Rede von
Oskar
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, in den letzten Tagen ist wohl von Rednern fast aller Fraktionen zum Ausdruck gebracht worden, ,daß die gesamte Entwicklung der Preise eine solche Situation geschaffen hat, die es den arbeitenden Menschen unmöglich macht, mit ihren Bezügen, sei es Lohn, sei es Gehalt, auszukommen. Um so schlimmer, um so schwieriger. und um so untragbarer ist die Lage für die Arbeitslosen, für die Sozialrentner usw. Daher ist es geradezu unverständlich, daß der Ausschuß beschlossen hat, den Antrag 'der kommunistischen Fraktion durch die Verabschiedung des Gesetzes, von dem bereits gesprochen worden ist, für erledigt zu erklären.
Es besteht doch 'gar kein Zweifel darüber, daß die weitere Entwicklung gerade im Zusammenhang mit den Preisen und den steuerlichen Belastungen eine entscheidende Aufbesserung der Bezüge der Arbeitslosen zwingend notwendig macht. Wenn vorhin davon gesprochen wurde, daß das vom Plenum verabschiedete Gesetz über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung eine generelle 10%ige Erhöhung dieser Sätze zur Folge gehabt habe, dann weise ich darauf hin, daß eine Reihe von bürgerlichen Zeitungen, ob in Niedersachsen oder in Hessen, den Nachweis erbracht haben, ,daß ein großer Teil der Arbeitslosen überhaupt nicht in den Genuß ,dieser geringfügigen Erhöhung der Unterstützungssätze um 10% gelangt ist. Um so wichtiger ist es, daß die Erhöhung der Unterstützungssätze für die Arbeitslosen zumindest in dem Rahmen, wie die kommunistische Fraktion es gefordert hat, durchgesetzt wird.
Wir beantragen infolgedessen, den Ausschußbericht abzulehnen und den Antrag der kommunistischen Fraktion anzunehmen.