Rede von
Alex
Willenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, über die Problematik der Vertriebenenfrage zu sprechen. Das ist in der Vergangenheit und auch am heutigen Tage genügend geschehen.
Aber wir haben heute wieder das Problem der Umsiedlung auf der Tagesordnung. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit in diesem Hohen Hause über die Umsiedlung von 300 000 Heimatvertriebenen gesprochen. Diesen Menschen sollte ein fester Wohnplatz gegeben werden, und die Abgabeländer waren in der Angabe der Zahl der abzugebenden Heimatvertriebenen sehr großzügig. Wenn ich mich recht erinnere, war Bayern sogar bereit, 750 000 Heimatvertriebene abzugeben.
Damals berichtete uns der Berichterstatter des Ausschusses für Heimatvertriebene, der Kollege Pfender, daß zur Umsiedlung dieser Heimatvertriebenen 600 Millionen DM notwendig seien. Nun ist uns bekannt, daß von diesen Mitteln nur 155 Millionen DM zur Verfügung stehen; das ist ungefähr ein Viertel. Wir haben damit zu rechnen, daß wir nur einem Viertel der Umsiedler wirklich einen neuen Wohnplatz geben können. Die Folge ) dieser Entwicklung ist, daß wir den vielen Hunderttausenden von Menschen damals noch Hoffnungen gemacht haben und daß, wenn nicht alles trügt, diese Leute wieder eine neue Enttäuschung erleben. Das zu tun, davor sollte sich doch auch die Bundesregierung hüten. Ich darf hier den Herrn Bundesminister Lukaschek fragen, was das Ministerium oder was die Regierung zu tun gedenkt, daß die fehlende Summe möglichst schnell hereinkommt und mit der Arbeit angefangen werden kann, damit die Leute eine Wohnstätte bekommen und nicht eine neue Enttäuschung erleben. Die Heimatvertriebenen haben das wiederholt betont, und ich betone es heute nochmals: sie erwarten keine weiteren Versprechungen, sondern nur noch Taten, die ihnen helfen können.
Zum Etat selbst erkläre ich für meine politischen Freunde, daß wir ihm zustimmen.