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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 136. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951 5818 136. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5314D Vorlage der Entwürfe von Verordnungen über Verarbeitung, Lieferung, Bezug, Vorratshaltung und statistische Erfassung von Nichteisen-Metallen (NEM I/51), Verwendungsbeschränkungen von Kupfer und Kupferlegierungen (NEM II/51) und Verwendungsbeschränkungen von Zink und Zinklegierungen (NEM III/51) 5314D Änderungen der Tagesordnung . . 5315A, 5381D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2131 der Drucksachen) 5315A Storch, Bundesminister für Arbeit 5315A, 5321B Sabel (CDU) 5315D Richter (Frankfurt) (SPD) 5317A Dr. Seelos (BP) 5318C, 5322D Willenberg (Z) 5319A Walter (DP) 5319B Dr. Schäfer (FDP) 5319C Renner (KPD) 5320D Frau Dr. Rehling (CDU) 5321D Arndgen (CDU) 5322A Schoettle (SPD) 5322B Ausschußüberweisung 5323A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und WürttembergHohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5323B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD): zur Geschäftsordnung 5323C zur Sache 5327A, 5338C von Thadden (DRP) . . . . 5323D, 5342C Dr. Kopf (CDU) 5324A, 5340B, 5344D, 5345C Farke (DP) 5326B Dr. von Merkatz (DP) . . . 5326C, 5343A Freudenberg (FDP) 5330D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5331B Donhauser (Unabhängig) 5331D Fisch (KPD) 5331D Dr. Ehlers (CDU) 5333C Dr. Müller, Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern . . . 5334D Wohleb, Staatspräsident von Baden 5337C Dr. Hamacher (Z) 5338B Mayer (Stuttgart) (FDP) . . 5338C, 5342B Ewers (DP) 5339D Clausen (SSW) 5341A Erler (SPD) 5341B Dr. Jaeger (CDU) 5343D Euler (FDP) 5345D Abstimmungen . 5323C, 5339A, 5345B, 5346A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene (Nr. 1916 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Errichtung einer UmsiedlungsAusgleichskasse für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte (Nr. 2112 der Drucksachen) 5346A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 5346B Reitzner (SPD) 5348B Schütz (CSU) 5351A Tichi (BHE-DG) 5353D Trischler (FDP) 5355A Wittmann (WAV) 5357D Willenberg (Z) 5360A Dr. Seelos (BP) 5360B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5361B Müller (Frankfurt) (KPD) 5361C Farke (DP) 5363C Dr. Goetzendorff (DRP-Hosp.) . . 5364B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 5365A Meyer (Bremen) (SPD) (zur Abstimmung) 5367B Dr. Kather (CDU) (persönliche Bemerkung) 5367C Abstimmungen 5367B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nr. 2130 der Drucksachen) 5368D Dr. Dresbach (CDU) 5368D Tenhagen (SPD) 5369D Dr. Besold (BP) 5370D Ausschußüberweisung 5371A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Maßnahmen zur Sicherung deutschen Eigentums in Österreich (Nr 2024 der Drucksachen) 5371A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP), Antragsteller 5371A Mellies (SPD) 5373B Ausschußüberweisung 5373C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anweisung auf Herausgabe der Brückenbaupläne im Bereich der Bundesstraßen und der Bundesbahn an die US-Armee zum Zwecke des Einbaues von Sprengkammern (Nr. 2085 der Drucksachen) 5373C Fisch (KPD), Antragsteller 5373C Schoettle (SPD) 5375B Ausschußüberweisung 5375C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag des Abg. Stücklen u. Gen. betr. Maßnahmen zur Behebung des Landarbeitermangels (Nrn. 2126, 1870 der Drucksachen) 5375D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 5375D Glüsing (CDU) 5377A Frau Strobel (SPD) 5377D Eichner (BP) 5378D Dr. Preiß (FDP) 5379B Ausschußüberweisung 5380B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Ott u. Gen. betr. Arbeitslosenfürsorgeunterstützung (Nrn. 2127, 1768 der Drucksachen) 5380B Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380B Beschlußfassung 5380C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nrn. 2128, 1434 der Drucksachen) . . . 5380D Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380D Müller (Frankfurt) (KPD) 5381A Keuning (SPD) 5381C Beschlußfassung 5381D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 (Nr. 2123 der Drucksachen) . . . 5381D, 5382A Beratung abgesetzt 5382B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 (Nrn. 2145, 1970 der Drucksachen) . 5381D, 5382B Wirths (FDP), Berichterstatter . . 5382C Beschlußfassung 5382C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 150) 5382C Beschlußfassung 5382C Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung: Dr. Wuermeling (CDU) 5382D Nächste Sitzung 5383C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Ludwig Preiß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist von verschiedenen Vorrednern gesagt worden, mit diesem Antrag und seiner Behandlung sei ein Problem angeschnitten worden, das heute allerhöchste Bedeutung habe. Dem ist in der Tat so, und ich bedaure sehr, daß es vor einem so schlecht besetzten Hause überhaupt erörtert wird. Man kann, glaube ich, nicht die Auffassung vertreten, daß diese Angelegenheit eine Frage der paar landwirtschaftlichen Abgeordneten allein sei.

    (Zuruf von der Mitte: Die sind ja selbst gar nicht da!)

    Vielmehr ist das eine Angelegenheit, die wahrscheinlich in aller Kürze mit einem sehr viel größeren Ernst auf Sie alle zukommen wird, als es heute vielleicht noch scheinen mag.
    Mit Recht wird in diesem Hause soundso oft nicht nur von der Notwendigkeit der Erhaltung des heutigen Leistungsstandes in der Landwirtschaft, sondern auch von der Notwendigkeit einer Leistungssteigerung gesprochen. Diese Leistungssteigerung heißt in vieler Beziehung Mehrarbeitsleistung, die nicht von den schwachen Schultern der heute noch in der Landwirtschaft Tätigen getragen werden kann. Ich habe Verständnis dafür, wenn gerade die Frau Kollegin Strobel darauf hinwies, daß es auch nicht in allen Betrieben so ist, wie es sein sollte, daß es mit der Menschenführung und -behandlung und mit der wohnungsmäßigen Unterbringung nicht überall in Ordnung ist. Ich unterstreiche all das, was sie in diesem Zusammenhang erwähnte und -was neben dem Lohnproblem zu regeln notwendig ist, um die Neigung, in der Landwirtschaft tätig zu sein, wieder zu erhöhen.
    Aber, sehr verehrte Frau Kollegin Strobel, darf ich einmal ganz kurz darauf verweisen, wie es heute draußen wirklich aussieht? Ich bin zeitlebens in der Landwirtschaft tätig gewesen und habe seit langem keine Landarbeiterfrau mehr gesehen, die bis wenige Tage vor ihrer Niederkunft noch mit in den Stall gegangen wäre oder Arbeiten auf dem Felde mit verrichtet hätte.

    (Zurufe links: Na, na!)

    Aber ich sehe allenthalben die Notwendigkeit, daß die Bauersfrau selber in diesem körperlichen Zustand noch alle Arbeiten erledigt und wenige Tage nach diesem Ereignis schon wieder in den Betrieb eingespannt ist. Von ihr spricht man wenig. Man spricht hier auch nicht vom Mutterschutzgesetz, und auch bei familieneigenen Kindern, die man schon mit 11 und 12 Jahren zu schweren körperlichen Leistungen heranzieht, spricht man nicht von Mindestarbeitsbedingungen. Ich pflichte Ihnen ohne weiteres bei, daß die oben erwähnten Dinge in Angriff genommen und geregelt werden müssen. Aber solange nicht ein Mindestbesatz an Arbeitskräften da ist oder sich der Besatz wieder bessert, bestehen doch nicht günstigere, sondern schlechtere Voraussetzungen dafür, zu Mindestarbeitsbedingungen zu kommen.
    Es ist heute mehrfach das Wort von der Landflucht gefallen. Ich glaube, wir haben allen Anlaß, dieses Wort zu korrigieren. Es handelt sich ja gar nicht mehr um eine Landflucht wie in den ersten Jahrzehnten der Industrialisierung. Es handelt sich lediglich um eine Flucht aus der Landarbeit;

    (Sehr gut! in der Mitte)

    denn die Dörfer da draußen waren noch nie so volkreich und die landwirtschaftlichen Betriebe noch nie so knapp mit Arbeitskräften besetzt wie zur Zeit. Das ist kein Wunder, wenn ich von Hilfskräften, von Mitarbeitern längere Arbeitszeiten, ungeregelte Arbeitszeiten, Arbeitsleistungen in Wind und Wetter und Schmutz verlangen muß, wenn sie obendrein nicht den Feierabend kennen wie ihre Kollegen in anderen Einsatzzweigen, wenn sie auch den Sonn- und Feiertag nicht in' dem gleichen Maße kennen und sich obendrein mit einem Lohn abfinden sollen, der heute nicht einmal den Stand der Unterstützung eines arbeitslosen Industriearbeiters ausmacht. Dann brauchen wir uns über die geringe Neigung, in der Landwirtschaft noch Mitarbeit zu verrichten, nicht zu wundern. Hier setzt nun der große Streit dieser Tage, möchte ich sagen, ein. Wie ist diesem Problem näherzukommen? Ich glaube, es wird heute niemand im Hause mehr auftreten und sagen wollen: Ja, die Landwirtschaft legt große Kapitalien zurück; sie ist ausreichend liquid, so daß es nur an dem guten Willen bei ihr mangelt, ihre Mitarbeiter besser und anständiger zu entlohnen. Dieser Nachweis gelingt keinem, mag er nun in diesem Hause sitzen, wo er will. Wohl aber ist es für jeden sehr einfach nachweisbar, wie die Illiquidität, die Schuldenbelastung und die Krediterschwerung heute schon aussieht. Diese Frage muß jetzt mit Entschiedenheit angegriffen werden. Ich lese in diesen Tagen sehr oft und nicht zuletzt in der gestern verbreiteten Denkschrift der Deutschen Angestelltengewerkschaft von rigorosen Preisforderungen der Landwirtschaft. — Meine Damen und Herren, wir haben gar kein Interesse an der absoluten Höhe irgendwelchér Preise. Wir haben


    (Dr. Preiß)

    nur, wie jeder Produktionszweig, ein Interesse daran, daß bei Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben im Betriebe unter dem Strich ein -Betrag bleibt, der nicht ein Minuszeichen, sondern ein Pluszeichen hat. Sonst sind wir nicht in der Lage, die sozialen und arbeitsmäßigen Bedingungen für die eigene Familie und für die braven Mitarbeiter zu verbessern. Hier wird nun sicherlich in der allernächsten Zeit von jedem von uns eine ganz klare Entscheidung verlangt werden. Wir tun der Landwirtschaft und dem ganzen Volke einen Gefallen, wenn wir uns endlich ehrlich zu den Dingen bekennen, wenn wir, indem wir auf der einen Seite die Forderung auf Produktionssteigerung erheben, auf ,der anderen Seite auch nicht versagen, an der Durchführung dieser Forderung mitzuhelfen.
    Meine Fraktion hat es eigentlich 'bedauert, daß aus diesem sehr wertvollen Antrag zur Zeit nicht mehr gemacht werden konnte. Wir wollen hoffen, daß die Überweisung als Material an die Regierung nicht gleichbedeutend mit dem ist, was mein Kollege von der CDU vorhin schon sagte, daß der Antrag nämlich damit beerdigt ist, sondern wir wollen hoffen, daß die Regierung zusammen mit der Weiterberatung im Ernährungsausschuß baldmöglichst Veranlassung nimmt, mit Vorschlägen, die irgendwie konstruktiv sind, zur Behebung und Lösung dieser Frage auf unszuzukommen. Wir werden uns dann noch einmal und hoffentlich unter Anteilnahme des ganzen Hauses mit diesem sehr wesentlichen, vielleicht schicksalhaften Problem unseres Volkes auseinandersetzen können.

    (Beifall rechts.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Es liegt zunächst der Antrag des Ausschusses vor. Dann hat allerdings Frau Abgeordnete Strobel einen Abänderungsantrag gestellt.

(Zuruf.)

— Nicht gestellt; es ist also nicht so zu verstehen gewesen.
Dann bitte ich diejenigen, die dem Antrage des Ausschusses zustimmen, eine 'Hand zu erheben. — Das ist zweifellos die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun auf Punkt 7 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott und Genossen betreffend Arbeitslosenfürsorgeunterstützung (Nrn. 2127, 1768 der Drucksachen).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Pelster.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Georg Pelster


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident!
    Meine Damen und Herren! Die Herren Abgeordneten Dr. Ott und Genossen haben am 11. Januar
    1951 mit Drucksache Nr. 1768 den Antrag gestellt: Der Bundestag wolle beschließen:
    Die Bundesregierung wird ersucht, die Arbeitslosenfiirsorgeunterstiitzung entsprechend der Verteuerung auf allen Gebieten zu erhöhen.
    Der Antrag wurde in der 113. Plenarsitzung hier im Hohen Hause dem Ausschuß für Arbeit überwiesen. Inzwischen war man bereits seitens des
    Ministeriums mit einer Ausarbeitung für die Umänderung der ArbeitslosenfürsorgeunterstützungsSätze beschäftigt, und in der 127. Sitzung vom 15. März 1951 hat dann das Hohe Haus auch die von der Regierung vorgelegte Gesetzesvorlage, Drucksache Nr. 2008, erörtert und nach eingehender Beratung die Bezüge in der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung um 10 % erhöht. Nach der Tabelle ist der Höchstsatz dieser Unterstützung, wie jeder nachlesen kann, entsprechend der Zahl der Familienangehörigen 60,90 DM. Nachdem das Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet worden ist, hat dann der Ausschuß für Arbeit in seiner 61. Sitzung vom 30. 3. sich nochmals mit dem Antrage Drucksache Nr. 1768 der Herren Abgeordneten Dr. Ott und Genossen befaßt und hat laut Drucksache Nr. 2127 nach erneuter eingehender Beratung beschlossen, dem Hohen Hause vorzuschlagen, den Antrag durch die in der 127. Plenarsitzung am 15. März 1951 'erfolgte Beschlußfassung zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung — Nr. 2008 der Drucksachen — für erledigt zu erklären.
    Ich habe den Auftrag, das Hohe Haus im Namen des Ausschusses zu bitten, diesem Antrage des Ausschusses zuzustimmen.