Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Damit ist die Rednerliste erschöpft.
- Sie werden es ja noch erfahren, Herr Abgeordneter Renner! Herr Abgeordneter Kather hat sich
zu einer persönlichen Bemerkung zum Wort ge-
meldet. Aber da ich die Geschäftsordnung wahre, gebe ich ihm das Wort dazu erst nach Schluß der Beratung.
- Herr Abgeordneter Schütz, zu einer persönlichen Bemerkung oder zur Sache?
- Also zu einer persönlichen Bemerkung. Dann
bitte ich Sie, diese ebenfalls nach Schluß der Beratung nach dem Abgeordneten Kather zu machen.
Zum Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene liegt vor der Antrag der Fraktion der KPD, den der Abgeordnete Müller begründet hat. Darf ich annehmen, daß Ihnen der Antrag .bekannt ist?
- Ich lese ihn vor.
Es hat jedes Mitglied des Hauses das Recht, Anträge zu stellen. Ich lese den Antrag vor:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Bei der Zuweisung von Mitteln an Organisationen — Kapitel 1 Titel 32 — sind der Interessenverband Übersee in Wunstorf,
der Interessenverband der vertriebenen Luxemburg-Deutschen, Trier, und
der Interessenverband der vertriebenen Holland-Deutschen, Düsseldorf,
anteilgemäß zu berücksichtigen,
2. Im Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene für das Rechnungsjahr 1950 ist ein besonderes Referat für die Auslandsreichsdeutschen, die aus dem westlichen Ausland ausgewiesen worden sind, einzurichten.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Herr Abgeordneter Meyer bitte!
Meyer [Bremen] : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses.