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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 139. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. April 1951 5477 139. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 5479C, 5485B Bericht des Bundeskanzlers betr. Schritte der Bundesregierung wegen Aufhebung der Wasserchlorisierungsmaßnahmen (Nr 2194 der Drucksachen) 54'79C Zur Tagesordnung 5479D, 5557A Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 5479D Ordnungsruf gegen den Abg. Dr. Ott wegen eines Zurufs in der 136. Sitzung . . . . 5480A Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2077 der Drucksachen); Anderungsanträge Umdruck Nr. 79, 120 (neu), 126 5480B Dr. Gülich (SPD) 5480D, 5483B Dr. Bertram (Z) 5481A, 5484B Dr. Horlacher (CSU) . . . 5482B, 5483A Dr. Kneipp (FPD) (zur Geschäftsordnung) 5483A Abstimmungen . . . 5480B, 5481A, D, 5484C Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP betr. Verfassungswidrige Volksabstimmung (Nr 2185 der Drucksachen) 5485A Brookmann (CDU), Interpellant . 5485A, 5498A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5486C Frau Wessel (Z) 5487B Rische (KPD) 5491B Loritz (WAV) 5493A Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 5493D Wehner (SPD) 5494B von Thadden (DRP) 5497B Euler (FDP) 5498B Dr. von Merkatz (DP) 5498D Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans .(Nr. 1905 der Drucksachen); Einzelplan Va — Haushalt des deutschen Vertreters im Rat der Internationalen Ruhrbehörde und des Deutschen Delegationsbüros in Düsseldorf (Nr. 1906 der Drucksachen) 5499A, 5502D Blachstein (SPD), Berichterstatter . . 5499B Dr. Seelos (BP) 5503C Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans 5504B, 5512D Paul (Düsseldorf) (KPD) 5508B Loritz (WAV) 5509C, 5515B Dr. Reismann (Z) 5510B Kalbitzer (SPD) 5511B, 5515A Dr. Vogel (CDU) 5513D Abstimmungen 5515D Erste Beratung des Entwurfs eines Wohnraummangelgesetzes (Nr. 2158 der Drucksachen) in Verbindung mit der . Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frühwald u. Gen. betr. Mittel für Siedlungsvorhaben (Nrn. 2157, 1709 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 (Nr. 2123 der Drucksachen) 5516A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 5516A Glüsing (CDU), Berichterstatter . . 5516D Lücke (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5517A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5517B Ausschußüberweisung 5517B Abstimmungen 5520C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): a) Einzelplan XXIV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben (Nr. 1923 der Drucksachen); b) Einzelplan XXV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 (Nr. 1924 der Drucksachen); c) Einzelplan XXVII — Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten (Nr. 1926 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Erhöhung der Besatzungskosten (Nr. 2080 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Abgeltung von Besatzungsschäden und Besatzungsleistungen (Nr. 2029 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung der Truppenübungen der Besatzungsmächte (Nr. 2124 der Drucksachen) 5520C, 5558 Dr. Krone (CDU): schriftlicher Bericht . . . 5520D, 5558 zur Geschäftsordnung 5549C Dr. Seelos (BP): als Antragsteller 5520D zur Abstimmung 5548D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 5523B Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 5524C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5526C Strauß (CSU): zur Sache 5532B zur Geschäftsordnung 5549B Dr. Pfleiderer (FDP) . . . . 5538B, 5548B Fisch (KPD) : zur Sache 5541D zur Geschäftsordnung 5549D Dr. von Merkatz (DP): zur Sache 5543D zur Geschäftsordnung 5549C Hartmann, Staatssekretär im Buridesministerium der Finanzen- ,-5546A, 5547C Matthes (FDP) 5546C Schoettle (SPD) . . . . . . 5547D Abstimmungen 5549A, D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 155) 5550A Beschlußfassung 5550A Beratung der Übersicht Nr. 25 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 151) 5550B Beschlußfassung 5550B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nrn. 1969 [neu], 2022 der Drucksachen) . . . . 5550B Dr. Bleiß (SPD), Berichterstatter . 5550B Naegel (CDU) 5551B Abstimmungen 5551B, C Zweite und dritte Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948 (Nr. 1783 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge (33. Ausschuß) (Nr. 2155 der Drucksachen) 5552A Farke (DP), Berichterstatter . . . 5552A Beschlußfassung 5552C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Ergänzungsgesetz) (Nr. 2082 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2182 der Drucksachen) 5552C Naegel (CDU), Berichterstatter . . 5552D Kurlbaum (SPD) 5554A Abstimmungen 5554A, D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll (Nr. 1977 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 2176 der Drucksachen) 5554D Frau Schroeder (Berlin), Berichterstatterin 5555A Beschlußfassung 5555C Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes (Nr. 2006 der Drucksachen) . . 5555D, 5557A zur Geschäftsordnung: Brunner (SPD) 5555D Dr. Mühlenfeld. (DP) 5556A Beratung abgesetzt 5556A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Even, Winkelheide u. Gen. betr. Fahrpreisermäßigung für Teilnehmer an Volksbildungslehrgängen (Nrn. 2144, 1865 der Drucksachen) 5556A Herrmann (SPD), Berichterstatter . 5556B Beschlußfassung 5556B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Veröffentlichung von Anstellungen und Beförderungen der höheren Beamten in den Amtsblättern (Nr. 2153, 1773 der Drucksachen) 5556C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 5556C Beschlußfassung 5556D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Zahlung einer Ausgleichszulage für ins Beamtenverhältnis überführte Arbeiter und Angestellte der Bundesbahn (Nrn. 2154, 1659 der Drucksachen) . . . 5556D Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 5556D Beschlußfassung 5557A Persönliche Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung: Jacobs (SPD) 5557B Nächste Sitzung 5557A, D Anlage: Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen) betr. Einzelplan XXIV — Haus- _ halt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben —, Einzelplan XXV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 — und Einzelplan XXVII — Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten (zu Drucksachen Nrn. 1923, 1924 und 1926) 5558 Die Sitzung wird um 9 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht der 139. Sitzung Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen) und zwar: Einzelplan XXIV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben; Einzelplan XXV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949; Einzelplan XXVII — Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Krone Der Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben — Einzelplan XXIV — umfaßt an Ausgaben für das Rechnungsjahr 1950 4 048 558 500 DM. Der Rat der Alliierten Hohen Kommission hat davon Abstand genommen, die Höhe der im Rechnungsjahr 1950 voraussichtlich erfolgenden Einnahmen zu veranschlagen, weil deren Höhe nicht genau abzuschätzen sei. Unter Berücksichtigung bisheriger Erfahrungen ist die Gesamthöhe der Einnahmen im Rechnungsjahr 1950 seitens der Regierung auf 37 50p 000 DM geschätzt worden, so daß für den Einzelplan XXIV ein Zuschußbedarf von 4 011 058 500 DM besteht. Der Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 für das Rechnungsjahr 1950 — Einzelplan XXV — umfaßt an Ausgaben 399 000 000 DM. An Einnahmen sind eingesetzt 2 500 000 DM, so daß ein Zuschußbedarf von 396 500 000 DM entsteht. Da die Alliierte Hohe Kommission entscheidenden Wert darauf legt, die Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 getrennt von den Besatzungskosten und Auftragsausgaben des Rechnungsjahres 1950 nachzuweisen, war die Aufstellung eines besonderen Einzelplanes XXV notwendig. Der Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten für das Rechnungsjahr 1950 — Einzelplan XXVII — umfaßt an Ausgaben 150 800 000 DM, an Einnahmen 1 100 000 DM. Mithin ein Zuschußbedarf von 149 700 000 DM. Im Einzelplan XXVII handelt es sich um Ausgaben erheblichen Umfanges, die mit der Besetzung entstanden sind. Die Trennung dieser Ausgaben von denen in den Einzelplänen XXIV und XXV geht wiederum auf ein Verlangen der Alliierten Hohen Kommission zurück. Der überwiegende Teil dieser Ausgaben entsteht im Zusammenhang mit Lohn- und Gehaltszahlungen an Arbeitskräfte im Dienste der Besatzungsmächte, und zwar im wesentlichen durch Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Es handelt sich hier um Ausgaben, deren Buchung als Besatzungskosten nicht zugelassen wurde. Im Vorwort der Bundesregierung zum Haushalt der Besatzungskosten ist darauf verwiesen, daß Besatzungslasten zu den Gebieten gehören, die den Besatzungsmächten vorbehalten sind. Eine deutsche Befugnis zur Gesetzgebung und Verwaltung ist insofern gegeben, als diese sich auf eine ausdrückliche Ermächtigung der Besatzungsmächte stützen kann. In einer Note vom 8. März 1950 hat der Rat der Alliierten Hohen Kommission der Bundesregierung die Voranschläge für die inneren Besatzungskosten und die inneren Auftragsausgaben zum Vollzug zugeleitet. Die Ausgaben sind mit Vorrang aus den ordentlichen Einnahmen des Haushaltes zu decken. Ein Blick in die Einzelpläne XXIV und XXV zeigt, daß diese Pläne nur allgemeine Ausgabepositionen enthalten, daß aber nähere Erläuterungen zu ihnen fehlen. Der Haushaltsausschuß war bei dieser Gegebenheit nicht in der Lage, in eine Beratung im einzelnen einzutreten. Er hat von den Ausgabepositionen der Einzelpläne XXIV und XXV und ihren Endsummen nur Kenntnis genommen. Er empfiehlt dem Hohen Hause die unveränderte Annahme dieser Einzelpläne. Der Einzelplan XXVII enthält, da es sich hier um die Sonstigen Kriegsfolgelasten handelt, die getrennt von den Einzelplänen XXIV und XXV zu buchen sind, Erläuterungen. Der Haushaltsausschuß empfiehlt nach Beratung und Prüfung des Einzelplanes XXVII auch dessen Annahme. Im Haushaltsausschuß kam die einmütige Auffassung zum Ausdruck, daß auf Grund der jetzt gegebenen innen- und außenpolitischen Verhältnisse die Frage der Besatzungskosten nicht wie bisher auf dem einseitigen Wege der Forderung gelöst werden könne, sondern auf dem Wege des Verhandelns und gegenseitigen Einvernehmens. Es wurde ferner betont, daß für die Zukunft die Besatzungskosten sich immer mehr zu einem deutschen Beitrag für die gesamteuropäische Sicherheit umwandeln müssen und daß dieser Beitrag von der Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik abhänge. Die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik werde nicht zuletzt auch dadurch mitbestimmt und begrenzt, daß das deutsche Volk in einem besonderen Ausmaße soziale Verpflichtungen zu tragen habe, deren gerechte Lösung auch einen wesentlichen Beitrag unseres Volkes und Staates für den Frieden der Welt bedeute. Dr. Krone Berichterstatter
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Brookmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Jedenfalls muß in Westdeutschland zur Kenntnis genommen werden, daß sich, wie es auch in der Interpellation Drucksache Nr. 2185 heißt, am 14. April 1951 in Essen ein „Zentraler Ausschuß für die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung" gebildet hat.
    Meine Damen und Herren, der Zweck der Interpellation ist, von der Regierung einmal zu erfahren, was sie gegen diese Aktion zu unternehmen gedenkt. Ich darf zunächst einmal mit einer gewissen Befriedigung feststellen, daß das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen sofort nach der Errichtung dieses Zentralausschusses insoweit reagiert hat, als es der Presse ein Kommuniqué übergab und darin die deutsche Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe und über die eigentlichen Regisseure dieses Unternehmens aufklärte.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    Ich bin der Meinung, daß das nicht genügt. Politische Erklärungen oder Demonstrationen oder auch Manifestationen

    (Abg. Rische: Polizei wollen Sie!)

    können heute nicht mehr genügen.

    (Abg. Rische: Zuchthäuser wollen Sie!)

    Wir wollen von der Regierung wissen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, um diese verfassungswidrige Aktion zu unterbinden.

    (Abg. Renner: Ja, ja, kann ich Ihnen nachfühlen! — Weitere Zurufe von der KPD.)

    Meine Damen und Herren, worauf spekuliert man seitens der sowjetzonalen Machthaber und seitens der Herren Renner und Genossen in Westdeutschland?

    (Lachen bei der KPD.)

    Letztlich doch nur auf die politische Naivität breiter Volkskreise. Man spekuliert sogar auf das natürliche und gesunde Empfinden des deutschen
    Volkes für den Gedanken des Friedens. Man spekuliert auf die Unwissenheit über die wahren Hintergründe dieses ganzen teuflischen Unternehmens.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts. — Gegenrufe von der KPD.)

    Wir wollen uns doch einmal überlegen: Was würde man in der Sowjetzone tun, wenn sich dort eine Einzelperson oder irgendeine Gruppe plötzlich erdreistete, einen Hauptausschuß zu gründen, um meinetwegen, sagen wir einmal, an die Bevölkerung die Frage zu stellen, ob sie bereit sei, sich weiterhin dem Terror der Herren Grotewohl und Ulbricht zu unterwerfen?

    (Sehr richtig! in der Mitte. — Gegenrufe von der KPD.)

    Davon abgesehen wäre eine Volksbefragung in der Sowjetzone völlig überflüssig;

    (erneute Zurufe von der KPD)

    denn es ist kein Geheimnis, daß bei einer Abstimmungsbeteiligung von 980/o zumindest 97 % in der
    Sowjetzone sich dafür erklären würden, die Herren Ulbricht, Grotewohl und Genossen schleunigst
    über die Grenze nach Sowjetrußland abzuschieben.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Das wäre noch die gelindeste Methode!

    (Beifall in der Mitte und rechts. — Lebhafte Zurufe von der KPD.)

    Ich könnte mir aber vorstellen,

    (anhaltende Zurufe der KPD)

    daß die Bevölkerung in der Ostzone mit Ihren Genossen, Herr Renner, etwas anderes machte.

    (Sehr gut! in der Mitte und rechts.)

    5486 Deutscher Bundestag — 159. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2G. April 1951

    (Brookmann)

    Wir möchten von der Regierung wissen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um diesem verfassungswidrigen Unternehmen der kleinen, bedeutungslosen Kommunistischen Partei in Westdeutschland

    (Lachen bei der KPD)

    und der temporären Machthaber der Ostzone in der Bundesrepublik entgegenzutreten.

    (Zurufe von der KPD.)

    Das ist der Sinn unserer Interpellation.

    (Erneute Zrufe von der KPD.)

    Wir haben diese Interpellation eingebracht
    , (anhaltende Zurufe der KPD)

    und wollen damit erreichen, daß jeder einzelne im Gebiet der Bundesrepublik bis in deren äußerste Ecken und Winkel hinein erfährt,

    (fortgesetzte Zurufe von der KPD)

    um was es sich hier handelt. Es ist doch wohl so, daß nicht eine Aktion, ein Gegenschlag der Regierung mit irgendwelchen Maßnahmen, die mir noch nicht bekannt sind,

    (Zuruf des Abg. Renner)

    genügen würde, um dieses Unternehmen ins rechte Licht zu stellen, sondern es muß von diesem Hohen Hause eine Welle

    (Zuruf von der KPD: Maschinengewehre!)

    der Aufklärungspropaganda in die Länderparlamente, in die Kreis- und Gemeindeparlamente hineingetragen werden.

    (Erneute Zurufe von der KPD.)

    Dort muß man überall davon reden, was hier gespielt werden soll, und man muß unseren deutschen Brüdern und Schwestern in diesem Gebiet sagen, daß sie sich an dieser Volksbefragung nicht zu beteiligen haben, daß diese Volksbefragung nichts weiter ist als ein Schwindel und ein Angriff gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik.

    (Abg. Renner: Gegen eure Kriegspläne!)

    — Das hat mit Kriegsplänen gar nichts zu tun, Herr Renner. Wenn überhaupt irgendwo remilitarisiert wird, dann in der Sowjetzone. Wenn überhaupt irgendwo für die Rüstung produziert wird, dann doch nur in der Sowjetzone und nirgendwo anders. Auch das muß einmal hier in aller Öffentlichkeit gesagt werden. Wer hat denn in der Bundesrepublik einmal ernsthaft daran gedacht zu remilitarisieren?

    (Lachen und Zurufe bei der KPD.)

    Es ist fast ein Fluch, daß dieses Wort in die Debatte hineingeworfen worden ist.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wer hat denn überhaupt daran gedacht zu restaurieren? Niemand hier im Gebiete der Bundesrepublik

    (Lachen bei der KPD)

    außer den Kommunisten und einigen, die Gef allen daran fanden, den Begriff Remilitarisierung zu verzerren und in die Öffentlichkeit hineinzuschleudern. Nicht die Bundesregierung und erst recht nicht der Deutsche Bundestag haben aber eine Remilitarisierung des deutschen Volkes verlangt.

    (Zurufe von der KPD: Bereitschaftspolizei! — Grenzschutz!)

    Schon deshalb ist diese Aktion, diese Volksbefragung über die Remilitarisierung ein glatter Unfug. Er soll ja nichts weiter bezwecken, als die Fundamente unseres Staates, der Bundesrepublik, zu erschüttern. Er soll nichts weiter bezwecken, als Unruhe hier in das Land hineinzutragen.

    (Abg. Rische: Sie wollen Friedhofsruhe!)

    Wir sind daran interessiert, von der Bundesregierung zu erfahren, welche Maßnahmen sie gegen diese Aktion zu unternehmen gedenkt.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort zur Beantwortung der Interpellation hat der Herr Bundesminister des Innern.

(Zurufe von der KPD: Jetzt kommt der Polizeiminister! — Der Auftraggeber! — Nebenbei auch noch Verfassungsminister! — Abg. Mayer [Stuttgart] : Ruhig im Kreml! — Große Heiterkeit. — Abg. Renner: War das IG-Farben da hinten? Abg. Paul [Düsseldorf] : Jetzt spricht die „Stimme Amerikas" ! — Erneute Heiterkeit.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Robert Lehr


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Punkt 1 der an die Bundesregierung gerichteten Anfrage ist der dort niedergelegte Tatbestand bekannt.
    Zu Punkt 2: Die Bundesregierung hat zu umfassenden Maßnahmen gegriffen.

    (Abg. Paul [Düsseldorf]: Wie ist es mit dem Grundgesetz?)

    Ich beehre mich, Ihnen die Begründung der Bundesregierung zu einem Beschluß, den sie auf meinen Antrag am 24. April 1951 gefaßt hat und den der Kanzler und ich gezeichnet haben, jetzt vorzutragen.
    Die SED-Politiker der Sowjetzone führen zur Zeit den bisher massivsten Angriff gegen die Bundesregierung. Alle Kräfte der politischen Organisationen des Kommunismus sind für die sogenannte Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und den Abschluß eines Friedensvertrages 1951 planmäßig eingesetzt.

    (Bravo! bei der KPD.)

    Die Aktion ist seit längerer Zeit planmäßig und umfassend vorbereitet und zielt in Wirklichkeit auf einen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung des Bundesgebietes ab.

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. — Abg. Renner: Jei, jei, jei!)

    Grotewohl hat am 21. Juli 1950 zum nationalen
    Widerstand gegen die Bundesrepublik aufgerufen.

    (Abg. Paul [Düsseldorf]:: Gegen die Kolonialpolitik der Bundesregierung!)

    Pieck hat am 16. August 1950 zum offenen Kampf gegen die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik aufgerufen.
    .(Abg. Rische: Wo ist die Freiheit?)

    Ulbricht hat im August 1950 die Mißachtung der Gesetze und Verordnungen in der Bundesrepublik als nationales Recht des deutschen Volkes proklamiert. Die im Februar 1951 veröffentlichten Thesen zum Parteitag der KPD rufen zu einer aktiven Widerstandsbewegung gegen die Remilitarisierung auf.

    (Zuruf von der KPD: Ganz recht!)



    (Bundesinnenminister Dr. Dr. h. c. Lehr) '

    Die sogenannte Europäische Arbeiterkonferenz,

    (Lachen bei der KPD)

    die im März des Jahres in Ost-Berlin tagte, gibt als Parole der Arbeiterschaft die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung Deutschlands aus.

    (Sehr richtig! bei der KPD. — Abg. Rische: Das wollen wir auch; das ist die Parole der Arbeiter!)

    Im Januar 1951 ist in Essen die Bildung einer großen einheitlichen Organisation zur Vorbereitung der Volksbefragung beschlossen worden. Die Gefährlichkeit der Volksbefragungsaktion ist dann aus der Thälmann-Rede Ulbrichts klar zu erkennen, die Mitte dieses Monats gehalten wurde. Hier wird der aktive Widerstand gegen die Remilitarisierung in Deutschland verlangt

    (Zuruf von der KPD: Mit Recht!)

    und dabei auf mächtige Demonstrationen und Massenstreiks hingewiesen. In dieser Thälmann-Rede Ulbrichts heißt es wörtlich:
    Wer sich nicht an der Volksbefragung gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands und für einen Friedensvertrag im Jahre 1951 beteiligt, der macht sich mitschuldig an den Verbrechen, die von den Eisenhower, Adenauer und Kompanie vorbereitet werden.

    (Sehr gut! Sehr richtig! bei der KPD.)

    Pieck und Grotewohl verlangen vollzählige Beteiligung aller Deutschen unter Androhung des Verrufs gegen jeden, der sich nicht beteiligt.

    (Abg. Rische: Es soll nicht noch einmal heißen: Wir haben es nicht gewußt!)

    Inzwischen sind im Bundesgebiet gebildet worden — meine Damen und Herren, achten Sie auf die Schritte, die bereits eingeleitet sind —: ein Hauptausschuß, Landesausschüsse, Orts- und Betriebsausschüsse.

    (Abg. Rische: Schöne Sache!)

    Örtliche Abstimmungen und Unterschriftensammlungen werden durchgeführt.

    (Abg. Rische: Das ist die Stimme des Volkes!) Die Aktion wird von kommunistischen Organisationen betrieben, die sich nach Möglichkeit auch, nichtkommunistischer Persönlichkeiten Westdeutschlands als Aushängeschild bedienen


    (Zuruf von der KPD: Fragen Sie sie einmal!)

    oder zu bedienen versuchen. Vertreter der beiden großen christlichen Konfessionen, frühere Militärs, sind vor allem umworben.

    (Abg. Renner: Die machen mit!)

    Die kommunistische Propaganda durch Rundfunk und Presse für die Volksbefragung läuft bereits auf allerhöchsten Touren. Flugblätter werden in Millionen-Auflage gedruckt. Eine große Welle von Versammlungen, Ansprachen und Beratungen wird zur Zeit durchgeführt.
    Am vergangenen Sonntag tagte in einem Essener Zirkusbau der sogenannte Hauptausschuß dieser Aktionen. Es nahmen etwa 1600 Personen teil. Eine große Anzahl von Teilnehmern war aus weiten Gegenden durch das Versprechen kostenloser Reise und Verpflegung zusammengeholt worden.

    (Zuruf rechts: Wer bezahlt denn das? — Abg. Rische: Das ist doch eine bewußte Lüge!)

    Die Finanzierung der Gesamtaktion erfolgt zentral aus Mitteln, die vom Osten zur Verfügung gestellt werden.

    (Abg. Renner: Da werden Sie gezwungen werden, den Wahrheitsbeweis beizubringen, Herr Minister! Es ist ja nicht einfach so, daß der Minister lügen kann! — Abg. Rische: Nicht einmal die Daten stimmen!)

    Die Ermittlung der Volksmeinung durch eine
    nichtamtliche Befragung ist an sich im demokratischen Staat nichts Außergewöhnliches

    (Abg. Renner: Aha, aha!)

    und ists solche unter normalen Verhältnissen nicht zu beanstanden.

    (Abg. Renner: Aha!)

    Dies mögen auch die zahlreichen Juristen feststellen, die im Auftrage der Volksbefragungsakteure die Rechtsmäßigkeit dieser Aktion zu begründen versuchen.

    (Abg. Renner: „Im Auftrage" ist gut!)

    Hier dient aber die sogenannte Volksbefragung nur zum Vorwand für eine Aktion,

    (Abg. Renner: Gegen den Krieg!)

    die in ihren letzten Enden ausgerichtet ist auf die Erschütterung der freien demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik.

    (Zuruf von der KPD: Auf die Erhaltung des Friedens!)

    Durch diese ihre Zielsetzung wird die betriebene Aktion zu einem Angriff auf die Verfassung der Bundesrepublik.

    (Abg. Renner: Ja, ja! Denkste!)

    Durch die öffentliche Ermittlung der Stellungnahme jedes einzelnen soll zugleich unter Verletzung des Geheimhaltungsgrundsatzes einer demokratischen Abstimmung die Einstellung der westdeutschen Bevölkerung zur kommunistischen Politik ermittelt werden, und Terrormaßnahmen gegen die Ablehnenden und sich Enthaltenden sollen festgelegt werden.

    (Abg. Paul [Düsseldorf]: Das sind ja Erfindungen Ihres Gehirns!)

    Nun, Ihnen als Ostzonenpolitiker auf der äußersten Linken steht es wirklich schlecht an, über Rüstungsvorbereitungen im eigenen Bereich hinwegzugehen und gegen eine von Ihnen erdichtete Remilitarisierung in der Bundesrepublik Sturm zu laufen.

    (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.)

    In dem Thema für die Volksbefragung sind nach hitlerischem Muster zwei Fragen verkoppelt in der Absicht, eine einheitliche Beantwortung zu erschleichen. Darin liegt zugleich die verleumderische Tendenz, der Bundesregierung die Absicht der Remilitarisierung zum Zwecke der Führung eines Angriffskrieges unter Bedrohung des Friedens zu unterstellen. Das erklärt Ulbricht deutlich, indem er von der Teilnahme an den Verbrechen spricht, die gegen das deutsche Volk vorbereitet werden.

    (Abg. Renner: Richtig, richtig!)

    Meine Damen und Herren, die Herren aus der Ostzone sind in der Formulierung ihrer Anfragen gelehrige Schüler von Herrn Goebbels gewesen, und Herr Goebbels müßte eigentlich, wenn er noch lebte, vor Neid erblassen über die meisterhafte Anwendung seiner Theorien.

    (Zuruf von der KPD: Das war ein guter Freund von Ihnen, Herr Türöffner!)

    Der Gesamtangriff richtet sich gegen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Grundlagen.
    Immer wieder wird, um mit Ulbricht zu sprechen,
    erklärt, daß der Remilitarisierung und Kriegspoli-
    5488 Deutscher Bundestag — 13g. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. April 1951

    (Bundesinnenminister Dr. Dr. h. c. Lehr)

    tik der Adenauer, Blücher und ihres Helfershelfers Schumacher aktiver Widerstand geleistet werden müsse
    Die Früchte dieses Aufreizens zeigen sich bereits. Bei der Kundgebung der VVN

    (Abg. Renner: Jetzt kommt's!)

    in Gelsenkirchen am 15. dieses Monats haben die Demonstranten, die zum großen Teil der FDJ, dem Sturmtrupp des Bolschewismus, angehörten, die Polizeibeamten mit Dachlatten und Fahnenstöcken angegriffen und einer ganzen Anzahl vonolizisten erhebliche Verletzungen beigefügt. Es war verboten, Uniformen anzuziehen; es war verboten, Umzüge zu veranstalten;

    (Abg. Renner: Das ist ja gar nicht wahr!)

    es war verboten, Transparente zu führen. Alle diese Verbote sind von vornherein von den Teilnehmern vorsätzlich mißachtet worden. Den Teilnehmern, die in Autobussen, in Lastwagen und mit der Eisenbahn aus allen Teilen Westdeutschlands von den Alpen bis zur Nordsee herangeführt waren, sind nicht nur die Kosten der Reise und die Kosten des Aufenthalts, sondern ist sogar der Ausfall an Arbeitslohn erstattet worden. Die vorhandenen reichen Mittel sind nicht von der Kommunistischen Partei am Ort, in Gelsenkirchen, sondern über Frankfurt aus ,der Ostzone im Betrag von 40 000 DM gezahlt worden.

    (Hört! Hört! in der Mitte. — Abg. Renner: Wir werden Sie zwingen, dafür den Beweis zu liefern!)

    — Beruhigen Sie sich! Sie kriegen noch mehr zu hören.

    (Zurufe von der KPD.)

    Zusammenfassend muß ich folgendes feststellen. Es handelt sich bei der Volksbefragungsaktion um ein Glied einer planmäßiger Aktion, die den aktiven Widerstand gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes und deren Beseitigung zum Ziel hat. Es handelt sich wiederum um etwas, was wir zum Schaden des ganzen Volkes, ja zum Schaden des Weltfriedens schon einmal erlebt haben, daß freiheitliche demokratische Ordnungen mißbraucht werden sollen, um diese freiheitlichen demokratischen Ordnungen im Interesse eines totalitären Staates zu beseitigen.

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. — Abg. Renner: Ja, ja! Heil Hitler!)


    (Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Sie hat deshalb auf meinen Antrag einen einstimmigen Beschluß gefaßt, der, wie ich Ihnen schon gesagt habe, von dem Kanzler gezeichnet und von mir gegengezeichnet worden ist. Der Beschluß lautet:
    1. Die von der SED, dem Gewalthaber der Sowjetzone, betriebene Volksbefragung gegen Remilitarisierung und für Friedensschluß im Jahre 1951 ist dazu bestimmt, unter Verschleierung der verfassungsfeindlichen Ziele die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu untergraben. Die Durchführung der Aktion stellt einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes dar.

    (Zuruf von der KPD: Sie brechen die Verfassung!)

    2. Vereinigungen, die diese Aktion durchführen, insbesondere die dazu errichteten Ausschüsse, richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und sind daher durch Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes kraft Gesetzes verboten. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    3. Die Landesregierungen werden gemäß § 5 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. Seite 682) ersucht, jede Betätigung solcher Vereinigungen für die Volksbefragung zu unterbinden.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Andauernde Zurufe von der KPD. — Zuruf rechts: Raus mit den Iwans! — Abg. Rische: Haben Sie den Schießerlaß bereit?)

    Die Bundesregierung läßt auch gegen die rechtsradikalen Organisationen

    (Abg. Renner: Aha!)

    schärfste Aufmerksamkeit walten.

    (Zurufe von der KPD.)

    — Das sind Ihre engsten Freunde, das wissen wir.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Erneute Zurufe von der KPD.)

    In letzter Zeit macht sich die SRP fast unverhüllt die Wiederbelebung nationalsozialistischer Ideen und Formeln zur Aufgabe.

    (Zurufe von der KPD.)

    Was diese Hetzer des Neofaschismus sich zur Zeit im Wahlkampf Niedersachsens an Herabsetzung der demokratischen Staatsformen und an Herausforderung der staatstreuen Bevölkerung leisten, übersteigt das Maß des Erträglichen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien und bei der SPD.)

    Die Mehrheit des deutschen Volkes hat noch nicht vergessen, welch unabsehbares Unheil die Nazidiktatur über unser Volk und die Völker Europas gebracht hat.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Sehr gut!)

    Hier bahnt sich eine Entwicklung an, die in auffallender Übereinstimmung der politischen Zielsetzung mit dem Linksradikalismus

    (Abg. Dr. Wuermeling: Sehr gut!)

    ebenfalls geeignet ist, unsere demokratische Staatsform zu gefährden.

    (Zuruf von der KPD: Dasselbe haben wir vor 1933 auch gehört!)

    Auch hier gibt der Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes die Möglichkeit, wirksam vorzugehen.

    (Zuruf von der KPD: Harzburger Front! — Gegenruf des Abg. Mayer [Stuttgart] : Dummkopf!)

    Es ist sehr bedauerlich, meine Damen und Herren, daß wir in diesem Augenblick praktisch noch nicht in der Lage sind, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und damit von Art. 21 unseres Grundgesetzes Gebrauch zu machen.

    (Abg. Dr. von Brentano: Sehr richtig!)

    Die Bundesregierung wird alles tun, um die Ingangsetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beschleunigen, und wird unverzüglich, sobald der erste Senat zur Verfügung steht, dort die ent-


    (Bundesinnenminister Dr. Dr. h. o. Lehr)

    sprechenden Anträge aus Art. 21 des Grundgesetzes stellen.

    (Sehr gut! in der Mitte. — Abg. Mayer [Stuttgart]: Hoffentlich bald! — Abg. Renner: Die unabhängigen Gerichte!)

    Aber auch solange das Bundesverfassungsgericht noch nicht existiert, sind die übrigen Schutzbestimmungen der Verfassung und des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Wirksamkeit; und auch hier würde die Bundesregierung sich einer unverzeihlichen Unterlassung schuldig machen, wenn sie nicht alle ihr zu Gebote stehenden Mittel ergriffe, um diesen Ausschreitungen des Rechtsradikalismus wirksam zu begegnen.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Die Bundesregierung wird deshalb die Landesregierungen auf die Entwicklung der Lage im rechtsradikalen Lager und auf die gesetzlichen Handhaben, dagegen vorzugehen, hinweisen. Sie erwartet von den Landesregierungen, daß sie auch gegen diese rechtsradikalen Organisationen mit den schärfsten Mitteln vorgehen.

    (Abg. Rische: Das ist aber sehr schwach!)

    — Jetzt kommt es etwas stärker! — Sollte ein Land nicht in der Lage sein, durch seine Polizeikräfte

    (Abg. Renner: Aha, jetzt kommt's!)

    mit den Staatsfeinden fertigzuwerden, ist die Bundesregierung entschlossen, einen Antrag auf Einschreiten nach Art. 91 des Grundgesetzes entgegenzunehmen und die erforderlichen Folgerungen daraus zu ziehen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Renner: Da spricht der Stahl-Trust! Das war alles schon einmal da!)

    — Hören Sie noch den letzten Absatz! — Angesichts
    der Tatsache, daß die SRP, und zwar unverhüllt,
    dieselben staatszersetzenden Wege geht wie einst
    zu unserem nationalen Unheil die NSDAP, behalte
    ich mir nach Prüfung weiterer Tatbestände vor, die
    Länder anzuweisen, bereits nach Art. 9 des Grundgesetzes vorzugehen und auch die SRP aufzulösen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien und bei der SPD.)