Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Haus, beide Anträge abzulehnen. Eine Begründung hierfür kann ich mir sparen; alles Notwendige ist für und wider schon gesagt, worden. Ich möchte nur auf den zuletzt gestellten und von Herrn Kollegen Wuermeling begründeten Antrag Umdruck Nr. 160
eingehen. Wenn man diesen Antrag annähme, so würde das bedeuten, daß ein Drittel der Wahlberechtigten genügt, um die alten Länder wiederherzustellen, daß man aber zwei Drittel der Stimmen aufbringen müßte, um den Südweststaat zu schaffen. Meine Damen und Herren! Sie berufen sich so gern auf den Gleichheitssatz. Hier ist der Gleichheitssatz wahrhaftig verletzt! Denn hier stellen Sie verschiedenes Recht für ein und dieselbe Sache auf. Hier verteilen Sie die Chancen, Herr Kollege Jaeger, bewußt ungleich,
und so etwas verstößt gegen den Gleichheitssatz.
Nein; wir gehen von den durch das Grundgesetz geschaffenen Verhältnissen, also vom Rechtszustand aus.
Um ein solches ungerechtes Verfahren zu verhindern, beantragen wir absatzweise Abstimmung und für den Fall, daß Abs. 1 auf Umdruck Nr. 160 angenommen werden sollte, eine Abänderung des Abs. 2 des Änderungsantrages auf Umdruck Nr. 160. Sie haben den Umdruck Nr. 161 vorliegen. Den dort abgedruckten Antrag erlaube ich mir redaktionell zu verbessern; er ist nicht ganz so ausgefallen, wie er ausfallen sollte. Er soll lauten:
Ergeben sich die nach Absatz 1 geforderten Mehrheiten nicht, so verbleibt es bei dem jetzigen Zustand; ergibt sich eine Mehrheit von 2/3 für die Wiederherstellung der alten Länder, so werden die alten Länder Baden und Württemberg einschließlich Hohenzollern nach Maßgabe der §§ 21 bis 26 wiederhergestellt.