Rede:
ID0113700100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 137. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. April 1951 5385 137. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5385C Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie 5385D Entwurf einer Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuß 5385D Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes 5385D Wahl des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166) . . 5385D Änderungen der Tagesordnung 5386A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VIII — Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen (Nr. 1909 der Drucksachen) 5386A Erler (SPD), Berichterstatter . . . 5386B Mellies (SPD) 5391B Dr. Bertram (Z) 5393B Dr. Koch (SPD) . . . 5396A, 5419C, 5422A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 5401B Loritz (WAV) 5404D Dr. Dresbach (CDU) 5405D Müller (Frankfurt) (KPD) 5407C Dr. Besold (BP) 5409C Ewers (DP) 5411C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5413A Pelster (CDU) 5421C Abstimmung 5422B Zur Geschäftsordnung — Vertagungsantrag: Dr. Wuermeling (CDU) 5422B Mitteilung über Veröffentlichung in der Zeitschrift „Der Beamtenbund" betr. Ausgaben für den Bundestag: Dr. Ehlers, Präsident 5422C Nächste Sitzung 5422C, 5423D Die Sitzung wird um 9 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 137. Sitzung der Deutschen Bundestages und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Wilhelm Tenhagen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Entschuldigt sind die Abgeordneten Jacobi, Brese, Mayer (Stuttgart), Neuburger, Gerns, Bauereisen, Fürst Fugger von Glött, Dr. Jaeger, Kahn, Dr. Solleder, Strauß, Freitag, Dr. Baade, Müller (Worms), Dr. Oesterle, Kalbitzer, Frau Albertz, Dr. Semler, Niebergall, Paul (Düsseldorf), Agatz, Dr. Schatz.
Der Herr Präsident hat dem Abgeordneten Dr. Gerstenmaier Urlaub für eine Woche erteilt.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, die übrigen Mitteilungen, die noch zu machen sind, werden wie üblich ohne Verlesung in das Stenographische Protokoll aufgenommen:
    Der Deutsche Bundesrat hat am 19. April 1951 mitgeteilt, daß er beschlossen hat, zum Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen.
    Er hat weiter mitgeteilt, daß er dem beschlossenen Entwurf einer gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zustimme.
    Zu dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes, hat er die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt.
    Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
    Wahl des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166).
    Nach dem Wahlprüfungsgesetz besteht der Wahlprüfungsausschuß aus sieben ordentlichen Mitgliedern und sieben Stellvertretern und je einem ständigen beratenden Mitglied der Fraktionen, die in ihm nicht durch ordentliche Mitglieder vertreten sind. Er wird vom Bundestag für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Da der Wahlprüfungsausschuß wie die übrigen Ausschüsse bisher in der nach der Geschäftsordnung für die Bestellung von Ausschüssen vorgesehenen Form zusammengesetzt ist, also nicht vom Bundestage selbst gewählt ist, muß eine Wahl stattfinden. Gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat haben die Fraktionen, die Mit-

    Metadaten/Kopzeile:
    5386 Deutscher Bundestag – 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. April 1951



    (Präsident Dr. Ehlers)

    glieder oder die beratende Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuß zu stellen haben, Vorschläge gemacht. Ich darf Ihnen die Vorschläge bekanntgeben.
    Für die CDU/CSU: Funk, Mühlenberg; für die SPD: Hoecker, Dr. Mommer, Runge; für die FDP: Dr. Schneider; für die DP: Ewers. Als Stellvertreter für die genannten Abgeordneten werden die folgenden Abgeordneten benannt: für die CDU/CSU: Dr. Wahl, Kemper; für die SPD: Peters, Steinhörster, Frau Lockmann; für die FDP: Kühn; für die DP: Dr. Mühlenfeld. Als ständige beratende Mitglieder der Fraktionen, die in dem Ausschuß nicht durch ordentliche Mitglieder vertreten sind, werden die folgenden Abgeordneten benannt: für die KPD: Müller (Frankfurt); für die BP: Freiherr von Aretin; für die WAV: Schuster; für das Zentrum: Ribbeheger.
    Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Sie diesen Vorschlägen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Die Wahl ist einstimmig erfolgt. —
    Ich darf zur Tagesordnung noch darauf hinweisen, daß auf Antrag der Fraktion der KPD der Punkt 5 der heutigen Tagesordnung, betreffend Memorandum der amerikanischen Hohen Kommission an die Bundesregierung, abgesetzt werden soll, da der Herr Abgeordnete, der diesen Antrag begründen soll, erkrankt ist. — Ebenfalls ist der Punkt 6 der Tagesordnung, betreffend Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, auf Wunsch des Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität abgesetzt worden. — Das Haus ist damit einverstanden.
    Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung
    Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen);