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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 138. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. April 1951 5425 138. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5426D Eintritt des Abg. Merten in den Bundestag 5426D Mandatsniederlegung des Abg. Nuding . . 5426D Zur Tagesordnung 5432B, 5466C Dritte Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg -Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849, 2160 der Drucksachen) . . 5427A, 5442C Maier (Freiburg) (SPD) 5427A Dr. Kopf (CDU) . . 5429D, 5448C, 5449B Dr. Fink (BP) 5432B Dr. von Merkatz (DP) 5433C Freudenberg (FDP -Hosp.) 5435A Dr. Hamacher (Z): zur Sache 5436B zur Abstimmung 5446D Kiesinger (CDU) 5437C, 5448D Mayer (Stuttgart) (FDP) 5438D von Thadden (DRP) 5439C, 5448A Fisch (KPD) 5440A Wohleb, Staatspräsident von Baden 5440D Dr. Jaeger (CSU) 5442D Dr. Wuermeling (CDU) 5444B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . 5444D Mehs (CDU) 5445B, 5447C Erler (SPD) 5446B Farke (DP) 5447D Abstimmungen . . 5442D, 5446D, 5448A, 5449A Wahl der Wahlmänner zur Wahl der Richter beim Bundesverfassungsgericht (Umdruck Nr. 157) 5432B, 5442A Dr. Seelos (BP) (zur Abstimmung) . 5442A Beschlußfassung 5442B, 5449B, 5460C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Erhöhung der Dienstbezüge der Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr. 2096 der Drucksachen) . . 5449C Pannenbecker (Z), Antragsteller . 5449D Gundelach (KPD) 5451D Dr. Wuermeling (CDU) 5452B Dr. Menzel (SPD) 5453B Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) . . 5454C Ausschußüberweisung 5455B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Aufhebung des Verbots der „Wahrheit" und der „Volkstimme" durch die Alliierte Hohe Kommission (Nr. 2125 der Drucksachen) 5455B Fisch (KPD), Antragsteller 5455B Bausch (CDU) 5457B Übergang zur Tagesordnung 5457C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister (Nr. 2184 der Drucksachen) 5457C Beschlußfassung 5457D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island (Nr. 2150 der Drucksachen) 5457D Ausschußüberweisung 5457D Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr Müller (Bonn), Dr. Horlacher u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Nr. 2107 der Drucksachen) 5458A Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Antragsteller 5458A Ausschußüberweisung 5458C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein (Nr. 2163 der Drucksachen) 5458C Ausschußüberweisung 5458C Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (Nr. 2148 der Drucksachen) 5458C Renner (KPD) : zur Geschäftsordnung 5458D zur Sache 5461B Mende (FDP), Antragsteller . . . 5459B Dr. Laforet (CSU) 5460D Bazille (SPD) 5462B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5464A Frau Kalinke (DP) 5464C, 5465C Frau Arnold (Z) 5465A Ausschußüberweisung 5465B Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2164 der Drucksachen) 5465C Ausschußüberweisung 5465C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2156 der Drucksachen) 5465C Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 5465D Beschlußfassung 5466A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2077 der Drucksachen, Änderungsanträge Umdruck Nrn. 79, 120 [neu], 126) 5466A, 5469B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . . 5469B Dr. Horlacher (CSU) 5470A Dr. Gülich (SPD) 5471A, 54'73D Dr. Kneipp (FDP) 5473A Dr. Bertram (Z) 5473C, 5474A Dannemann (FDP) 5474A Abstimmungen 5474B, D Weiterberatung wegen Beschlußunfähigkeit vertagt 5475A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Nr. 1905 der Drucksachen) 5466B Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 5466B Beratung abgesetzt 5466B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Neue Wellenlänge für Radio München (Nrn. 2016, 1137 der Drucksachen) 5466C Beratung zurückgestellt 5466C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Herausgabe neuer Briefmarken durch die Bundespost (Nrn 2035, 1797 der Drucksachen) 5466C Stahl (FDP), Berichterstatter . . . 5466C Dr. Bergstraeßer (SPD) 5467B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 5468C Beschlußfassung 5469D Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 5475C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
    Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf bitten, bei der Abstimmung folgendes zu beachten. Zunächst liegt der Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 2077 Ziffer 1 vor. Dazu liegen vor der Abänderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 120 (neu) Zifffer 1 und der Streichungsantrag Dr. Horlacher und Genossen auf Umdruck Nr. 126 Ziffer 1. Außerdem liegt zu dem Ausschußantrag ein Abänderungsantrag von Herrn Dr. Bertram vor, der soeben verlesen worden ist.
    Der weitestgehende Antrag ist der des Kollegen Dr. Horlacher und Genossen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Dr. Horlacher und Genossen zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich muß die Abstimmung wiederholen. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag Dr. Horlacher sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Es ist nicht genau festzustellen, weil erstens die Besiedlung der Sitze etwas ungleichmäßig ist und weil zweitens nicht genau die Blockbildung vorhanden ist. Infolgedessen müssen wir den Hammelsprung durchführen. Ich bitte die Abgeordneten, den Saal zu verlassen, und bitte diejenigen, die für den Antrag Dr. Horlacher und Genossen sind, durch die Ja-Tür, diejenigen, die idagegen sind, durch die Nein-Tür hereinzukommen.

    (Die Abgeordneten verlassen den Saal.) Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen.


    (Wiedereintritt und Zählung der Abgeordneten.)

    Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. — Ich bitte, die Türen zu schließen. — Die Abstimmung ist geschlossen.
    Meine Damen und Herren! Das Ergebnis: 99 Ja, 99 Nein, 6 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.

    (Heiterkeit.)

    Ich stelle aber zugleich fest, daß mit der Gesamtzahl der Stimmen, die sich ergeben hat, die Beschlußfähigkeit des Hauses festgestellt ist.
    Wir kommen nun zu dem Antrag der 'SPD. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag der SPD zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Dann kommen wir zu dem Abänderungsantrag Dr. Bertram. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben.

    (Zurufe links: Welcher Antrag?)

    — Der mündlich gestellte Antrag Dr. Bertram mit Begrenzung auf einen Einheitswert von 30 000 DM. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Dr. Bertram zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.

    (Zuruf: Das erste war die Mehrheit!)

    — Es ist wieder zweifelhaft. Darf ich nochmals wiederholen? Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Dr. Bertram zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die 'Gegenprobe. — Ja, ich kann es nicht feststellen. Dann muß ich wieder unterbrechen. Bitte Enthaltungen? — Es besteht wieder Ungewißheit. Ich muß nochmals einen Hammelsprung machen lassen.

    (Die Abgeordneten verlassen den Saal.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, es gehört zu den Pflichten des Abgeordneten, sich beim Hammelsprung aus dem Saal zu entfernen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen und die Abstimmung zu beschleunigen.

(Wiedereintritt und Zählung der Abgeordneten.)

Ich bitte, die Abstimmung zu schließen; die Türen auch.
Meine Damen und Herren. Da sich an der Abstimmung insgesamt nur 192 Abgeordnete beteiligt haben, muß ich zu meinem Bedauern feststellen, daß das Haus nicht beschlußfähig ist.

(Zuruf: Die Beschlußfähigkeit ist aber nicht angezweifelt!)

— Anzweiflung ist nicht erforderlich; wenn sich bei einer Abstimmung die Beschlußunfähigkeit ergibt, muß ich die Beschlußunfähigkeit von mir aus feststellen, so leid es mir tut.

(Zuruf: Sie haben recht!)



(Präsident Dr. Ehlers)

Ich habe bei Beschlußunfähigkeit entsprechend der Geschäftsordnung die Sitzung sofort aufzuheben und Zeit und Tagesordnung der nächsten Sitzung zu verkünden. Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen 9 Uhr 30 mit der vorgesehenen Tagesordnung und den heute nicht erledigten Punkten und, schließe die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages.