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ID0113615400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 136. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951 5818 136. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5314D Vorlage der Entwürfe von Verordnungen über Verarbeitung, Lieferung, Bezug, Vorratshaltung und statistische Erfassung von Nichteisen-Metallen (NEM I/51), Verwendungsbeschränkungen von Kupfer und Kupferlegierungen (NEM II/51) und Verwendungsbeschränkungen von Zink und Zinklegierungen (NEM III/51) 5314D Änderungen der Tagesordnung . . 5315A, 5381D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2131 der Drucksachen) 5315A Storch, Bundesminister für Arbeit 5315A, 5321B Sabel (CDU) 5315D Richter (Frankfurt) (SPD) 5317A Dr. Seelos (BP) 5318C, 5322D Willenberg (Z) 5319A Walter (DP) 5319B Dr. Schäfer (FDP) 5319C Renner (KPD) 5320D Frau Dr. Rehling (CDU) 5321D Arndgen (CDU) 5322A Schoettle (SPD) 5322B Ausschußüberweisung 5323A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und WürttembergHohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5323B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD): zur Geschäftsordnung 5323C zur Sache 5327A, 5338C von Thadden (DRP) . . . . 5323D, 5342C Dr. Kopf (CDU) 5324A, 5340B, 5344D, 5345C Farke (DP) 5326B Dr. von Merkatz (DP) . . . 5326C, 5343A Freudenberg (FDP) 5330D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5331B Donhauser (Unabhängig) 5331D Fisch (KPD) 5331D Dr. Ehlers (CDU) 5333C Dr. Müller, Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern . . . 5334D Wohleb, Staatspräsident von Baden 5337C Dr. Hamacher (Z) 5338B Mayer (Stuttgart) (FDP) . . 5338C, 5342B Ewers (DP) 5339D Clausen (SSW) 5341A Erler (SPD) 5341B Dr. Jaeger (CDU) 5343D Euler (FDP) 5345D Abstimmungen . 5323C, 5339A, 5345B, 5346A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene (Nr. 1916 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Errichtung einer UmsiedlungsAusgleichskasse für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte (Nr. 2112 der Drucksachen) 5346A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 5346B Reitzner (SPD) 5348B Schütz (CSU) 5351A Tichi (BHE-DG) 5353D Trischler (FDP) 5355A Wittmann (WAV) 5357D Willenberg (Z) 5360A Dr. Seelos (BP) 5360B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5361B Müller (Frankfurt) (KPD) 5361C Farke (DP) 5363C Dr. Goetzendorff (DRP-Hosp.) . . 5364B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 5365A Meyer (Bremen) (SPD) (zur Abstimmung) 5367B Dr. Kather (CDU) (persönliche Bemerkung) 5367C Abstimmungen 5367B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nr. 2130 der Drucksachen) 5368D Dr. Dresbach (CDU) 5368D Tenhagen (SPD) 5369D Dr. Besold (BP) 5370D Ausschußüberweisung 5371A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Maßnahmen zur Sicherung deutschen Eigentums in Österreich (Nr 2024 der Drucksachen) 5371A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP), Antragsteller 5371A Mellies (SPD) 5373B Ausschußüberweisung 5373C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anweisung auf Herausgabe der Brückenbaupläne im Bereich der Bundesstraßen und der Bundesbahn an die US-Armee zum Zwecke des Einbaues von Sprengkammern (Nr. 2085 der Drucksachen) 5373C Fisch (KPD), Antragsteller 5373C Schoettle (SPD) 5375B Ausschußüberweisung 5375C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag des Abg. Stücklen u. Gen. betr. Maßnahmen zur Behebung des Landarbeitermangels (Nrn. 2126, 1870 der Drucksachen) 5375D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 5375D Glüsing (CDU) 5377A Frau Strobel (SPD) 5377D Eichner (BP) 5378D Dr. Preiß (FDP) 5379B Ausschußüberweisung 5380B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Ott u. Gen. betr. Arbeitslosenfürsorgeunterstützung (Nrn. 2127, 1768 der Drucksachen) 5380B Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380B Beschlußfassung 5380C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nrn. 2128, 1434 der Drucksachen) . . . 5380D Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380D Müller (Frankfurt) (KPD) 5381A Keuning (SPD) 5381C Beschlußfassung 5381D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 (Nr. 2123 der Drucksachen) . . . 5381D, 5382A Beratung abgesetzt 5382B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 (Nrn. 2145, 1970 der Drucksachen) . 5381D, 5382B Wirths (FDP), Berichterstatter . . 5382C Beschlußfassung 5382C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 150) 5382C Beschlußfassung 5382C Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung: Dr. Wuermeling (CDU) 5382D Nächste Sitzung 5383C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz-Josef Wuermeling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Nachsicht, wenn ich in so später Stunde noch zwei Minuten Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch nehme, weil ich mich eine Erklärung zu einer früheren Debatte abzugeben habe.
    Herr Abgeordneter Jacobs — SPD — hat in der 131. Plenarsitzung am 6. April 1951 laut amtlichem Protokoll die Behauptung aufgestellt, ich hätte mich „im Landtag von Rheinland-Pfalz als eines der prominenten Mitglieder meiner Fraktion geweigert, einem Gesetz über die Wiedergutmachung für die Opfer des Faschismus zuzustimmen", bzw. ich hätte es „abgelehnt, das Gesetz über die Wiedergutmachung für die Opfer des Faschismus gleichzeitig und mit gleicher Berechtigung wie das über die Regelung von Ausgleichs- und Pensionszahlungen für die Berufssoldaten anzunehmen".
    Ich habe durch den protokollarisch festgelegten Zwischenruf: „Unerhört! Das Gegenteil ist wahr!" sofort gegen diese politische Verleumdung protestiert und Herrn Abgeordneten Jacobs im weiteren Verlauf der Sitzung aufgefordert, seine unwahre Behauptung an Hand der Landtagsprotokolle nachzuprüfen und in einer der nächsten Sitzungen zu widerrufen.
    Nachdem Herr Jacobs es nicht für notwendig gehalten hat, dieses selbstverständliche Gebot politischer und menschlicher Fairneß zu befolgen, stelle ich den Sachverhalt hiermit wie folgt richtig:


    (Dr. Wuermeling)

    1. Laut amtlichem Protokoll der Landtagssitzung in Koblenz vom 23. März 1949, Seite 1406, habe ich meinerseits vor Beginn der 1. Beratung des Landesgesetzes über Unterhaltsbeiträge für ehemalige Berufssoldaten einen überparteilichen Gesetzentwurf betreffend Entschädigung 'der Opfer des Nationalsozialismus eingebracht und mit dem einmütigen Willen des ganzen Hauses,begründet, die Beratung des Wiedergutmachungsgesetzes nicht hinter die Beratung des Gesetzes über Unterhaltsbeiträge für die Berufssoldaten zurückzustellen.
    2. Nachdem daraufhin der Gesetzentwurf über die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus dem zuständigen Ausschuß einmütig zur Beratung überwiesen war, widersprach die SPD-Fraktion trotzdem durch ihren Vorsitzenden — Protokoll Seite 1407 — der Beratung wie auch der Ausschußüberweisung des Gesetzentwurfes über die Unterhaltsbeiträge für Berufssoldaten; diese wurde aber gegen die Stimmen der SPD mit Mehrheit beschlossen.
    3. Hiernach haben nicht ich oder irgendein Mitglied der CDU-Fraktion, sondern die gesamte SPD -Fraktion einschließlich des damals anwesenden Herrn Jacobs die gleichzeitige
    Behandlung dieser beiden wichtigen Gesetze verweigert. An der 2. und 3. Beratung am 6. Oktober 1949 habe ich nicht teilgenommen, da ich im Bundestag sein mußte.
    4. Die 'Behauptungen des Kollegen Jacobs sind hiernach nicht nur absolut unwahr, sondern das Gegenteil seiner Behauptungen ist richtig. Ich überlasse den Mitgliedern des Hohen Hauses das Urteil über solche politischen Kampfmethoden.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren!

(Zuruf des Abg. Jacobs.)

— Herr Abgeordneter, ich mache darauf aufmerksam, eine Erklärung bedarf der vorherigen schriftlichen Unterbreitung. Wollen Sie das jetzt machen?
— Ich meine, Sie können Ihre Erklärung auch im Laufe einer späteren Sitzung abgeben.

(Zustimmung.)

Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erschöpft.
Ich berufe die 137. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 20. April, 9 Uhr 30.
Die Sitzung ist geschlossen.