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    Deutscher Bundestag - 136. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951 5818 136. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5314D Vorlage der Entwürfe von Verordnungen über Verarbeitung, Lieferung, Bezug, Vorratshaltung und statistische Erfassung von Nichteisen-Metallen (NEM I/51), Verwendungsbeschränkungen von Kupfer und Kupferlegierungen (NEM II/51) und Verwendungsbeschränkungen von Zink und Zinklegierungen (NEM III/51) 5314D Änderungen der Tagesordnung . . 5315A, 5381D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2131 der Drucksachen) 5315A Storch, Bundesminister für Arbeit 5315A, 5321B Sabel (CDU) 5315D Richter (Frankfurt) (SPD) 5317A Dr. Seelos (BP) 5318C, 5322D Willenberg (Z) 5319A Walter (DP) 5319B Dr. Schäfer (FDP) 5319C Renner (KPD) 5320D Frau Dr. Rehling (CDU) 5321D Arndgen (CDU) 5322A Schoettle (SPD) 5322B Ausschußüberweisung 5323A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und WürttembergHohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5323B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD): zur Geschäftsordnung 5323C zur Sache 5327A, 5338C von Thadden (DRP) . . . . 5323D, 5342C Dr. Kopf (CDU) 5324A, 5340B, 5344D, 5345C Farke (DP) 5326B Dr. von Merkatz (DP) . . . 5326C, 5343A Freudenberg (FDP) 5330D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5331B Donhauser (Unabhängig) 5331D Fisch (KPD) 5331D Dr. Ehlers (CDU) 5333C Dr. Müller, Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern . . . 5334D Wohleb, Staatspräsident von Baden 5337C Dr. Hamacher (Z) 5338B Mayer (Stuttgart) (FDP) . . 5338C, 5342B Ewers (DP) 5339D Clausen (SSW) 5341A Erler (SPD) 5341B Dr. Jaeger (CDU) 5343D Euler (FDP) 5345D Abstimmungen . 5323C, 5339A, 5345B, 5346A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene (Nr. 1916 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Errichtung einer UmsiedlungsAusgleichskasse für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte (Nr. 2112 der Drucksachen) 5346A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 5346B Reitzner (SPD) 5348B Schütz (CSU) 5351A Tichi (BHE-DG) 5353D Trischler (FDP) 5355A Wittmann (WAV) 5357D Willenberg (Z) 5360A Dr. Seelos (BP) 5360B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5361B Müller (Frankfurt) (KPD) 5361C Farke (DP) 5363C Dr. Goetzendorff (DRP-Hosp.) . . 5364B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 5365A Meyer (Bremen) (SPD) (zur Abstimmung) 5367B Dr. Kather (CDU) (persönliche Bemerkung) 5367C Abstimmungen 5367B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nr. 2130 der Drucksachen) 5368D Dr. Dresbach (CDU) 5368D Tenhagen (SPD) 5369D Dr. Besold (BP) 5370D Ausschußüberweisung 5371A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Maßnahmen zur Sicherung deutschen Eigentums in Österreich (Nr 2024 der Drucksachen) 5371A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP), Antragsteller 5371A Mellies (SPD) 5373B Ausschußüberweisung 5373C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anweisung auf Herausgabe der Brückenbaupläne im Bereich der Bundesstraßen und der Bundesbahn an die US-Armee zum Zwecke des Einbaues von Sprengkammern (Nr. 2085 der Drucksachen) 5373C Fisch (KPD), Antragsteller 5373C Schoettle (SPD) 5375B Ausschußüberweisung 5375C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag des Abg. Stücklen u. Gen. betr. Maßnahmen zur Behebung des Landarbeitermangels (Nrn. 2126, 1870 der Drucksachen) 5375D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 5375D Glüsing (CDU) 5377A Frau Strobel (SPD) 5377D Eichner (BP) 5378D Dr. Preiß (FDP) 5379B Ausschußüberweisung 5380B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Ott u. Gen. betr. Arbeitslosenfürsorgeunterstützung (Nrn. 2127, 1768 der Drucksachen) 5380B Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380B Beschlußfassung 5380C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nrn. 2128, 1434 der Drucksachen) . . . 5380D Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380D Müller (Frankfurt) (KPD) 5381A Keuning (SPD) 5381C Beschlußfassung 5381D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 (Nr. 2123 der Drucksachen) . . . 5381D, 5382A Beratung abgesetzt 5382B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 (Nrn. 2145, 1970 der Drucksachen) . 5381D, 5382B Wirths (FDP), Berichterstatter . . 5382C Beschlußfassung 5382C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 150) 5382C Beschlußfassung 5382C Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung: Dr. Wuermeling (CDU) 5382D Nächste Sitzung 5383C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Konrad Wittmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Ich komme sofort zum Schluß. Ich fasse zusammen: Herr Bundesminister, hinsichtlich dieser Notwendigkeit der Presse wäre es auch ungeheuer wichtig, im Ausland aufzuklären und dahin zu wirken, daß das Ausland jene, die Wegbereiter des Bolschewismus waren — seien sie nun dahingegangen wie Benesch oder Masaryk oder seien es jetzt noch wirkende wie Zenkl oder Ripka und andere—, nicht unterstützt oder auf den Schild erhebt. Herr Bundesminister, helfen Sie uns, den Kampf führen gegen die Lügenpropaganda dieser vormaligen Handlanger des Bolschewismus, die nachher dessen Opfer wurden, gegen jene, die damals wie heute der Welt einreden wollen, Ausschreitungen seien nicht vorgekommen, die Ausweisungen seien ein „Akt höchster Gerechtigkeit".
    Es ist Pflicht aller noch Freien, der Wahrheit und Gerechtigkeit zum Siege zu verhelfen und mitzuhelfen, daß die falsche und verwerfliche Idee, als ob es zweierlei Recht und Moral gäbe, unwirksam gemacht werde. Recht, Gerechtigkeit und Moral sind unteilbar; es darf keine internationale und persönliche Moral in Anwendung kommen, eine für die Mächtigen und eine für die Schwachen. Die internationale Moral darf von der persönlichen nicht getrennt werden.
    Wenn ich richtig gehört habe, wurde vom Kollegen Schütz erwähnt: „Wir sind ja nicht so arm, wie wir aussehen". Um des Auslandes willen muß darauf hingewiesen werden: einige, die sich wieder eine Existenzgrundlage, vielleicht gleichwertig der in ihrer Heimat, geschaffen haben, mögen wohl nicht so arm sein. Die anderen haben ihre Fähigkeiten als theoretischen Besitz. In der Gesamtheit aber sind die Heimatvertriebenen und auch viele der Geschädigten aus den Reihen der Stammbevölkerung viel ärmer, als sie ausschauen. Wir sind viel ärmer, als wir ausschauen, weil wir keine Arbeit haben, weil wir unsere Fähigkeiten nicht in den Dienst des Volkes und der Welt stellen können. Wir sind ärmer, als wir ausschauen, weil wir keine Heimat haben.
    Zum anderen: Es ist selbstverständlich, daß alle gerade in unserem Volke mithelfen müssen, aber es ist sehr gefährlich, wie es heute hier zum zweiten Male geschehen ist — ich habe das erstemal bereits dagegen Stellung genommen —, nur aus der Gesamthaftung des deutschen Volkes für den verlorenen Hitlerkrieg — und nur so haben wir die Legitimation dem Ausland gegenüber — Hilfe zu erwarten. Gesamthaftung, jawohl! Alle müssen mithelfen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es muß uns doch klar sein — und ein Teil der Welt hat es erkannt —: waren denn die Sieger verpflichtet, die Verbrechen, die Hitler begangen hat, mit neuen Verbrechen zu strafen und zu ahnden?

    (Abg. Dr. Richter [Niedersachsen]: Sehr richtig!)

    Dieses Verbrechen gegen das Naturrecht, gegen das Völkerrecht, gegen jedes Menschenrecht ist aus den Herzen und Hirnen dieser drei Großen hervorgegangen, wobei an erster oder letzter Stelle etwas gefehlt hat, nämlich die Moral, die nicht nur für die Einzelperson, sondern für alle Völker gilt.

    (Glocke des Präsidenten.)

    — Der letzte Satz, Herr Präsident.

    (Zurufe von der Mitte: Schluß!)



    (Wittmann)

    Die Voraussetzung zur Schaffung eines gerechten Friedens, zur Erhaltung des Friedens, zur Lösung des Problems der Heimatvertriebenen — nicht nur 18 Millionen, sondern 60 Millionen im ganzen — ist die Wiederherstellung des zertretenen Rechts für Volk und Welt.

    (Beifall bei der WAV und rechts.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Willenberg. — Als nächster folgt dann der Abgeordnete Seelos.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alex Willenberg


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, über die Problematik der Vertriebenenfrage zu sprechen. Das ist in der Vergangenheit und auch am heutigen Tage genügend geschehen.
    Aber wir haben heute wieder das Problem der Umsiedlung auf der Tagesordnung. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit in diesem Hohen Hause über die Umsiedlung von 300 000 Heimatvertriebenen gesprochen. Diesen Menschen sollte ein fester Wohnplatz gegeben werden, und die Abgabeländer waren in der Angabe der Zahl der abzugebenden Heimatvertriebenen sehr großzügig. Wenn ich mich recht erinnere, war Bayern sogar bereit, 750 000 Heimatvertriebene abzugeben.
    Damals berichtete uns der Berichterstatter des Ausschusses für Heimatvertriebene, der Kollege Pfender, daß zur Umsiedlung dieser Heimatvertriebenen 600 Millionen DM notwendig seien. Nun ist uns bekannt, daß von diesen Mitteln nur 155 Millionen DM zur Verfügung stehen; das ist ungefähr ein Viertel. Wir haben damit zu rechnen, daß wir nur einem Viertel der Umsiedler wirklich einen neuen Wohnplatz geben können. Die Folge ) dieser Entwicklung ist, daß wir den vielen Hunderttausenden von Menschen damals noch Hoffnungen gemacht haben und daß, wenn nicht alles trügt, diese Leute wieder eine neue Enttäuschung erleben. Das zu tun, davor sollte sich doch auch die Bundesregierung hüten. Ich darf hier den Herrn Bundesminister Lukaschek fragen, was das Ministerium oder was die Regierung zu tun gedenkt, daß die fehlende Summe möglichst schnell hereinkommt und mit der Arbeit angefangen werden kann, damit die Leute eine Wohnstätte bekommen und nicht eine neue Enttäuschung erleben. Die Heimatvertriebenen haben das wiederholt betont, und ich betone es heute nochmals: sie erwarten keine weiteren Versprechungen, sondern nur noch Taten, die ihnen helfen können.
    Zum Etat selbst erkläre ich für meine politischen Freunde, daß wir ihm zustimmen.