Rede:
ID0113903500

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 16
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 139. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. April 1951 5477 139. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 5479C, 5485B Bericht des Bundeskanzlers betr. Schritte der Bundesregierung wegen Aufhebung der Wasserchlorisierungsmaßnahmen (Nr 2194 der Drucksachen) 54'79C Zur Tagesordnung 5479D, 5557A Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 5479D Ordnungsruf gegen den Abg. Dr. Ott wegen eines Zurufs in der 136. Sitzung . . . . 5480A Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2077 der Drucksachen); Anderungsanträge Umdruck Nr. 79, 120 (neu), 126 5480B Dr. Gülich (SPD) 5480D, 5483B Dr. Bertram (Z) 5481A, 5484B Dr. Horlacher (CSU) . . . 5482B, 5483A Dr. Kneipp (FPD) (zur Geschäftsordnung) 5483A Abstimmungen . . . 5480B, 5481A, D, 5484C Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP betr. Verfassungswidrige Volksabstimmung (Nr 2185 der Drucksachen) 5485A Brookmann (CDU), Interpellant . 5485A, 5498A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5486C Frau Wessel (Z) 5487B Rische (KPD) 5491B Loritz (WAV) 5493A Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 5493D Wehner (SPD) 5494B von Thadden (DRP) 5497B Euler (FDP) 5498B Dr. von Merkatz (DP) 5498D Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans .(Nr. 1905 der Drucksachen); Einzelplan Va — Haushalt des deutschen Vertreters im Rat der Internationalen Ruhrbehörde und des Deutschen Delegationsbüros in Düsseldorf (Nr. 1906 der Drucksachen) 5499A, 5502D Blachstein (SPD), Berichterstatter . . 5499B Dr. Seelos (BP) 5503C Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans 5504B, 5512D Paul (Düsseldorf) (KPD) 5508B Loritz (WAV) 5509C, 5515B Dr. Reismann (Z) 5510B Kalbitzer (SPD) 5511B, 5515A Dr. Vogel (CDU) 5513D Abstimmungen 5515D Erste Beratung des Entwurfs eines Wohnraummangelgesetzes (Nr. 2158 der Drucksachen) in Verbindung mit der . Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frühwald u. Gen. betr. Mittel für Siedlungsvorhaben (Nrn. 2157, 1709 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 (Nr. 2123 der Drucksachen) 5516A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 5516A Glüsing (CDU), Berichterstatter . . 5516D Lücke (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5517A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5517B Ausschußüberweisung 5517B Abstimmungen 5520C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): a) Einzelplan XXIV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben (Nr. 1923 der Drucksachen); b) Einzelplan XXV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 (Nr. 1924 der Drucksachen); c) Einzelplan XXVII — Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten (Nr. 1926 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Erhöhung der Besatzungskosten (Nr. 2080 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Abgeltung von Besatzungsschäden und Besatzungsleistungen (Nr. 2029 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung der Truppenübungen der Besatzungsmächte (Nr. 2124 der Drucksachen) 5520C, 5558 Dr. Krone (CDU): schriftlicher Bericht . . . 5520D, 5558 zur Geschäftsordnung 5549C Dr. Seelos (BP): als Antragsteller 5520D zur Abstimmung 5548D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 5523B Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 5524C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5526C Strauß (CSU): zur Sache 5532B zur Geschäftsordnung 5549B Dr. Pfleiderer (FDP) . . . . 5538B, 5548B Fisch (KPD) : zur Sache 5541D zur Geschäftsordnung 5549D Dr. von Merkatz (DP): zur Sache 5543D zur Geschäftsordnung 5549C Hartmann, Staatssekretär im Buridesministerium der Finanzen- ,-5546A, 5547C Matthes (FDP) 5546C Schoettle (SPD) . . . . . . 5547D Abstimmungen 5549A, D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 155) 5550A Beschlußfassung 5550A Beratung der Übersicht Nr. 25 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 151) 5550B Beschlußfassung 5550B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nrn. 1969 [neu], 2022 der Drucksachen) . . . . 5550B Dr. Bleiß (SPD), Berichterstatter . 5550B Naegel (CDU) 5551B Abstimmungen 5551B, C Zweite und dritte Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948 (Nr. 1783 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge (33. Ausschuß) (Nr. 2155 der Drucksachen) 5552A Farke (DP), Berichterstatter . . . 5552A Beschlußfassung 5552C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Ergänzungsgesetz) (Nr. 2082 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2182 der Drucksachen) 5552C Naegel (CDU), Berichterstatter . . 5552D Kurlbaum (SPD) 5554A Abstimmungen 5554A, D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll (Nr. 1977 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 2176 der Drucksachen) 5554D Frau Schroeder (Berlin), Berichterstatterin 5555A Beschlußfassung 5555C Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes (Nr. 2006 der Drucksachen) . . 5555D, 5557A zur Geschäftsordnung: Brunner (SPD) 5555D Dr. Mühlenfeld. (DP) 5556A Beratung abgesetzt 5556A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Even, Winkelheide u. Gen. betr. Fahrpreisermäßigung für Teilnehmer an Volksbildungslehrgängen (Nrn. 2144, 1865 der Drucksachen) 5556A Herrmann (SPD), Berichterstatter . 5556B Beschlußfassung 5556B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Veröffentlichung von Anstellungen und Beförderungen der höheren Beamten in den Amtsblättern (Nr. 2153, 1773 der Drucksachen) 5556C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 5556C Beschlußfassung 5556D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Zahlung einer Ausgleichszulage für ins Beamtenverhältnis überführte Arbeiter und Angestellte der Bundesbahn (Nrn. 2154, 1659 der Drucksachen) . . . 5556D Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 5556D Beschlußfassung 5557A Persönliche Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung: Jacobs (SPD) 5557B Nächste Sitzung 5557A, D Anlage: Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen) betr. Einzelplan XXIV — Haus- _ halt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben —, Einzelplan XXV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 — und Einzelplan XXVII — Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten (zu Drucksachen Nrn. 1923, 1924 und 1926) 5558 Die Sitzung wird um 9 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht der 139. Sitzung Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen) und zwar: Einzelplan XXIV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben; Einzelplan XXV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949; Einzelplan XXVII — Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Krone Der Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben — Einzelplan XXIV — umfaßt an Ausgaben für das Rechnungsjahr 1950 4 048 558 500 DM. Der Rat der Alliierten Hohen Kommission hat davon Abstand genommen, die Höhe der im Rechnungsjahr 1950 voraussichtlich erfolgenden Einnahmen zu veranschlagen, weil deren Höhe nicht genau abzuschätzen sei. Unter Berücksichtigung bisheriger Erfahrungen ist die Gesamthöhe der Einnahmen im Rechnungsjahr 1950 seitens der Regierung auf 37 50p 000 DM geschätzt worden, so daß für den Einzelplan XXIV ein Zuschußbedarf von 4 011 058 500 DM besteht. Der Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 für das Rechnungsjahr 1950 — Einzelplan XXV — umfaßt an Ausgaben 399 000 000 DM. An Einnahmen sind eingesetzt 2 500 000 DM, so daß ein Zuschußbedarf von 396 500 000 DM entsteht. Da die Alliierte Hohe Kommission entscheidenden Wert darauf legt, die Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 getrennt von den Besatzungskosten und Auftragsausgaben des Rechnungsjahres 1950 nachzuweisen, war die Aufstellung eines besonderen Einzelplanes XXV notwendig. Der Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten für das Rechnungsjahr 1950 — Einzelplan XXVII — umfaßt an Ausgaben 150 800 000 DM, an Einnahmen 1 100 000 DM. Mithin ein Zuschußbedarf von 149 700 000 DM. Im Einzelplan XXVII handelt es sich um Ausgaben erheblichen Umfanges, die mit der Besetzung entstanden sind. Die Trennung dieser Ausgaben von denen in den Einzelplänen XXIV und XXV geht wiederum auf ein Verlangen der Alliierten Hohen Kommission zurück. Der überwiegende Teil dieser Ausgaben entsteht im Zusammenhang mit Lohn- und Gehaltszahlungen an Arbeitskräfte im Dienste der Besatzungsmächte, und zwar im wesentlichen durch Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Es handelt sich hier um Ausgaben, deren Buchung als Besatzungskosten nicht zugelassen wurde. Im Vorwort der Bundesregierung zum Haushalt der Besatzungskosten ist darauf verwiesen, daß Besatzungslasten zu den Gebieten gehören, die den Besatzungsmächten vorbehalten sind. Eine deutsche Befugnis zur Gesetzgebung und Verwaltung ist insofern gegeben, als diese sich auf eine ausdrückliche Ermächtigung der Besatzungsmächte stützen kann. In einer Note vom 8. März 1950 hat der Rat der Alliierten Hohen Kommission der Bundesregierung die Voranschläge für die inneren Besatzungskosten und die inneren Auftragsausgaben zum Vollzug zugeleitet. Die Ausgaben sind mit Vorrang aus den ordentlichen Einnahmen des Haushaltes zu decken. Ein Blick in die Einzelpläne XXIV und XXV zeigt, daß diese Pläne nur allgemeine Ausgabepositionen enthalten, daß aber nähere Erläuterungen zu ihnen fehlen. Der Haushaltsausschuß war bei dieser Gegebenheit nicht in der Lage, in eine Beratung im einzelnen einzutreten. Er hat von den Ausgabepositionen der Einzelpläne XXIV und XXV und ihren Endsummen nur Kenntnis genommen. Er empfiehlt dem Hohen Hause die unveränderte Annahme dieser Einzelpläne. Der Einzelplan XXVII enthält, da es sich hier um die Sonstigen Kriegsfolgelasten handelt, die getrennt von den Einzelplänen XXIV und XXV zu buchen sind, Erläuterungen. Der Haushaltsausschuß empfiehlt nach Beratung und Prüfung des Einzelplanes XXVII auch dessen Annahme. Im Haushaltsausschuß kam die einmütige Auffassung zum Ausdruck, daß auf Grund der jetzt gegebenen innen- und außenpolitischen Verhältnisse die Frage der Besatzungskosten nicht wie bisher auf dem einseitigen Wege der Forderung gelöst werden könne, sondern auf dem Wege des Verhandelns und gegenseitigen Einvernehmens. Es wurde ferner betont, daß für die Zukunft die Besatzungskosten sich immer mehr zu einem deutschen Beitrag für die gesamteuropäische Sicherheit umwandeln müssen und daß dieser Beitrag von der Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik abhänge. Die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik werde nicht zuletzt auch dadurch mitbestimmt und begrenzt, daß das deutsche Volk in einem besonderen Ausmaße soziale Verpflichtungen zu tragen habe, deren gerechte Lösung auch einen wesentlichen Beitrag unseres Volkes und Staates für den Frieden der Welt bedeute. Dr. Krone Berichterstatter
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Rische

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Gibt es einen besseren Beweis für die Unaufrichtigkeit der. Opposition Schumachers gegen die Politik Adenauers? Es ist längst erwiesen, daß die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für den Abschluß eines Friedensvertrages im Jahre 1951 nichts anderes als eine Wahrnehmung der Bürgerrechte ist,

    (erneute Zurufe)

    die jedem Deutschen zugebilligt sind.

    (Zuruf: Wo sind die Bürgerrechte in der Ostzone? — Weitere Zurufe.)

    Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden,

    (Abg. Majonica: Auch in der Ostzone?)

    heißt es ausdrücklich im Art. 9 Abs. 1 des Grundgesetzes.

    (Anhaltende Zurufe. — Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

    Die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951 dient der Abwehr eines nationalen Unheils

    (Abg. Majonica: Das aus dem Osten droht!) und dient damit dem Gedanken der Völkerverständigung, wie es- in Abs. 2 desselben Artikels heißt. Die verfassungsmäßige Ordnung wird durch die Volksbefragung in keiner Weise gestört. Die Volksbefragung wird im Gegenteil die Unordnung, die Unsicherheit, die durch die Remilitarisierung hervorgerufen wird, beseitigen helfen.

    „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten", heißt es im Art. 5 der Verfassung. Es ist also vollkommen in Übereinstimmung mit der Verfassung, wenn dem Volke Gelegenheit gegeben werden soll, seine Meinung gegen die Remilitarisierung offen auszusprechen.
    „Die Würde des Menschen ist unantastbar.

    (Lachen bei allen Parteien außer bei der KPD.)

    Sie zu achten und zu schützen, ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Die Regierungsparteien aber und die sogenannte Opposition bewerfen die Würde des Menschen mit Dreck, indem sie ihn in die Zwangsjacke der Remilitarisierung hineinpressen, wenn sie ihm sein Recht rauben wollen,

    (Unruhe und fortgesetzte Zurufe)

    in der Volksbefragung gegen die Remilitarisierung
    Deutschlands und für den Abschluß eines Friedensvertrages im Jahre 1951 seine Meinung zu sagen.

    (Abg. Mellies: Wo ist die Menschenwürde von Müller?)

    „Nicht im Bundesgebiet", behauptet Jakob Kaiser, „sondern in der Sowjetzone sind Remilitarisierung und Rüstungsproduktion in vollem Gange."

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Mit gleicher Kühnheit hat vor kurzem der Bundeskanzler hier an dieser Stelle die Behauptung aufgestellt, daß in Westdeutschland keine Kriegswaffen produziert würden. Meine Damen und Herren, was ist dies hier?

    (Redner zeigt ein Seitengewehr.)

    Dies ist ein Seitengewehr, das in der Firma Hörster in Solingen hergestellt wird.

    (Schallendes Gelächter im ganzen Hause.) Herr Jakob Kaiser hat ferner festgestellt,


    (anhaltende Unruhe — Glocke des Präsidenten)

    der baldige Abschluß eines Friedensvertrages sei für jeden Deutschen eine selbstverständliche Forderung. Herr Kaiser, Dr. Adenauer und Dr. Schumacher aber waren es, die das Angebot des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik Otto Grotewohl ablehnten,

    (Abg. Schmid [Tübingen]: Wer bezahlt denn den? — Weiterer Zuruf: Hochstapler!)

    Die Verteidigung des Friedens liegt, meine Damen und Herren, im Interesse eines jeden ehrlichen deutschen Menschen, der sein Vaterland liebt.

    (Ironische Zustimmung bei der CDU.)

    Aber Frieden und Glück unseres Volkes können
    nur gesichert werden, wenn das Volk selber die
    Sache des Friedens in seine eigenen Hände nimmt

    (Zuruf aus der Mitte: In Moskau!)

    und bis zum äußersten verteidigt.

    (Andauernde Unruhe.)

    Die Regierung glaubt, sie könne durch Maßnahmen der Gewalt eine elementare Volksbewegung aufhalten. Sie wird sich täuschen.

    (Sehr gut! bei der KPD.)

    Sie wird erleben, daß das, was sie heute dekretiert, durch den Willen des Volkes null und nichtig gemacht wird.

    (Beifall bei der KPD. — Abg. Majonica: Das „Soll" ist erfüllt!)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Rische, darf ich bitten, Ihre Waffe wieder mitzunehmen.

(Schallende Heiterkeit. — Abg. Rische: Das ist der Beweis!)

Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine Damen und Herren! Man muß bei diesem Problem hier zwei Dinge schärfstens unterscheiden,

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Loritz und Doris!)

    nämlich erstens: ist es zulässig und sogar erwünscht, über wichtigste Fragen, die das Volk brennend interessieren, Volksbefragungen durchzuführen, und zweitens die Frage: sind vielleicht hier Leute am Werk, die irgendwie destruktive Tendenzen verfolgen? Beide Dinge sind voneinander schärfstens zu trennen. Dies eingangs als Vorbemerkung.
    Wir von der WAV-Fraktion

    (Zuruf von der CDU: Fraktion?)

    haben schon vor langer Zeit, als in diesem Hause zum ersten Male über das Thema Remilitarisierung gesprochen wurde, erklärt, daß über solche ganz wichtigen Fragen und Angelegenheiten das Volk das letzte Wort haben muß. Wir haben damals schon der Regierung vorgeschlagen, sie möchte doch, meinetwegen von sich aus, eine Volksbefragung durchführen lassen. Hätte man das getan, dann wären die heutigen Szenen überflüssig gewesen.

    (Widerspruch bei der CDU.)

    Dann hätte es niemals hier jemand erleben müssen, daß Leute, die wir alle ablehnen, hiemit vielleicht dunkle Geschäfte zu machen versuchen. Meine Damen und Herren, eines muß festgestellt werden: Es war ein großer taktischer Fehler der Bundesregierung, daß nicht von Anfang an zu diesem Thema das Volk gehört wurde: Remilitarisierung oder nicht?

    (Abg. Renner: Sehr gut! — Abg. Mehs: Stand ja gar nicht zur Debatte!)

    Meine Damen und Herren, wir haben selbstverständlich gar keine Veranlassung, es irgendwie zu dulden, daß sich dunkle Elemente unter dem Schutze von Verfassungsbestimmungen oder sonstwie in der Politik breitmachen könnten.

    (Abg. Majonica: Meinen Sie Herrn Dorls?)

    Aber über die Frage, ob wirklich dunkle Elemente tätig sind oder nicht, muß eine üb er den Regierungen stehende Instanz entscheiden! Das darf nicht die jeweilige Regierung sein. Sonst schaffen Sie ein Präjudizium, das Ihnen allen miteinander noch die größten Schwierigkeiten machen könnte. Wenn sich hier wirklich, wie der Herr Innenminister behauptet, subversive Elemente, Elemente, die die Verfassung stürzen wollen, eingeschlichen haben

    (Zuruf von der SPD: In die WAV-Fraktion!)

    in das Komitee zur Vorbereitung von Volksabstimmungen oder sonstwohin, dann muß die Regierung durch Gerichte, durch unabhängige Gerichte, meinetwegen auf dem Weg über Zivilfeststellungsklagen oder sonstwie — dort geht das sehr rasch — die Feststellung treffen lassen und darf nicht in eigener Sache darüber urteilen, ob wirklich solche dunklen Elemente hier ihr Unwesen treiben oder nicht.
    Es wurde heute schon von einem Herrn Vorredner gesagt, Herrn Heinemann werde man wohl nicht gut als Kommunisten bezeichnen können, und andere maßgebliche Leute in der CDU würden sich auch sehr dagegen verwahren, hier als Kommunisten bezeichnet zu werden. Wir müssen hier durch gerichtliche Urteile eine Klarheit schaffen. Nicht
    die jeweilige Regierung darf darüber entscheiden,
    ob bei einer Abstimmung, die an sich juristisch in
    Ordnung ist und die an sich Ziele verfolgt, die
    von großen Teilen der Bevölkerung gebilligt werden, irgendwelche unwürdige Personen würdige
    Ziele zu proklamieren versuchen oder sich vielleicht in solche Versammlungen eingeschlichen
    haben oder in welchem Prozentsatz das der Fall ist.

    (Zuruf in der Mitte: Wie Herr Dorls in Ihrer Fraktion!)

    — Lassen Sie das bitte durch Gerichte feststellen, Herr Zwischenrufer! Nur dann können wir Ihnen zustimmen, wenn ein Gericht durch Beweiserhebung feststellt, daß irgend jemand subversive oder revolutionäre Tendenzen vertritt. Wir sind die ersten, die schärfstens gegen einen solchen Mann Stellung nehmen würden.

    (Erregte Zurufe und Widerspruch.)

    So lange das aber nicht der Fall ist, so lange schaffen Sie bitte kein Präjudizium, das irgendeiner Regierung — ich sage absichtlich: irgendeiner Regierung; es kann auch für die Zukunft von Bedeutung sein -- die Möglichkeit gibt, das Volk auszuschalten und Fragestellungen, die alles andere als revolutionär sind, unmöglich zu machen, oder gar politische Gegner mundtot zu machen, die der jeweiligen Regierung nicht passen. Da könnten Sie morgen unter die Räder kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, wenn Sie das hier gutheißen. Darum warne ich Sie vor diesem Schritt. Gerichtliche Feststellungen, aber keine Parteibehauptungen! Nur das ist demokratisch, und das entspricht der Verfassung!

    (Beifall bei der WAV.)