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    Deutscher Bundestag - 136. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951 5818 136. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5314D Vorlage der Entwürfe von Verordnungen über Verarbeitung, Lieferung, Bezug, Vorratshaltung und statistische Erfassung von Nichteisen-Metallen (NEM I/51), Verwendungsbeschränkungen von Kupfer und Kupferlegierungen (NEM II/51) und Verwendungsbeschränkungen von Zink und Zinklegierungen (NEM III/51) 5314D Änderungen der Tagesordnung . . 5315A, 5381D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2131 der Drucksachen) 5315A Storch, Bundesminister für Arbeit 5315A, 5321B Sabel (CDU) 5315D Richter (Frankfurt) (SPD) 5317A Dr. Seelos (BP) 5318C, 5322D Willenberg (Z) 5319A Walter (DP) 5319B Dr. Schäfer (FDP) 5319C Renner (KPD) 5320D Frau Dr. Rehling (CDU) 5321D Arndgen (CDU) 5322A Schoettle (SPD) 5322B Ausschußüberweisung 5323A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und WürttembergHohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5323B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD): zur Geschäftsordnung 5323C zur Sache 5327A, 5338C von Thadden (DRP) . . . . 5323D, 5342C Dr. Kopf (CDU) 5324A, 5340B, 5344D, 5345C Farke (DP) 5326B Dr. von Merkatz (DP) . . . 5326C, 5343A Freudenberg (FDP) 5330D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5331B Donhauser (Unabhängig) 5331D Fisch (KPD) 5331D Dr. Ehlers (CDU) 5333C Dr. Müller, Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern . . . 5334D Wohleb, Staatspräsident von Baden 5337C Dr. Hamacher (Z) 5338B Mayer (Stuttgart) (FDP) . . 5338C, 5342B Ewers (DP) 5339D Clausen (SSW) 5341A Erler (SPD) 5341B Dr. Jaeger (CDU) 5343D Euler (FDP) 5345D Abstimmungen . 5323C, 5339A, 5345B, 5346A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene (Nr. 1916 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Errichtung einer UmsiedlungsAusgleichskasse für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte (Nr. 2112 der Drucksachen) 5346A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 5346B Reitzner (SPD) 5348B Schütz (CSU) 5351A Tichi (BHE-DG) 5353D Trischler (FDP) 5355A Wittmann (WAV) 5357D Willenberg (Z) 5360A Dr. Seelos (BP) 5360B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5361B Müller (Frankfurt) (KPD) 5361C Farke (DP) 5363C Dr. Goetzendorff (DRP-Hosp.) . . 5364B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 5365A Meyer (Bremen) (SPD) (zur Abstimmung) 5367B Dr. Kather (CDU) (persönliche Bemerkung) 5367C Abstimmungen 5367B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nr. 2130 der Drucksachen) 5368D Dr. Dresbach (CDU) 5368D Tenhagen (SPD) 5369D Dr. Besold (BP) 5370D Ausschußüberweisung 5371A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Maßnahmen zur Sicherung deutschen Eigentums in Österreich (Nr 2024 der Drucksachen) 5371A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP), Antragsteller 5371A Mellies (SPD) 5373B Ausschußüberweisung 5373C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anweisung auf Herausgabe der Brückenbaupläne im Bereich der Bundesstraßen und der Bundesbahn an die US-Armee zum Zwecke des Einbaues von Sprengkammern (Nr. 2085 der Drucksachen) 5373C Fisch (KPD), Antragsteller 5373C Schoettle (SPD) 5375B Ausschußüberweisung 5375C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag des Abg. Stücklen u. Gen. betr. Maßnahmen zur Behebung des Landarbeitermangels (Nrn. 2126, 1870 der Drucksachen) 5375D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 5375D Glüsing (CDU) 5377A Frau Strobel (SPD) 5377D Eichner (BP) 5378D Dr. Preiß (FDP) 5379B Ausschußüberweisung 5380B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Ott u. Gen. betr. Arbeitslosenfürsorgeunterstützung (Nrn. 2127, 1768 der Drucksachen) 5380B Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380B Beschlußfassung 5380C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nrn. 2128, 1434 der Drucksachen) . . . 5380D Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380D Müller (Frankfurt) (KPD) 5381A Keuning (SPD) 5381C Beschlußfassung 5381D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 (Nr. 2123 der Drucksachen) . . . 5381D, 5382A Beratung abgesetzt 5382B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 (Nrn. 2145, 1970 der Drucksachen) . 5381D, 5382B Wirths (FDP), Berichterstatter . . 5382C Beschlußfassung 5382C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 150) 5382C Beschlußfassung 5382C Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung: Dr. Wuermeling (CDU) 5382D Nächste Sitzung 5383C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Hans Tichi


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann leider nicht so viel Weihrauch auf das Haupt des Herrn Ministers streuen wie


    (Tichi)

    mein Freund und Vorredner; der Herr Abgeordnete Schütz. Ich werde mich aber sehr bemühen,
    möglichst objektiv zu bleiben. Ich bedaure es lebhaft, daß ich zu dem Haushaltsplan des Bundesministeriums für Vertriebene nur in sehr gedrängter Form Stellung nehmen kann, obwohl dieses Ministerium für uns Heimatvertriebene eines der wichtigsten Ministerien ist. Wir legen Wert darauf, das der Minister und sein Ministerium mit unseren überparteilichen Gliederungen — das ist der ZvD, VerbaOst, die Landsmannschaften — in engster Fühlung bleiben

    (Zuruf von der SPD: Das macht er sowieso!) und daß sie auf sie hören, daß diese Institutionen unterstützt werden, ohne daß ich die Besorgnis habe, die der Kollege Reitzner hat, daß diese Unterstützung in andere Kanäle fließen könnte. Wir hören und sehen auch, daß der Bundeskanzler mit den Gewerkschaften wiederholt verhandelt, daß er die Bedeutung der Gewerkschaften hoch einschätzt. Wir wissen, wie wertvoll es war, daß er mit den Gewerkschaften die Frage der Mitbestimmung gelöst hat. Ich gehe noch weiter; ich würde es für notwendig halten — und da stimme ich dem Kollegen Reitzner bei —, daß der Herr Minister des öfteren die heimatvertriebenen Abgeordneten informiert.


    (Beifall beim BHE-DG.)

    Wenn das geschehen würde, dann würde vielleicht so manches Mißverständnis aus der Welt geschafft und die Stellung des Ministers bedeutend gestärkt werden. Der Vertriebenenminister muß sich bewußt sein, daß er — und ich verstehe die Kritik des Kollegen Reitzner nach dieser Richtung — im Kabinett, im Bundesrat und bei wichtigen internationalen Tagungen unser Anwalt, der Dolmetsch unserer Forderungen ist. Es ist besonders notwendig, daß er genügend stark ist, wenn es sich darum handelt, das deutsche Flüchtlingsproblem zu lösen, ohne dessen Lösung eine soziale Ordnung in Europa undenkbar ist. Er kann bei dieser Gelegenheit den Westen nicht oft genug auf dessen Kollektivschuld an dem schweren Flüchtlingselend in Deutschland aufmerksam machen.
    Ich halte es für notwendig, daß wir im Rahmen dieser Debatte zu dem Bericht der amerikanischen Kommission zum Studium des Vertriebenenproblems, dem sogenannten Sonne-Bericht, und auch zu den Ausführungen des Herrn Vertriebenenministers kritisch Stellung nehmen, die er unlängst in der Presse gemacht hat. Der Sonne-Bericht ist einer der wichtigsten Berichte, die ' wir von amerikanischer Seite seit dem sogenannten Walter-Bericht gehört haben. Der Bericht ist bis heute „reserved". Er umfaßt angeblich 500 Seiten und wurde am 21. 3. 1951 dem Bundeskanzler vorgelegt. Was bis heute in der Öffentlichkeit gesagt wurde, ist nur die positive Seite dieses amerikanischen Berichtes, nicht die negative Seite, die wir ebenso kennen. In dem Bericht heißt es wörtlich:
    In den nächsten Jahren muß mehr als bisher
    für die Vertriebenen getan werden; anderenfalls ist es nicht ausgeschlossen, daß die Vertriebenen zu einer politischen Gefahr für
    Deutschland würden. Weder die politischen
    Parteien noch der einheimische Mittelstand
    würden dann ihre bisherige Stellung behalten.
    Das sagt dieser Bericht ganz deutlich. Wenn der
    Sonne-Bericht damit vielleicht die Frage des Lastenausgleichs meint, dann hat er vollständig recht.
    Die Regierung, der Bundesrat und, auch die politischen Parteien müssen diesmal damit rechnen,
    daß die Heimatvertriebenen, die Kriegsgeschädigten sich mit einem Linsengericht nicht werden abspeisen lassen. Das muß mit aller Deutlichkeit, gesagt werden.
    Das Positive des Sonne-Berichts ist wohl die Feststellung, daß die Lösung der Flüchtlingsfrage nicht als eine ausschließlich deutsche, sondern als eine internationale und dringliche Angelegenheit bezeichnet wird. Es wird festgestellt, daß die notwendige Hilfe mit ausländischer Unterstützung schnell durchgeführt werden muß. Das hat ungleich mehr Gewicht, als die gleiche Feststellung aus deutschem Munde haben könnte. Das bedeutet aber nicht, daß wir von Fremden in eigener Sache mehr verlangen dürfen, als wir selber tun!
    Wir erleben eine Enttäuschung nach der anderen. Wir wissen noch nicht, was der Bundesrat zum Gesetz nach Art. 131 sagen wird. Wir hören schon heute Stimmen, die über die Stimmung im Bundesrat nicht gerade Günstiges sagen. Die Frage der Umsiedlung der Heimatvertriebenen aus den mit Heimatvertriebenen überbelegten Ländern ist in ihrer Durchführung durch die Haltung der Aufnahmeländer geradezu ein Schandfleck geworden. Man darf nicht vergessen, daß es hier um eine ausgesprochen innerdeutsche Angelegenheit geht, mit der wir selber fertig werden müssen. Dies alles wird im Ausland ernst und kritisch beobachtet.
    Wir betrachten das mit großer Aufmachung veröffentlichte sogenannte Blitzprogramm des Herrn Vertriebenenministers ungemein skeptisch und wollen nicht, daß es bei den Heimatvertriebenen allzu große Hoffnungen erweckt. Zur Durchführung eines so groß umrissenen Programms ist die derzeitige gefahrvolle außenpolitische Atmosphäre mit ihrer wirtschaftlichen Unsicherheit nicht geeignet. Wir lehnen jede Kompensation mit erhöhten Besatzungskosten, wie sie Sonne verlangt und verspricht, mit aller Entschiedenheit ab.
    Zum Haushaltsplan des Bundesministeriums für Vertriebene muß gesagt werden, daß er im Verhältnis zu verschiedenen Ministerien, deren Bedeutung nicht annähernd mit jener des Vertriebenenministeriums verglichen werden kann, mehr als bescheiden ist. Im Vertriebenenministerium konzentrieren sich die Sorgen um die Forderungen und Wünsche von 9 Millionen deutschen Menschen, die zwangsläufig in Westdeutschland eine neue Heimat gefunden haben und die für Gleichberechtigung und soziale Befriedung kämpfen.
    Wir bedauern, nach der Durchsicht des Haus- haltsplanes des Vertriebenenministeriums feststellen zu müssen, daß für ausgesprochen kulturelle Betreuung der Heimatvertriebenen wenig oder fast gar nichts vorgesehen ist. Das hat auch die Frau Berichterstatterin unterstrichen. Unsere Kultur in unserer Heimat stand auf einer sehr hohen Stufe, und wir wollen, daß unsere heimatlichen Sitten und Gebräuche auch hier gepflegt und erhalten werden, weil sie ja ein Kleinod unseres Volkstums sind. Diese Aufgabe müßte das Vertriebenenministerium durch die Schaffung einer eigenen kulturellen Abteilung ganz besonders unterstreichen.
    Wir bedauern sehr, daß das Bundesvertriebenengesetz dem Bundestag erst im Spätherbst vorgelegt wird und daß verschiedene Ministerien, wie wir hören, heute schon Schwierigkeiten bereiten. Der jetzige Zustand — wer sich mit den Dingen befaßt, weiß es — ist unhaltbar. Die Judikatur der einzelnen Länder und einzelnen Behörden ist oft entgegengesetzt und schadet den Heimatvertriebenen in Wohnungsfragen, bei Wohlfahrtsunterstüt-


    (Tichi)

    zungsgesuchen, bei Soforthilfe- und Kreditfragen aller Art. Unser Wunsch wäre, daß das Bundesflüchtlingsgesetz raschestens vorgelegt wird. Es war nach unserer Auffassung auch unrichtig, daß das Hauptamt für Soforthilfe zu einer Abteilung des Finanzministeriums gemacht und nicht als oberste Behörde mit einer selbständigen Kompetenz ausgestattet oder dem Vertriebenenministerium angegliedert wurde. In Bayern ist es uns gelungen, das Landesamt für Soforthilfe dem Staatssekretariat für das Flüchtlingswesen anzugliedern, und die Zusammenarbeit ist gut und ungemein wertvoll.
    Das wäre alles, was ich zum Haushaltsplan des Vertriebenenministeriums zu sagen hätte. Wir können uns mit Rücksicht auf all das, was auch der Kollege Reitzner in seiner Kritik schon vorgebracht hat, die wir ja im großen teilen, nicht entschließen, für den Haushaltsplan zu stimmen, sondern werden uns der Stimme enthalten.

    (Beifall bei BHE-DG.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Trischler.

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    Rede von Dr. Josef Trischler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen der Vorredner kann ich es mir ersparen, hier allgemeine Ausführungen über das Flüchtlingsproblem zu machen. Insbesondere schließe ich mich den diesbezüglichen Ausführungen des Vorredners Schütz vollinhaltlich an.

    (Bravo! in der Mitte.)

    Die Beratung dieses Etats gibt Gelegenheit, einen Rückblick zu tun auf das, was war, und eine Vorschau auf das, was an dringenden Aufgaben vor uns steht. Gewiß geben auch wir zu, daß so manches von den Ländern und seit Bestehen des Bundes insbesondere von diesem zur Lösung dieses Problems getan worden ist. Gelöst ist das Problem nicht. Es kann auch nicht in ein, zwei Jahren gelöst werden. Wir werden jedes Jahr feststellen können — noch lange Jahre —, daß es immer noch nicht ganz gelöst ist. Wir sind aber der Meinung, daß sicherlich manches hätte mehr geschehen können, und wir werden diesbezüglich wahrscheinlich aus dem Bericht der Sonne-Kommission auch so manches erfahren. Insbesondere aber sind wir der Meinung, daß manches, was geschehen ist, schneller 'hätte geschehen sollen, und da wollen auch wir selbst in diesem Bundestag uns die Frage vorlegen, ob wir immer das Nötige getan haben, um entsprechend schnell zur Verabschiedung von Gesetzen zu kommen,. die zur Lösung dieses Problems von besonderer Bedeutung waren.
    Wir dürfen, wenn wir die Leistungen für die Flüchtlinge betrachten wollen, nicht nur an jene gesetzgeberischen Maßnahmen denken, die sich ausschließlich mit Flüchtlingsfragen befassen. In den bisherigen Reden, auch in dem Kalender von „unserem Schütz", sind eben doch manche Punkte weggelassen, die, wenn sie auch nicht ausdrücklich die Flüchtlinge betreffen, so doch für sie von größter Bedeutung sind und auf deren Gestaltung das Flüchtlingsministerium durch seine Mitwirkung bei der Gestaltung der entsprechenden Gesetze ganz entscheidenden Einfluß hatte.
    Ich will einige Fragen anschneiden. Zunächst das Wohnungsbauproblem. Sicherlich haben die Tatsache, daß im Laufe des letzten Jahres über 350 000 Wohnungen gebaut wurden, ferner die Tatsache, daß im Wohnungsbaugesetz für die Flüchtlinge besondere Bestimmungen enthalten waren, und die
    Tatsache, daß bei der Finanzierung gewisse Mittel hierfür zweckgebunden sind, dazu beigetragen, daß auch die Flüchtlinge entsprechend zum Zuge gekommen sind. Allerdings haben wir hier zu bemängeln — das will ich ganz offen sagen —, daß durch die Art der Durchführung heute nicht die Kontrollmöglichkeit gegeben ist, einwandfrei festzustellen, ob all die Mittel, die für den Flüchtlingswohnungsbau verwendet werden sollten, auch tatsächlich in diese Kanäle geflossen sind. Wir würden das Ministerium bitten, in der Zukunft — und dabei wird es unsere Unterstützung haben — dafür Sorge zu tragen, daß gerade bezüglich einwandfreier Statistiken mehr geschieht als bisher.
    Wir haben das Bundesversorgungsgesetz verabschiedet und müssen zugeben, daß auch dieses Gesetz Millionen von Flüchtlingen zugute gekommen ist. Wenn es auch kein ausgesprochenes Gesetz für die Flüchtlinge ist, so sind doch sehr viele von ihnen davon betroffen; ja, ich glaube, daß sie im Verhältnis zu ihrer Zahl in wahrscheinlich größerem Maße davon betroffen werden als die einheimische Bevölkerung, weil eben sehr viele aus ihren Kreisen unter dieses Gesetz fallen.
    Wir wollen dankbar anerkennen, daß durch die Soforthilfe bisher immerhin rund 21/2 Millarden Mark aufgekommen sind. Ich glaube nicht, daß es unter uns einen gegeben hat, der damals. beim Anlaufen dieses Gesetzes geglaubt hätte, daß wir in dieser Zeit wirklich zu solchen Zahlen kommen würden.

    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Die Verwendungszwecke sind sehr vielseitig. Die Mittel sind zwar nicht ausschließlich, aber doch in großem Maße auch den Flüchtlingen zugute gekommen.
    Durch die Arbeit des Ministeriums auf dem Gebiete der Betreuung der Heimkehrer und Kriegsgefangenen ist' sehr vielen geholfen worden, insbesondere auch denjenigen unter ihnen, die Heimatvertriebene sind. Besonders begrüßenswert ist es, daß in diesem Heimkehrergesetz auch alle Zivilverschleppten berücksichtigt wurden, die hauptsächlich aus jenen Ländern und Gegenden kommen, die nicht reines Reichsgebiet waren. Betreut worden sind auch alle die, die nachträglich aus anderen Ländern hereinkommen. Ich will hier insbesondere den speziellen Fall der aus Jugoslawien zurückgekommenen Kinder erwähnen. Hier haben wir den kleinen Fortschritt zu verzeichnen, daß wenigstens einige Transporte von dort herausgekommen sind. Wir wissen, daß es noch mehrere Tausende sind, die darauf warten. Aber es ist auf diesem Sektor entschieden etwas geschehen. Leider können wir ja die Entscheidung nicht selbst treffen.
    Wir begrüßen die Verabschiedung des Gesetzes für heimatlose Ausländer, weil uns damit die Möglichkeit geboten war, dem Ausland zu beweisen, wie wir Angehörige anderer Nationen in unserem eigenen Staate zu behandeln gewillt sind, und weil wir uns von der Verabschiedung dieses Gesetzes erhoffen, daß sie wesentlich dazu beitragen wird, die Frage der Internationalisierung unseres Flüchtlingsproblems und des Zuflusses von Mitteln zur Lösung dieses Problems aus dem Ausland zu fördern. Zur Erreichung dieses Zieles hat gerade dieses Gesetz wesentliche Vorarbeit geleistet.
    In den letzten Wochen war der schönste Erfolg die Verabschiedung des Gesetzes in Ausführung des Art. 131 des Grundgesetzes, das für die Heimatvertriebenen meines Erachtens durchaus zufriedenstellend ist. Man kann sich sogar auf den


    (Dr. Trischler)

    Standpunkt stellen, daß dieses Gesetz eine gewisse bevorzugte Behandlung der Betroffenen gegenüber anderen Gruppen von Heimatvertriebenen mit sich bringen wird, denn sicher wird der endgültige Lastenausgleich für all die anderen Gruppen von Berechtigten im Verhältnis nicht soviel bringen können, wie das nun verabschiedete Gesetz den 131ern tatsächlich geboten hat.