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ID0113614400

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    Deutscher Bundestag - 136. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951 5818 136. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5314D Vorlage der Entwürfe von Verordnungen über Verarbeitung, Lieferung, Bezug, Vorratshaltung und statistische Erfassung von Nichteisen-Metallen (NEM I/51), Verwendungsbeschränkungen von Kupfer und Kupferlegierungen (NEM II/51) und Verwendungsbeschränkungen von Zink und Zinklegierungen (NEM III/51) 5314D Änderungen der Tagesordnung . . 5315A, 5381D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2131 der Drucksachen) 5315A Storch, Bundesminister für Arbeit 5315A, 5321B Sabel (CDU) 5315D Richter (Frankfurt) (SPD) 5317A Dr. Seelos (BP) 5318C, 5322D Willenberg (Z) 5319A Walter (DP) 5319B Dr. Schäfer (FDP) 5319C Renner (KPD) 5320D Frau Dr. Rehling (CDU) 5321D Arndgen (CDU) 5322A Schoettle (SPD) 5322B Ausschußüberweisung 5323A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und WürttembergHohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5323B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD): zur Geschäftsordnung 5323C zur Sache 5327A, 5338C von Thadden (DRP) . . . . 5323D, 5342C Dr. Kopf (CDU) 5324A, 5340B, 5344D, 5345C Farke (DP) 5326B Dr. von Merkatz (DP) . . . 5326C, 5343A Freudenberg (FDP) 5330D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5331B Donhauser (Unabhängig) 5331D Fisch (KPD) 5331D Dr. Ehlers (CDU) 5333C Dr. Müller, Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern . . . 5334D Wohleb, Staatspräsident von Baden 5337C Dr. Hamacher (Z) 5338B Mayer (Stuttgart) (FDP) . . 5338C, 5342B Ewers (DP) 5339D Clausen (SSW) 5341A Erler (SPD) 5341B Dr. Jaeger (CDU) 5343D Euler (FDP) 5345D Abstimmungen . 5323C, 5339A, 5345B, 5346A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene (Nr. 1916 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Errichtung einer UmsiedlungsAusgleichskasse für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte (Nr. 2112 der Drucksachen) 5346A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 5346B Reitzner (SPD) 5348B Schütz (CSU) 5351A Tichi (BHE-DG) 5353D Trischler (FDP) 5355A Wittmann (WAV) 5357D Willenberg (Z) 5360A Dr. Seelos (BP) 5360B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5361B Müller (Frankfurt) (KPD) 5361C Farke (DP) 5363C Dr. Goetzendorff (DRP-Hosp.) . . 5364B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 5365A Meyer (Bremen) (SPD) (zur Abstimmung) 5367B Dr. Kather (CDU) (persönliche Bemerkung) 5367C Abstimmungen 5367B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nr. 2130 der Drucksachen) 5368D Dr. Dresbach (CDU) 5368D Tenhagen (SPD) 5369D Dr. Besold (BP) 5370D Ausschußüberweisung 5371A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Maßnahmen zur Sicherung deutschen Eigentums in Österreich (Nr 2024 der Drucksachen) 5371A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP), Antragsteller 5371A Mellies (SPD) 5373B Ausschußüberweisung 5373C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anweisung auf Herausgabe der Brückenbaupläne im Bereich der Bundesstraßen und der Bundesbahn an die US-Armee zum Zwecke des Einbaues von Sprengkammern (Nr. 2085 der Drucksachen) 5373C Fisch (KPD), Antragsteller 5373C Schoettle (SPD) 5375B Ausschußüberweisung 5375C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag des Abg. Stücklen u. Gen. betr. Maßnahmen zur Behebung des Landarbeitermangels (Nrn. 2126, 1870 der Drucksachen) 5375D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 5375D Glüsing (CDU) 5377A Frau Strobel (SPD) 5377D Eichner (BP) 5378D Dr. Preiß (FDP) 5379B Ausschußüberweisung 5380B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Ott u. Gen. betr. Arbeitslosenfürsorgeunterstützung (Nrn. 2127, 1768 der Drucksachen) 5380B Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380B Beschlußfassung 5380C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nrn. 2128, 1434 der Drucksachen) . . . 5380D Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380D Müller (Frankfurt) (KPD) 5381A Keuning (SPD) 5381C Beschlußfassung 5381D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 (Nr. 2123 der Drucksachen) . . . 5381D, 5382A Beratung abgesetzt 5382B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 (Nrn. 2145, 1970 der Drucksachen) . 5381D, 5382B Wirths (FDP), Berichterstatter . . 5382C Beschlußfassung 5382C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 150) 5382C Beschlußfassung 5382C Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung: Dr. Wuermeling (CDU) 5382D Nächste Sitzung 5383C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Georg Pelster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um die gleiche Materie, nur daß jetzt in diesem Antrag, der von der Fraktion der KPD unter Drucksache Nr. 1434 vom 13. Oktober 1950 eingebracht wurde, die Erhöhung der Unterstützungssätze in der Arbeitslosenunterstützung verlangt wird. Der Antrag lautete damals, daß die Unterstützungssätze des Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ab sofort um 30% erhöht werden sollten.
    Das Hohe Haus hat in der 108. Sitzung den Antrag dem Ausschuß für Arbeit überwiesen. Inzwischen lag ebenfalls die Ausarbeitung seitens des Bundesministeriums für Arbeit in der Drucksache Nr. 2007 — Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung — vor. Der Ausschuß hat sich dann in der 49. Sitzung mit dem Antrag befaßt, dessen Behandlung dann aber bis zur Vorlage des Gesetzentwurfs Drucksache Nr. 2007 zurückgestellt. Das Hohe Haus hat den angekündig-


    (Pelster)

    ten Gesetzentwurf in der 127. ,Sitzung dem Ausschuß für Arbeit überwiesen und ihn später auf Grund des Ausschußberichtes in zweiter 'und dritter Lesung auch verabschiedet. Die Unterstützungssätze sind in ähnlicher Weise erhöht worden wie in der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung.
    Nach Verabschiedung des Gesetzes ist der Antrag ,der KPD-Fraktion in der 61. Sitzung des Ausschusses weiter beraten worden. Der Ausschuß hat, nach erneuter eingehender Beratung, beschlossen, dem Hohen Hause vorzuschlagen, den Antrag durch die zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung — Nr. 2007 der Drucksachen — erfolgte Beschlußfassung für erledigt zu erklären.
    Ich habe wiederum den Auftrag, Sie im Namen des Ausschusses für Arbeit zu bitten, diesem Antrage Ihre Zustimmung zu geben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Da Wortmeldungen vorliegen, darf ich fragen, ob das Haus mit der vom Ältestenrat vorgeschlagenen Redezeit von 40 Minuten einverstanden ist. — Ich stelle das fest.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Oskar Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Ich glaube, in den letzten Tagen ist wohl von Rednern fast aller Fraktionen zum Ausdruck gebracht worden, ,daß die gesamte Entwicklung der Preise eine solche Situation geschaffen hat, die es den arbeitenden Menschen unmöglich macht, mit ihren Bezügen, sei es Lohn, sei es Gehalt, auszukommen. Um so schlimmer, um so schwieriger. und um so untragbarer ist die Lage für die Arbeitslosen, für die Sozialrentner usw. Daher ist es geradezu unverständlich, daß der Ausschuß beschlossen hat, den Antrag 'der kommunistischen Fraktion durch die Verabschiedung des Gesetzes, von dem bereits gesprochen worden ist, für erledigt zu erklären.
    Es besteht doch 'gar kein Zweifel darüber, daß die weitere Entwicklung gerade im Zusammenhang mit den Preisen und den steuerlichen Belastungen eine entscheidende Aufbesserung der Bezüge der Arbeitslosen zwingend notwendig macht. Wenn vorhin davon gesprochen wurde, daß das vom Plenum verabschiedete Gesetz über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung eine generelle 10%ige Erhöhung dieser Sätze zur Folge gehabt habe, dann weise ich darauf hin, daß eine Reihe von bürgerlichen Zeitungen, ob in Niedersachsen oder in Hessen, den Nachweis erbracht haben, ,daß ein großer Teil der Arbeitslosen überhaupt nicht in den Genuß ,dieser geringfügigen Erhöhung der Unterstützungssätze um 10% gelangt ist. Um so wichtiger ist es, daß die Erhöhung der Unterstützungssätze für die Arbeitslosen zumindest in dem Rahmen, wie die kommunistische Fraktion es gefordert hat, durchgesetzt wird.
    Wir beantragen infolgedessen, den Ausschußbericht abzulehnen und den Antrag der kommunistischen Fraktion anzunehmen.