerade auch der Frauen in Westdeutschland dient.

    (Beifall rechts und in der Mitte. — Zuruf von der KPD: Ist Dr. Heinemann auch Kommunist?)

    Und in diesem Zusammenhang, meine Herren und Damen, ein letztes. Frau Wessel, Sie haben gesagt, es bestünde die Gefahr, daß ein Eiserner Vorhang sich zwischen die Regierung und das Volk senke.

    (Zuruf von der KPD: Der hat sich schon gesenkt!)

    Frau Wessel, das ist der Tenor der ostzonalen Presse; das ist das, was seit Wochen in der ostzonalen Presse als Ziel und Tendenz der ostzonalen Machthaber vertreten wird.

    (Zuruf bei der KPD: Was lesen Sie? Den „Tagesspiegel"?)

    Ich bin der Meinung, wir sollten diese Parolen — denn das sind Parolen! — in aller Schärfe hier zurückweisen, und ich appelliere hier, Frau Wessel, an Ihre Solidarität mit uns als Frauen, daß wir uns diesen Parolen entgegensetzen, daß wir die Lage in aller Klarheit, in allem Ernst und in aller Nüchternheit sehen, daß wir uns klipp und klar dazu bekennen, daß der Friede, den wir hier wollen, etwas vollkommen anderes ist als das, was uns vom Osten serviert wird, und daß wir, wohin wir hier im Westen kommen, diese Differenz der Friedensbegriffe klarmachen und in der Wahrung unserer Freiheit hier die Dinge so nennen, so formulieren und so fordern, wie wir das im Interesse der gesamtdeutschen Menschen hier im Westen tun müssen.

    (Anhaltender lebhafter Beifall rechts und in der Mitte. — Zuruf von der KPD.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.

(Unruhe und Zurufe. — Glocke des Präsidenten.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, um die es sich bei dieser Interpellation handelt, ist die, ob Parteien, die die Demokratie vernichten wollen, das Recht haben und in Anspruch nehmen können, sich der Mittel der Demokratie zu ihrer Vernichtung zu bedienen. Es geht bei dem, was durch die Interpellation an-


    (Wehner)

    gerührt worden ist, nicht um Volksbefragungen schlechhin und nicht um die Freiheit der Meinung schlechthin, wenn Sie es so wollen, sondern es geht hier um die Frage, ob die Freiheit der Einwohner der Bundesrepublik geschützt werden kann gegen den Versuch, sie zu vernichten,

    (Beifall bei der SPD und den Regierungsparteien.)

    Die Aktion, um die es hier geht, ist von einer Partei organisiert und beschlossen worden, die außerhalb des Gebietes existiert, in dem das Grundgesetz gilt, die aber nach dem Geltungsgebiet des Grundgesetzes hineinagiert, um dieses Grundgesetz zu Fall zu bringen.

    (Lebhafte Zustimmung bei der SPD, ih der Mitte und rechts. — Zurufe von der KPD.)


    (Hört! Hört! rechts.)

    So wenig ist man sich der Sache sicher!
    Wir haben den Art. 9 des Grundgesetzes, und ich muß sagen, meine Fraktion ist nur zum Teil befriedigt und kann nur zum Teil befriedigt sein von der Antwort, die hier vom Herrn Bundesinnenminister über die Anwendung des Art. 9 gegeben worden ist. Es geht bei dem Art. 9 um die Bestimmung, daß Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten sind.

    (Zurufe von der KPD.)

    Die Tatbestände treffen in jedem Falle zu; diese Organisationen arbeiten mit den Mitteln des Rufmords, ob sie nun SRP sind oder was sie sonst für Organisationen und Komitees sind. Die Tatbestände der Verfassungsfeindlichkeit sind gegeben, und wir hätten gewünscht, daß man in aller Deutlichkeit sagt: Die ganze Aktion und das, was sich in ihrem Kielwasser an rechtsextremistischen Organisationen bewegt, die den aufgewühlten Sümpf zu benützen versuchen, ist ungesetzlich.

    (Zuruf von der KPD: Das ist unerhört! — Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts.)

    Es geht hier nicht um die Frage, ob man für oder gegen die Remilitarisierung ist. Das muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Denn es ist ja — und das haben wir in der Sitzung des Bundestages am 9. März deutlich gesagt — das Ziel unserer Politik, einen neuen Krieg zu verhindern.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wenn man hier mit zwei irreführenden Fragen: Bist du gegen die Remilitarisierung und bist du für den Abschluß eines Friedensvertrages noch im Jahre 1951? die wirklichen Ziele einer Aktion zu verschleiern versucht, so muß man der Öffentlichkeit sagen, was hinter diesen Fragen steht. Sehen Sie, wenn man für den Frieden und gegen die
    Remilitarisierung ist, dann muß man doch wohl gegen die Schreckensurteile sein, die an den Bibelforschern und Kriegsdienstverweigerern in der sowjetischen Besatzungszone exerziert werden

    (starker Beifall auf allen Seiten des Hauses mit Ausnahme des äußersten linken und rechten Flügels)

    und die schlimmer sind als die im „Dritten Reich" über diese Kategorien verhängten.

    (Lebhafte Zustimmung.)

    Ich will in diesem Zusammenhang erwähnen, daß erst kürzlich in einem zentralen Schulungsmaterial der sogenannten SED ein namhafter Funktionär der SED abgekanzelt wurde, weil er gegen den Krieg überhaupt ist und weil er sich als Pazifisten bezeichnete. Aber „Pazifist" ist eines der schlimmsten Schimpfworte in der Terminologie der SED!

    (Lebhafte Rufe: Hört! Hört!)

    Ich will weiter daran erinnern, daß ein Bundestagsabgeordneter, der, wie man erfuhr, jetzt sein Mandat niederlegen mußte, sich schon auf dem dritten Parteitag der SED den Vorwurf — und zwar als schwersten in einer Reihe von Vorwürfen — gefallen lassen mußte, daß er es abgelehnt oder verabsäumt habe, auf einer Tagung der Kommunistischen Partei in Westdeutschland eine Resolution einzubringen, die darauf hinauslief, die Kommunisten und die arbeitende Bevölkerung hier zu verpflichten, im Falle eines Krieges mit der sowjetischen Armee zu marschieren.

    (Zuruf in der Mitte: Landesverrat! — Lebhafte Rufe: Hört! Hört!)

    Der Mann wurde dafür gemaßregelt, daß er eine solche Resolution nicht eingebracht hat; nur insofern kann uns der Fall hier interessieren.

    (Zuruf von der KPD: Wehner verteidigt Nuding! --Gegenrufe von der SPD.)

    Wir müssen bei dieser Sachlage auch noch einmal erklären, daß diese verdächtige Eile —„Friedensvertrag noch im Jahre 1951" — den Zweck hat, unter dem Druck der Ereignisse von Korea und in Asien überhaupt das deutsche Volk auf dem Umweg über eine gefälschte Volksbefragung, die zu kontrollieren keine Möglichkeit besteht, dazu zu bringen, daß es die Oder-NeißeGrenze anerkennen, in einem eilfertigen Tempo schlucken soll.

    (Lebhafte Zustimmung bei der SPD, in der Mitte und rechts. — Auseinandersetzungen zwischen der SPD und der KPD.)

    Das steckt in dieser Frage und in dieser Formulierung.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Die sowjetische Besatzungszone und die dort aufgerichtete Ordnung wird als das Modell einer Friedensordnung für ganz Deutschland, hingestellt. Ich greife zurück auf eine bis heute nicht desavouierte Erklärung der offiziellen Zeitschrift „Neue Zeit", die in mehreren Sprachen von Moskau aus erscheint und in der es heißt, daß die Verhältnisse, die in der sowjetischen Besatzungszone geschaffen worden sind, bei einer Friedensordnung für Gesamtdeutschland allein maßgebend sein können.

    (Lebhafte Rufe: Hört! Hört! und Pfui!)

    Damit haben Sie es schwarz auf weiß! In einer
    sowjetoffiziellen Verlautbarung, in einer Übersicht
    über die Außenpolitik und die Grundsätze der


    (Wehner)

    Außenpolitik der Sowjetregierung ist ein denkwürdiger Satz enthalten, der heute in Erinnerung gerufen werden muß:
    Parteien und deren Politik sowie Regierungen werden nicht nach ihren Programmen, nach ihren Erklärungen und Bekanntmachungen, sondern nach den Ergebnissen ihrer Tätigkeit beurteilt.

    (Sehr wahr! bei der KPD.)

    Das trifft haargenau auf die SED und auf die von ihr organisierte sogenannte Bewegung zur Bekämpfung der Remilitarisierung und für die Herstellung eines Friedensvertrages im Jahre 1951 zu.
    Der Herr Grotewohl hat in einer heute veröffentlichten Erklärung gesagt, die sogenannte Deutsche Demokratische Republik, d. h. der Organismus der Sowjetzone, solle ganz Deutschland umfassen. Das steht heute morgen als offizielle Verlautbarung des Herrn Grotewohl in den sowjetzonalen Zeitungen.

    (Hört! Hört! in der Mitte und rechts. — Zurufe von der KPD.)

    Im Zusammenhang mit der Verlautbarung des sogenannten Essener Komitees wird gesagt, daß eine „Lawine des nationalen Widerstandes" in Westdeutschland niedergehe. Die Formel für den sogenannten „Nationalen Widerstand" hat Herr Ulbricht freundlicherweise gegeben. Diese Formel, die er in der „Freien Tribüne" vom vorigen Jahre anläßlich des „Nationalkongresses" der kommunistischen SED veröffentlicht hat, lautet: nationaler Widerstand bedeute, daß irgendwelche Anweisungen von Bonn und irgendwelche Anweisungen des Berliner Oberbürgermeisters nicht anerkannt oder für gültig erklärt werden können. Es wird also der Versuch gemacht, durch Organe, die den legitim gewählten gesetzgebenden und Exekutivorganen gegenübergestellt werden, diese in die Rolle der Ungesetzlichkeit zu verdrängen

    (erneute Auseinandersetzungen zwischen der SPD und der KPD)

    und illegitime Organe „gesetzlich" zu machen. Die Erklärungen, die Ulbricht offiziell zur Veröffentlichung dieses Appells des Komitees für die Volksbefragung hat ergehen lassen, gipfeln immer in Drohungen: Wer zu diesen Fragen nicht ja sagt — es fehlt die Zeit, das hier ausführlich zu zitieren; Sie können es einsehen —, muß es sich gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden. Wir sind langmütig genug uns das anzuhören!

    (Lebhafte Zustimmung rechts. — Andauernde Auseinandersetzungen zwischen der SPD und der KPD.)

    Es gibt Artikel — ich habe mir allein fünf Stellen in zwei Artikeln, die zusammengehören, angestrichen —, die nicht mehr und nicht weniger sagen, als daß der, der nicht ja sagt, a) kein Patriot und b) ein Verbrecher ist. Damit haben Sie den Tatbestand der Erpressung mit dieser angeblichen Volksbefragung und Unterschriftensammlung schwarz auf weiß.

    (Beifall im ganzen Hause mit, Ausnahme der KPD und der äußersten Rechten.)

    Ein in diesem Hause akkreditierter Journalist, der aber nebenbei an Nachrichtendienst noch manches andere tut, hat heute in einem ebenfalls in der sowjetzonalen Presse veröffentlichten Artikel geschrieben, kein Deutscher sei zur Einhaltung der Gesetze der Bundesrepublik verpflichtet. Um das zu beweisen, zieht er die Parallele zum Widerstand gegen das Hitlerregime.

    (Stürmische Zurufe in der Mitte und rechts.: Unerhört! — Nennen Sie den Journalisten! — Der sitzt oben! — Herr Gerst! — Unruhe.)

    Mehr muß man nicht sagen, um den Sinn der
    Volksbefragungsaktion klarzustellen.
    Wenn ich nun vorhin gesagt habe, der dadurch aufgewühlte Sumpf gestatte solchen Desperados der Politik wie Remer und Doris, sich ebenfalls in die Menge zu mischen, nun, so ist das nicht einmal ein Versuch, hier nach berühmtem Muster mal gegen „rechts" und dann nach „links" — wobei beide Himmelsrichtungen falsch sind — zu schlagen, sondern es ist doch eine feststehende Tatsache, daß der Herr Dorls und der Herr Remer und einige andere dem damals, Anfang dieses Jahres von Kommunisten und anderen, zusammen mit Professor Noack, veröffentlichten Aufruf „für Frieden und gegen die Remilitarisierung" — der doch die Grundlage dieses ganzen Schwindels ist — telegraphisch ihre Zustimmung gegeben haben.

    (Lebhafte Rufe: Unerhört! — Hört! Hört!)

    Es spielt dabei doch gar keine Rolle, wie sich die Herren
    sonst in Versammlungen gegeneinander betragen;
    entscheidend ist doch, wie sie in der entscheidenden Frage strategisch miteinander zusammenwirken. Und wenn man in Niedersachsen, Oldenburg
    und an der Wasserkante heute in den Versammlungen des Herrn Remer und seinesgleichen hören
    muß, daß gesagt wird: „Wir werden, wenn die
    Russen kommen, die Verkehrsschutzleute sein, die
    ihnen sagen: bitte, weiter über den Rhein!" — so
    ist das doch eine Art der Zersetzung, so ist das doch
    eine Sumpfpolitik, die man sich, wenn man einen
    Staat entwickeln will, nicht gefallen lassen darf!

    (Anhaltender stürmischer Beifall im ganzen Hause mit Ausnahme der KPD und der äußeren Rechten.)

    Ich würde vorschlagen, daß der Herr Bundesinnenminister und die Bundesregierung das ihnen bekannte Material über die Umtriebe der SRP, .der Remer, der DSP und der anderen den Mitgliedern dieses Hauses vorlegen.

    (Sehr gut! bei der SPD und in der Mitte.— Zuruf von der KPD: Der CDU-Leitung!)

    In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß schon auf dem dritten Parteitag der SED das Mitglied des Politbüros der SED, das für die Zersetzung dieses Teiles Deutschlands verantwortlich ist, Herr Dahlem, erklärt hat, man müsse die Angst, die in der Bevölkerung Westdeutschlands vor einem neuen Kriege herrscht, bis zur Panik steigern.

    (Hört! Hört! in der Mitte und rechts.)

    Sehen Sie: eine Regierung ist doch verpflichtet, Leute, die Panik kaltblütig organisieren, in die Schranken zurückzuweisen.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts. — Zurufe von der KPD.)

    Die SED und die Kommunistische Partei haben eine große Gelegenheit, zu zeigen, wieviele Leute hinter ihnen stehen.

    (Lebhafte Zurufe von der KPD. — Gegenrufe: Ruhe!)

    Sehen Sie, das ist auch der eigentliche Sinn dieses
    Manövers, daß sie diese Gelegenheit nicht benützen können und nicht benützen wollen. Wir


    (Wehner)

    haben am 9. März, und zwar einmütig, hier gesagt: Freie Wahlen unter gleichen Bedingungen in allen vier Zonen und in Berlin! — Darauf hat der Herr Grotewohl nur mit Beschimpfungen zu antworten vermocht.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Jetzt kommen sie mit dieser Aktion, weil sie sich scheuen müssen, sich bei wirklich freien Wahlen dem Urteil der Bevölkerung zu stellen.

    (Lebhafte Zustimmung bei der SPD, in der Mitte und rechts.)

    Auch bei dieser Gelegenheit will ich erklären — und ich hoffe, das ist auch die Meinung der Regierung und ihrer Parteien —, daß wir die Kommunistische Partei und die sogenannte SED bei freien Wahlen in allen vier Zonen und in Berlin, die unter den gleichen Bedingungen stattfinden, in keiner Weise gegenüber irgendwelchen anderen Parteien benachteiligen wollen. Sie haben dasselbe Recht und dieselbe Möglichkeit, aber auch nicht mehr als jede andere Partei.

    (Zustimmung in der Mitte und rechts.)

    Und. weil sie das offenbar nicht wollen — wenn sie es wollen, sollen sie uns den Beweis dafür liefern —, kommt diese Aktion zur Verwirrung der Bevölkerung in der Bundesrepublik. Diese Aktion muß als ungesetzlich unterbunden werden!

    (Anhaltender stürmischer Beifall im ganzen Hause mit Ausnahme der KPD und der äußersten Rechten. — Zurufe von der • KPD: Polizei!)