Rede von
Friedrich
Maier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anläßlich der zweiten Lesung des Neugliederungsgesetzes hat Herr Staatspräsident Wohleb im Rahmen seiner Ausführungen erklärt, er habe nicht erfahren, inwiefern die Neugliederung, die den Südweststaat zur Folge haben soll, vernünftiger als die Gliederung der alten Länder sei. Eine solche Frage zu stellen, nachdem in einer mehr als zweieinhalbjährigen Diskussion alle Gründe mündlich und schriftlich immer wieder dargelegt wurden, zeigt, daß man sie gar nicht ernstlich prüfte oder aber, daß man von Anbeginn der Erörterung der Südweststaatfrage auf absolute Negation eingestellt war. Damit aber in der Propaganda nicht wieder festgestellt wird, man sei der von Herrn Wohleb aufgeworfenen Frage ausgewichen, seien noch einmal die wichtigsten Gründe für den Zusammenschluß der Länder kurz dargestellt.
Vernünftig erscheint es uns, wenn statt dreier Regierungen mit ihren Apparaten und statt dreier Parlamente, statt der entsprechenden Zahl von Bundesratsmitgliedern und Ländervertretungen in Bonn für ein Gebiet mit 6 Millionen Einwohnern eine Regierung mit je einem Ministerialapparat für jedes Ministerium, ein Parlament mit ca. 100 Abgeordneten und eine Bonner Vertretung unterhalten werden, schon aus Gründen der Sparsamkeit. Vernünftig erscheint uns auch, wenn sich Wirtschaftsgebiete, die wie in unserem Falle in den südlichen Teilen einen agrarwirtschaftlichen, in den nördlichen Gebietshälften industriellen Charakter haben, zu einem leistungsfähigen wirtschaftlichen Ganzen ergänzen.