Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Nicht ohne Grund hat der Ältestenrat Ihnen empfohlen, eine Beratung von 90 Minuten durchzuführen. Die Beschwerden aus den Kreisen der Kriegsopfer über die Auswirkungen, die bei der Durchführung der Umanerkennung auf der Basis des neuen Bundesversorgungsgesetzes zutage getreten sind, schwellen von Tag zu Tag an. Die Kriegsopferorganisationen haben sich zu dem heute in erster Lesung anstehenden Problem durch Eingaben an die Fraktionen bereits geäußert. So hat z. B. der Reichsbund der Kriegsbeschädigten allen Fraktio-
nen eine große, tiefgründige Eingabe mit der Bitte zugestellt, die darin enthaltenen Gedankengänge hier zu verteidigen. Ich bin der Überzeugung, daß es, gemessen an der Empörung, an der berechtigten Empörung, die draußen über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes entstanden ist, für den Bundestag geradezu eine Pflicht ist, das Problem hier, wie es auch vorgesehen war, in erster Lesung gründlich zu diskutieren. Geht der Antrag erst einmal in die Ausschüsse und verschieben wir die Besprechung in die zweite bzw. dritte Lesung, dann haben die Kriegsopferorganisationen meines Erachtens das Recht, festzustellen, daß ihre Gedankengänge zu diesem Vorschlag hier überhaupt nicht öffentlich oder nicht rechtzeitig zum Vortrag gebracht worden sind. Ich bitte Sie deshalb, den Beschluß des Ältestenrates hochzuhalten und eine Aussprache zu genehmigen.