Rede von
Thea
Arnold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Damen und Herren! Aus zahlreichen Zuschriften, die wir aus den Kreisen der Kriegsversehrten erhalten, wird ersichtlich, daß die Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes in vielen Ländern zu einer wahren Katastrophe geworden ist. Das, was wir durch mühevolle Arbeit im Ausschuß zur Beschleunigung der Ausführung des Gesetzes getan haben, erstickt in einem Bürokratismus sondergleichen.
Der vorliegende Antrag rührt an ein Problem, das dringendst der Lösung bedarf. Durch die Uneinheitlichkeit der Durchführung des Gesetzes oder sogar durch die Unterlassung der Durchführung gefährden die Länder ihre eigene färderalistische Position, wenn sie nicht schnellstens dafür sorgen, daß die Unterstützungen nun auch bald wirklich ausgezahlt werden. Die Art der Handhabung durch manche Länder grenzt fast schon an Verantwortungslosigkeit, denn die Kriegsversehrten warten nun bereits seit Monaten auf ihre Renten und befinden sich, wie aus Briefen und Gesuchen der Kriegsversehrten zu erkennen ist, in größtem Elend. Man kann daher den Wunsch der Kriegsversehrten auf Vereinheitlichung der Versorgung von zentraler Bundesstelle aus absolut verstehen.
Die Zentrumsfraktion richtet deshalb einen letzten und ernsten Appel an die Regierung, endlich Druck auf die Länder dahin auszuüben, daß diese die Durchführung des Gesetzes so gestalten, wie das Bundesversorgungsgesetz es ihnen vorschreibt.
Vizepräsident Dr. Schäfer: Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Meine Damen und Herren, zunächst liegt der Antrag der FDP vor. Es ist vorgeschlagen worden, ihn dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Weiter liegt ein Abänderungsantrag vor, der allerdings die Form einer Entschließung hat, ein Abänderungsantrag der DP. Formell kann er eigentlich heute nicht zur Behandlung kommen. Aber ich empfehle dem Hause, die Überweisung auch dieses Abänderungsantrages vorzunehmen. Dann brauchen wir nicht in einer späteren Sitzung darauf zurückzukommen.
Federführend soll der Ausschuß für Kriegsopfer sein? Meine Damen und Herren, ich habe doch dagegen Bedenken; denn es handelt sich um einen Gesetzesantrag auf Änderung des Grundgesetzes. Ich würde Ihnen empfehlen, die Angelegenheit dem Ausschuß für Rechtswesen als dem federführenden zu überweisen und dann wegen des materiellen Inhalts den Ausschuß für Kriegsopfer mit hinzuzunehmen.
Dann darf ich die Zustimmung des Hauses zu diesem Vorschlage annehmen.
Weiter empfehle ich dem Hause, gleichzeitig den Entschließungsantrag, der von der DP vorgelegt worden ist, mit zu überweisen. -- Ich stelle auch dazu die Zustimmung des Hauses fest.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.