Meine Damen und Herren! Die grundsätzlich scharf ablehnende Stellungnahme der kommunistischen Fraktion gegenüber dieser Regierung
schließt naturgemäß ebenso unsere ablehnende
Stellungnahme gegenüber diesem Ministerium ein,
und zwar um so mehr, als einmal die Schaffung dieses Ministeriums schon nach außen hin eine Absonderung und Abkapselung der Umsiedler
gegenüber der übrigen Bevölkerung zum Ausdruck bringt und damit verhindert, daß die tatsächliche - nicht nur allein rechtliche — Eingliederung, die an und für sich unsre Aufgabe sein sollte, erreicht wird. Zum zweiten wird unsere Stellungnahme aber auch von der Frage bestimmt, inwieweit diese Regierung und dieses Ministerium überhaupt gewillt sind, die Umsiedlerfrage zu lösen.
Ich glaube, die Tatsache, daß heute diese Beschwerden vorgetragen worden sind und auch gestern hier vorgebracht wurden, ist ein Beweis dafür daß diese Regierung gar nicht die Absicht dazu hat. Die dritte Tatsache, die unsere ablehnende Stellungnahme begründet — wir haben das ja von vornherein schon zum Ausdruck gebracht ist die, daß dieses Ministerium zu einem wesentlichen Teil zu einem Propagandaministerium geworden ist. Ich beweise das gleich an einigen Zahlen. Es ist natürlich, daß die Methoden der Politik dieses Ministeriums auf einer Linie liegen, die das Umsiedlerproblem, im Bereich der Bundesrepublik,
das Problem einer tatsächlichen Eingliederung nicht der Lösung entgegenführen können.
Ich möchte auf einige wenige Tatsachen hinweisen. Es ist davon gesprochen worden, daß im Rahmen der Umsiedlung die Schaffung von Wohnungen notwendig würde. Es werden über eine Million Wohnungen benötigt. Aber was haben dieses Ministerium und die hinter dieser Regierung stehenden Parteien — und dazu gehören auch die Abgeordneten, die sich als die Vertreter der Umsiedler bezeichnen —
getan, um das Wohnungsproblem einer endgültigen Lösung entgegenzuführen? Ich verstehe absolut, daß Herr Schütz im Zusammenhang mit seiner politischen Vergangenheit und vielleicht auch auf Grund von Orientierungen, die er drüben in England bekommen hat,
besonders prononciert ist.
Eine andere Frage! Der Anteil der Umsiedler an der Bevölkerung in Westdeutschland beträgt 16 %, Herr Minister,
der Anteil der arbeitslosen Umsiedler an der Gesamtzahl dagegen beträgt 39 %.
Was ist also von dieser Regierung und von diesen Parteien geschehen, damit die Frage des Arbeitsplatzes für die Umsiedler gelöst wird?
Gestern, meine verehrten Anwesenden, sind Vertreter der Regierungsparteien bei der Behandlung des Etats des Ernährungsministeriums, ich möchte vielleicht sagen: sogar mit einer gewissen Dreistigkeit
so aufgetreten, als ob diese Parteien gegenüber der Regierung in Opposition ständen. Da wurde von der Flucht vom Lande gesprochen, von der Belastung der Landbevölkerung usw. Tatsache ist aber, daß im Rahmen der Politik dieser Regierung in Sonderheit wiederum in erster Linie die Umsiedler auf dem Lande betroffen werden.
400 000 — die Zahl wurde heute schon einmal genannt — Umsiedler-Bauern- und Landarbeiterfamilien warten auf Grund und Boden. Was ist seitens der Regierung geschehen, um darauf zu drücken, daß eine Agrarreform durchgeführt wird? Warum hat man z. B. im Lande Niedersachsen, wo die Möglichkeit besteht, 500 000 Hektar Boden urbar zu machen und damit für 50 000 Neubauern Stellen für Umsiedler und Landarbeiter zu schaffen, dies nicht seitens des Ministeriums oder mit seiner Unterstützung in Angriff genommen und dafür die Mittel bereitgestellt, die z. B. für die Autobahn und für sonstige Zwecke der Besatzungsmächte verwendet werden?
-- Ich verstehe schon Ihre Erregung! — Das sind nur wenige Tatsachen, die beweisen, dáß die Umsiedler von dieser Regierung die Lösung ihres Problems absolut nicht erwarten können.
Der Sonne-Plan! Da wird ein Blitz-Plan entwickelt, da wird ein langfristiger Plan entwickelt, da werden devote Verbeugungen vor der Hohen Kommission gemacht.
— Ich komme noch darauf!
Die Pläne zur Lösung dieses Problems, wie sie auch im Sonne-Plan angeschnitten worden ist, sind schöne Versprechungen! Die Taten, die folgen müßten, müßten so aussehen, daß von der Regierung mit Unterstützung dieser Parteien ein grundlegender Wandel in der gesamten Wirtschafts- und Finanzpolitik durchgeführt wird.
Von dieser Regierung können die Umsiedler das nicht erwarten.
Ich sprach vorhin davon, daß das Ministerium in seiner Entwicklung zu einem großen Teil zum Propagandaministerium geworden ist. In den Tit. 32 und 33 werden insgesamt 750 000 DM ausgewiesen. Im 22. Ausschuß ist ein Unterausschuß eingesetzt worden, der überprüfen soll, wie diese Mittel verwendet werden.
Herr Minister, die Mittel werden so verwendet — das wurde heute zum Teil schon kritisiert —, daß nur einige Organisationen davon bedacht werden. Zum Teil werden diese Mittel wahrscheinlich aber auch an Stellen gegeben wie die „Sudetendeutsche Zeitung", die auf ihrer ersten Seite keine andere Parole kennt als: „Die einzige Lösung ist die Heimkehr".
Ich möchte, sofern es mir meine Zeit gestattet,
eine Stelle des heute schon einmal zitierten Walterplanes, der dem amerikanischen Repräsentantenhaus vorgelegt worden ist, anführen. Ich glaube, daß damit die Grundlage auch für den Sonne-Plan und für einige, na sagen wir einmal taktische Wendungen sichtbar wird. Die Kommission legte bekanntlich am 24. März 1950 dem amerikanischen Kongreß die Resultate ihrer Untersuchungen vor. In diesem Plan heißt es auf Seite 94:
Die Rückkehr der deutschen Ausgewiesenen und Flüchtlinge in ihre früheren Anwesen liegt im Bereich der Illusion. Das amerikanische Volk, das für den Frieden betet und arbeitet, weist strikt alle Vorschläge, auch wenn sie mehr geflüstert als ausgesprochen werden, zurück, die Lösungen vorsehen, die ohne Gewaltanwendung nicht erreicht werden können. Ebenso erscheint die Rückkehr der deutschen Ausgesiedelten und Flüchtlinge in ihre früheren Wohnorte in Osteuropa auch nach einer Ablösung
- wie dieser Plan meint —
des Sowjetregimes, das sich jetzt in den früher unabhängigen Staaten gebildet hat, höchst unwahrscheinlich.
Das ist eine andere, Europa des öfteren unterstellte Idee.
Auch ein Wechsel des Regimes
— so meinen die Verfasser —würde kaum die Haltung der europäischen Völker gegenüber den Deutschen ändern, die früher in ihrer Mitte lebten. Die ängstigenden Erinnerungen an die Haltung einiger von ihnen während der Naziherrschaft und in manchen Fällen schon vor dieser tragischen Periode würde kein Anreiz sein, die Rückkehrenden friedlich aufzunehmen.
Dieser Kommissionsbericht ist dem Kongreß vorgelegt worden. Dazu kommen noch einige andere Tatsachen. Zweifellos dient die Propaganda, die durch die Mittel dieses Ministeriums finanziert wird, dazu, die Umsiedler
von ihrem Kampf um Arbeit und Brot abzuhalten.
Aber es ist da noch eine andere Frage — im Unterausschuß wird man da noch einiges zu klären haben —, nämlich die Frage, ob in den Organisationen die Mittel für andere Zwecke verwendet werden und auch keine Persönlichkeiten an der Spitze der Organisationen stehen, die vielleicht nicht die absolute Gewähr dafür bieten, nur den Aufgaben der Organisation zu dienen. Ich möchte an einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion erinnern,
der in Iserlohn im Zusammenhang mit den Hauskäufen des Abgeordneten Kather im Jahre 1943 behandelt worden ist.