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ID0113808600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 138. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. April 1951 5425 138. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5426D Eintritt des Abg. Merten in den Bundestag 5426D Mandatsniederlegung des Abg. Nuding . . 5426D Zur Tagesordnung 5432B, 5466C Dritte Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg -Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849, 2160 der Drucksachen) . . 5427A, 5442C Maier (Freiburg) (SPD) 5427A Dr. Kopf (CDU) . . 5429D, 5448C, 5449B Dr. Fink (BP) 5432B Dr. von Merkatz (DP) 5433C Freudenberg (FDP -Hosp.) 5435A Dr. Hamacher (Z): zur Sache 5436B zur Abstimmung 5446D Kiesinger (CDU) 5437C, 5448D Mayer (Stuttgart) (FDP) 5438D von Thadden (DRP) 5439C, 5448A Fisch (KPD) 5440A Wohleb, Staatspräsident von Baden 5440D Dr. Jaeger (CSU) 5442D Dr. Wuermeling (CDU) 5444B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . 5444D Mehs (CDU) 5445B, 5447C Erler (SPD) 5446B Farke (DP) 5447D Abstimmungen . . 5442D, 5446D, 5448A, 5449A Wahl der Wahlmänner zur Wahl der Richter beim Bundesverfassungsgericht (Umdruck Nr. 157) 5432B, 5442A Dr. Seelos (BP) (zur Abstimmung) . 5442A Beschlußfassung 5442B, 5449B, 5460C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Erhöhung der Dienstbezüge der Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr. 2096 der Drucksachen) . . 5449C Pannenbecker (Z), Antragsteller . 5449D Gundelach (KPD) 5451D Dr. Wuermeling (CDU) 5452B Dr. Menzel (SPD) 5453B Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) . . 5454C Ausschußüberweisung 5455B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Aufhebung des Verbots der „Wahrheit" und der „Volkstimme" durch die Alliierte Hohe Kommission (Nr. 2125 der Drucksachen) 5455B Fisch (KPD), Antragsteller 5455B Bausch (CDU) 5457B Übergang zur Tagesordnung 5457C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister (Nr. 2184 der Drucksachen) 5457C Beschlußfassung 5457D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island (Nr. 2150 der Drucksachen) 5457D Ausschußüberweisung 5457D Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr Müller (Bonn), Dr. Horlacher u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Nr. 2107 der Drucksachen) 5458A Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Antragsteller 5458A Ausschußüberweisung 5458C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein (Nr. 2163 der Drucksachen) 5458C Ausschußüberweisung 5458C Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (Nr. 2148 der Drucksachen) 5458C Renner (KPD) : zur Geschäftsordnung 5458D zur Sache 5461B Mende (FDP), Antragsteller . . . 5459B Dr. Laforet (CSU) 5460D Bazille (SPD) 5462B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5464A Frau Kalinke (DP) 5464C, 5465C Frau Arnold (Z) 5465A Ausschußüberweisung 5465B Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2164 der Drucksachen) 5465C Ausschußüberweisung 5465C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2156 der Drucksachen) 5465C Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 5465D Beschlußfassung 5466A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2077 der Drucksachen, Änderungsanträge Umdruck Nrn. 79, 120 [neu], 126) 5466A, 5469B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . . 5469B Dr. Horlacher (CSU) 5470A Dr. Gülich (SPD) 5471A, 54'73D Dr. Kneipp (FDP) 5473A Dr. Bertram (Z) 5473C, 5474A Dannemann (FDP) 5474A Abstimmungen 5474B, D Weiterberatung wegen Beschlußunfähigkeit vertagt 5475A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Nr. 1905 der Drucksachen) 5466B Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 5466B Beratung abgesetzt 5466B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Neue Wellenlänge für Radio München (Nrn. 2016, 1137 der Drucksachen) 5466C Beratung zurückgestellt 5466C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Herausgabe neuer Briefmarken durch die Bundespost (Nrn 2035, 1797 der Drucksachen) 5466C Stahl (FDP), Berichterstatter . . . 5466C Dr. Bergstraeßer (SPD) 5467B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 5468C Beschlußfassung 5469D Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 5475C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und. Herren! Es hat sich erst heute ergeben, daß der gesamte Haushaltsausschuß vom Herrn Bundespräsidenten zu einer Besprechung eingeladen worden ist. Wir stellen deshalb den Antrag, diesen Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und ihn auf die nächste Tagesordnung zu bringen.


Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sie haben den Absetzungsantrag des Herrn Abgeordneten Strauß gehört. Wird das Wort gewünscht? — Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann bitte ich diejenigen, die der Absetzung des Punktes 13 der heutigen Tagesordnung zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 14 der Tagesordnung:

(28. Ausschuß)

BP betreffend Neue Wellenlänge für Radio
München (Nm. 2016, 1137 der Drucksachen).
Das Wort hat zur Berichterstattung der Abgeordnete Stücklen. — Infolge der etwas überraschenden Beschleunigung der Verhandlungen durch die Absetzung ist nun der Herr Berichterstatter im Augenblick nicht da. Ich rufe daher auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Herausgabe neuer Briefmarken durch die Bundespost (Nrn. 2035, 1797 der Drucksachen).
Das Wort hat zur Berichterstattung der Abgeordnete Stahl.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Willy Stahl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Angelegenheit, über die zu berichten ich beauftragt bin, ist eine unpolitische, aber dennoch eine nicht ganz unwichtige. Es handelt sich um die künftige Gestaltung der zweiten Dauermarkenserie der Deutschen Bundesrepublik. Grund zur Behandlung der Angelegenheit gab ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU vom 18. Januar 1951, der Ihnen in Drucksache Nr. 1797 vorliegt. In der Begründung zum genannten Antrag im Ausschuß kam der sehr verständliche Wunsch zum Ausdruck, daß die Bundespost künftig Briefmarken schaffen möge, die vor allem künstlerisch wertvoll sein müßten und für Deutschland auch im Ausland durch die Gestaltung der Briefmarke werben sollten. Im Ausschuß kam ferner zum Ausdruck, daß die deutsche Briefmarke eine Botschaft an die Welt darstellen möge, und in der Aussprache wurde alsdann der Gedanke ventiliert, welche Botschaft denn eigentlich unser heutiges Deutschland überhaupt der Welt geben könne. Im Ausschuß wurde festgestellt, daß es gerade bei der vorgelegten Briefmarke die Einfachheit sei, die den jetzigen deutschen Verhältnissen sehr wohl anstünde.
    Die Bedenken gegen die vorgelegte Markenserie waren im Ausschuß schon geringer geworden, nachdem der Herr Bundespostminister erfreulicherweise den Mitgliedern des Ausschusses Probedrucke der Werte 4, 10, 16 und 30 Pfennig vorgelegt hatte. Es wurde nämlich durch die Probedrucke sehr deutlich ersichtlich, daß die Wiedergabe dieser zweiten Dauermarkenserie technisch ganz gut und ordentlich war, und es zeigte sich auch, daß der Wert zu 30 Pfennig, der im Stahlstichverfahren gedruckt worden war, als gut gelungen zu bezeichnen ist. Der Herr Bundespostminister gab dann im Ausschuß bekannt, daß auch die niedrigeren Werte von 6, 10 und 20 Pfennig und die dann folgenden weiteren niedrigeren Werte ebenfalls im Stahlstichverfahren in Bälde gedruckt werden sollten. Dies nahm der Ausschuß sehr gern zur Kenntnis.
    Im Ausschuß wurde ferner davon gesprochen, daß die Farbgebung der vorgelegten Probedrucke gut sei und daß vor allem der Postbetriebsdienst die Serie wegen der Herausarbeitung der Ziffer als Hauptmotiv begrüßt. Man könnte hierzu noch vieles sagen, vielleicht auch den Kritikern. Tatsache ist — das wurde auch im Ausschuß berührt —, , daß die alten guten deutschen Marken, ob das nun die von


    (Stahl)

    1 Bayern sind oder ob das die vom Philatelistenstandpunkt sehr wertvolle Drei-Pfennig-Sachsen ist, ob das die Badener, die Württemberger, die schleswig-holsteinischen Marken der Jahre von 1850 bis 1860 sind oder die des Norddeutschen Bundes, die Zahl als das Hauptmotiv tragen. Waren es aber in den vergangenen Zeiten nicht die Ziffern, so war entweder das Landeswappen oder es war der regierende Fürst auf den Marken abkonterfeit.
    Es hätte nahegelegen — und wir sprachen darüber —, das Bild unseres verehrten Herrn Bundespräsidenten als Motiv für die zweite Dauermarkenserie zu verwenden. Bei seiner bekannt einfachen Art lehnte dies unser verehrter Herr Bundespräsident aber ab, denn er fühlt sich — das darf ich persönlich hinzufügen — viel zu lebensnahe, als daß er bereits auf den deutschen Marken erscheinen möchte.
    Im übrigen sicherte der Herr Bundespostminister zu, dem Antrag der CDU insofern nahezutreten, daß die Sondermarken, von denen im Antrag der CDU gesprochen und die unser Land auch künftig laufend herausbringen wird, in der künstlerischen Aufmachung den guten ausländischen Marken nicht nachstehen werden. Er hat uns auch Sondermarken genannt, die im Verlauf der nächsten Monate in unserem Postgebiet erscheinen werden. Er nannte eine Marke für den Wiederaufbau von Helgoland, eine Marke mit dem Bild der Berliner Freiheitsglocke, eine Wohlfahrtsmarkenserie für das Jahr 1951, eine Marke für die Nationale Briefmarkenausstellung in Wuppertal und schließlich eine Ausgabe zur Erinnerung an die 700 Jahre bestehende Marienkirche in Lübeck.
    Nach Darlegung und Anhörung all der genannten Gründe, über die ich zu Ihnen sprechen durfte — wobei natürlich, das sei auch mitgeteilt, für eine Reihe von Ausschußmitgliedern die Tatsache mitbestimmend ins Gewicht fiel, daß die Serie bereits so ziemlich ausgedruckt ist —, einigte sich der Ausschuß auf die Ihnen vorgelegte neue Fassung des Antrages, die Sie in der Drucksache Nr. 2035 vorfinden. Ich brauche den Text des Antrages nicht zu verlesen.
    Ich bitte das Hohe Haus namens des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen, diesem Antrage Drucksache Nr. 2035 die Zustimmung zu erteilen