Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort wird dazu weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Besprechung über diesen Abänderungsantrag.
Es liegt weiter vor der Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen. im Art. I Ziffer 8 nach Buchstabe e) einen neuen Buchstaben f) einzufügen. Wird dazu das Wort noch gewünscht? — Das ist offenbar nicht der Fall.
Schließlich liegt der Antrag der Fraktion der SPD vor, nach dem Buchstaben f) — bisher e) — einen Buchstaben g) einzufügen. Dieser Antrag soll auch nicht mehr mündlich begründet werden.
Meine Damen und Herren, ich schließe damit die Besprechung. Ich komme zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktion des Zentrums, Umdruck Nr. 79. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Offensichtlich die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Herren Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen, Umdruck Nr. 126 Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem An- trage zuzustimmen wünschen, — —
Ist der Antrag erledigt? Ich vermutete bereits, daß er sachlich erledigt sei;
er ist also auch abstimmungsmäßig durch die Abstimmungen, die vorweggegangen sind, erledigt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 120 Unterziffern 3 und 4 von Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Es bedarf keiner Gegenprobe; dieser Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sird die Abänderungsanträge zu Ziffer 8 erledigt. Ich komme also zur Abstimmung über die Ziffer 8 gemäß dem Ausschußantrag unter Berücksichtigung der Abänderung, die sich durch Annahme des Antrags Drucksache Nr. 2077 Ziffer 2 ergeben hat, und unter Berücksichtigung der eben vorgenommenen Abänderung, und bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —
Ja, meine Damen und Herren: Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben.• Es schien etwas Unsicherheit vorhanden zu sein. Ich kann natürlich im Interesse der Vereinfachung die Fragen immer doppelt stellen, wenn es dann besser geht.
Ich bitte um die Gegenprobe. — Angenommen.
— Es ist zu früh am Tag, meint der Abgeordnete Schoettle. Wenn man dann aber Frühsport vorschlägt, dann wird es in der ganzen Öffentlichkeit beanstandet.
Ich rufe auf die Ziffern 9, — 10, — 11, — 12, — 13, — 14, — 15, — Art. II, — III, — Einleitung und Überschrift. Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Ziffern und Artikeln zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz.
— Ich bitte um Entschuldigung!
Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf die
dritte Beratung
des Gesetzes und eröffne die allgemeine Aussprache.
Herr Abgeordneter Dr. Horlacher!