Rede von
Dr.
Hermann
Etzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat sich gezeigt, daß die nach Art. 74 Ziffer 6 und Art. 119 des Grundgesetzes bislang getroffenen bundesgesetzlichen Maßnahmen zur gleichmäßigeren Verteilung der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge auf die Bundesländer nicht den erwarteten und zu erwartenden Erfolg haben. Gerade die wirtschaftlich stärksten und am wenigsten belegten Länder weigern sich, zum Gelingen des aus allgemeinen Gründen wie im Interesse der Heimatvertriebenen selbst notwendigen Ausgleichs beizutragen, oder wollen nur die beruflich und altersmäßig leistungsfähigen Gruppen übernehmen. So haben zu dem neuerlichen Gesetz, das der Bundestag am 8. März beschlossen hat, im Bundesrat die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern mit Nein votiert. Diesen hartnäckigen Weigerungen unzugänglicher Bundesländer, sich an der Tragung der Lasten des gesamtdeutschen Schicksals gleichmäßig zu beteiligen, muß mit wirksameren Mitteln begegnet werden.
Der vorliegende Antrag, in dessen Fassung ich die Bezeichnung „Umsiedlungs-Ausgleichskasse" durch die Bezeichnung „Bundesumsiedlungs-Ausgleichskasse" zu ersetzen bitte, zielt auf ein solches Mittel ab. Seine Annahme würde zugleich für die Länder ,denen ein unausgeglichener Rest von beruflich, altersmäßig und physisch meist leistungsschwachen Heimatvertriebenen und Flüchtlingen verbleibt, eine Hilfe für die ihnen zugemutete Voraus- und Sonderbelastung, soweit sie nicht nach Art. 120 vom Bund übernommen wird oder ist, bedeuten. Die Fraktion der Bayernpartei schlägt vor, den Antrag auf Drucksache Nr. 2112 dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen — federführend — und dem Ausschuß für Heimatvertriebene sowie dem Haushaltsausschuß — mitbeteiligt — überweisen zu wollen.