Rede von
Hans
Schütz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann nicht zum Etat des Vertriebenenministeriums reden, ohne wenigstens mit ein paar Sätzen zu dem Vertriebenenproblem selber etwas zu sagen. Ach Gott, in diesem Hause ist über das Vertriebenenproblem schon sehr viel geredet worden — und in Deutschland auch. Aber, Hand aufs Herz: steht das Vertriebenenproblem wirklich im Mittelpunkt oder wenigstens so im Gesichtsfeld der deutschen Innenpolitik, wie es für die deutsche Innenpolitik notwendig wäre?
Um Ihnen eine Vorstellung von diesem Problem zu geben, will ich Ihnen ein ganz schlichtes und einfaches Bild zeichnen. Als ich ein kleiner Junge war — ich hatte es immer ein bißchen mit der Romantik —, da hatte ich den Wunsch, die Alpen zu sehen. Und ich muß gestehen, als ich sie zum ersten Mal gesehen hab, war ich überwältigt. Wenn wir solch einen Alpenberg vor uns sehen, dann glaubt ein jeder, dies sei für die Ewigkeit gebaut. Und doch wissen wir, daß selbst diese Alpenberge wandern. Da haben wir z. B. gehört, daß im Jahre 1904 15 Millionen Kubikmeter Gestein vom Rigi heruntergefallen sind. Was gestern noch für die Ewigkeit gebaut zu sein schien, ist heute ein Haufen Schutt geworden.
Die Volksgruppen in den Landschaften von Ostpreußen bis hinunter zum Schwarzen Meer — hat nicht jede von ihnen geglaubt, sie würde bis zum jüngsten Tag dort bleiben können? Nun sind 12 Millionen weggejagt worden. 8 Millionen davon sind in der Deutschen Bundesrepublik. So wie der Erdrutsch die Gestalt des Berges, der ins Tal stürzte, total veränderte, so verändern die herabstürzenden Bergmassen auch die Landschaft, auf die sie gestürzt sind. Was gestern noch eine organisch gewachsene Volksgruppe war, was gestern noch Staatsvolk, Wirtschaftsvolk und Kulturvolk war, das ist heute ein atomisierter Haufen Menschenschutt geworden. Das ist das Schicksal, das ist das Heimatvertriebenenproblem: ein Haufen Menschenschutt, sich selbst und anderen im Wege. Das allein kann die Aufgabe echter Vertriebenenpolitik sein: aus diesem Haufen Menschenschutt wieder Staatsvolk, Wirtschaftsvolk und Kulturvolk zu machen.
Als um die Errichtung des Bundesministeriums für die Vertriebenen diskutiert wurde, habe ich — wie so manchmal — zu den sogenannten Einzelgängern gehört. Ich habe damals die Meinung vertreten, es werde sehr schwer sein, in einem Bundesministerium dieses große Problem aufzufangen. Es gibt nämlich keinen Bereich des staatlichen und des ökonomischen Lebens, in den nicht das Vertriebenenproblem naturnotwendig hineingreift.
Als mein lieber Freund, der sehr geschätzte Herr
Dr. Lukaschek, Minister wurde, habe ich ihm mit
folgendem Bild gratuliert. Ich habe gesagt, der
Vertriebenenminister komme mir vor wie der heilige Sebastian,
splitternackt ausgezogen;
die Hände und die Füße angebunden, während ein oder zwei Dutzend Bogenschützen giftige Pfeile auf den wehrlosen Leib jagen.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Situation betrachten, so müssen wir sagen, daß dieses Bild vom heiligen Sebastian die wirkliche Stellung unseres Bundesministers für Vertriebene sehr treffend kennzeichnet. Das Bundesministerium für Vertriebene hat — ich habe es im Bild zu zeichnen versucht — gigantische Aufgaben. Aber fragen wir doch einmal: Was hat der Minister denn für Vollmachten?
Territorial sind die Länder, die Kreise und die Gemeinden zuständig. Wenn der Bürgermeister da unten sagt: „Nein, ich gebe keine Zuzugsgenehmigung", dann kann dieser Minister nicht einmal Mann und Frau zusammenführen. Sachlich ist für den Wohnungsbau der Wohnbauminister, für die materielle Eingliederung, für die Existenzgründung der Wirtschaftsminister, für die Renten der Sozialminister und für die Steuern und die Steuersenkungen der Finanzminister zuständig. Ich will nicht sagen, daß man das von heute auf morgen oder überhaupt ändern kann. Aber glauben wir, auf die Dauer mit .dem Vertriebenenschicksal fertig zu werden, ohne auch die anderen Ministerien an die Verantwortung für das Flüchtlingsschicksal zu binden?
Als ich gestern darüber nachdachte, was ich zum Etat des Ministeriums sagen werde, habe ich zunächst den Kalender genommen, in dem alles steht, was das Ministerium im letzten Jahr gemacht hat.
— Sehr genau! — Das Ministerium hat zunächst das Notaufnahmegesetz von sich aus gestartet. Das Ministerium hat ferner im Jahre 1950 die Verordnung über die Vertriebenenumsiedlung gestartet. Die Umsiedlung von 300 000 war geplant, 158 000 sind in geregelten Transporten umgesiedelt worden, und 81 000 wurden angerechnet. Das sind die, die in eigener Initiative umsiedelten. Von den vorgesehenen 300 000 sind rund 240 0000 umgesiedelt worden. Jeder muß anerkennen, daß das Ministerium beim Zustandekommen des Gesetzes nach Art. 131 die Interessen der von ihm betreuten Gruppe tapfer und treu vertreten hat. Von den 290 000 Betroffenen nach Art. 131 gehören etwa 110 000 zu dem Kreis, der unter die Betreuung des Vertriebenenministeriums fällt. Ich möchte dem Ministerium auch für die Initiative und die konkrete Arbeit in der Betreuung der Kriegsgefangenen und Internierten danken.
Ich möchte dem Ministerium aber gleichzeitig die sehr herzliche Bitte nahelegen, einmal zu überlegen, ob man nicht für die Internierten in der Tschechoslowakei, in den Südoststaaten und auch in Schlesien noch manches tun könnte. Ich werde mir gestatten, in den nächsten Tagen zwei ganz
konkrete Aufgaben im Ministerium persönlich vorzutragen, um Sie hier nicht zu langweilen.
Das Ministerium hat in den letzten Jahren an den Vorbereitungen zu einem einheitlichen Vertriebenengesetz gearbeitet. Ich kenne es nicht, ich habe nur gehört, daß dort sehr viel und sehr umfangreiches Material verarbeitet werden soll. Wir brauchten aber dringend im zweiten Jahr der Bundesrepublik endlich einen einheitlichen, für alle 11 Länder verbindlichen Flüchtlingsbegriff. Wenn das Vertriebenengesetz nicht mit allen Fragen fertig wird, die es gern regeln möchte, dann, bin ich der Meinung, sollte man wenigstens zunächst als Vorschuß eine knappere Fassung vor dieses Haus bringen, damit wir endlich einmal zu einem einheitlichen Vertriebenenbegriff kommen, mit dem wir auch bei der anderen Gesetzgebung etwas anfangen können. Ich registriere, daß die Arbeit des Ministeriums an der Vorbereitung der Vertriebenenbank und die Mitarbeit an der von meinem Vorredner, Kollege Reitzner, erwähnten Sonne-Kommission wertvoll war.
Ich möchte aber auch diese Diskussion einmal zum Anlaß nehmen, um festzustellen, daß bei allem Ausmaß der Vertriebenennot in unserem Lande der Bund und vor dem Bund die Länder weitgehend ihre Pflicht getan haben. Darüber hinaus möchte ich sagen: obwohl noch tausende Fragen ungelöst sind, dürfte es kaum ein Land in der Welt geben, das mit einer solchen Not wie der der Vertriebenen in Deutschland in ähnlicher Weise fertig würde, wie unser Deutschland bis jetzt damit fertig geworden ist.
Ich möchte diesen Augenblick benutzen, um all den Bekannten und den Unbekannten, die unter persönlichen Opfern ihren Teil dazu beigetragen haben, im Namen der 8 Millionen Menschen. über dieses Haus hinaus ein recht herzliches und aufrichtiges Dankeswort zu sagen.
Meine Damen und Herren, eine Fülle von Fragen bleibt noch ungelöst. Gestatten Sie, daß ich bei dieser Gelegenheit nur einige wenige anspreche. Dieses Haus hat ab und zu einmal eine große Stunde. Seine größte Stunde war, als es sich zur deutschen Einheit bekannte. Die deutsche Einheit, die Einheit der getrennten Brüder im Osten mit uns, ist die eine Einheit. Vergessen wir darüber hinaus die andere nicht! Wir müssen auch in unserem Lande selber leidenschaftlich dafür sorgen, daß die Einheimischen und die Vertriebenen eine große deutsche Einheit werden.
Zum zweiten: Die Vertriebenen — das möchte ich auch einmal sagen — sind j a nicht nur eine Last, ja sie sind, davon bin ich überzeugt, nicht einmal primär eine Last. So arm, wie wir aussehen, sind wir auch wiederum nicht. Professor Wagemann, den Sie ja alle kennen, hat einmal in einer vorzüglichen Arbeit Schlesien die zweite Lunge Deutschlands genannt. Er wollte damit sagen, daß es ein reiches Land ist und daß die Menschen dort in der Lage sind, die notwendige ökonomische Luft in dieses Land hineinzupumpen.
Auch von meinem Land, dem Land, aus dem ich komme, möchte ich bei dieser Gelegenheit ein gutes Wort sagen. Dort, wo die drei Millionen Sudetendeutschen daheim waren, in Deutschböhmen, Mähren und Schlesien, waren ehedem 78 vom Hundert der Industrie eines 54-MillionenStaates daheim. Zwei Drittel dieser Menschen sind hier.
Ein einziges Beispiel möchte ich Ihnen sagen. Im Laufe der letzten Jahre haben die deutschen Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und vielleicht noch ein anderes Land unseren Gablonzern zusammen 71/2 Millionen RM und DM zur Verfügung gestellt. Im Jahre 1950 hat die Gablonzer Industrie für 9 Millionen DM Waren ausgeführt. Unsere braven Gablonzer haben also in einem einzigen Jahr 120 Prozent des investierten Kapitals dem deutschen Bund als Export-Erlös eingebracht.
Ich könnte noch viele solche Beispiele anführen. Ich weiß aber auch, daß nicht alles Gold ist, was glänzt. Ich bin jedoch davon überzeugt, daß wir mit den Vertriebenen aus dem Osten auf die Dauer gesehen in dem Europa von heute ein großes Aktivum in das deutsche Land hereingebracht haben und daß die, die diese Deutschen fortgejagt haben, heute schon Tränen der Reue weinen,
weil sie damit echte Werte ihres Territoriums zerstört haben.
Bei dieser Gelegenheit darf ich eine Sorge zum Ausdruck bringen. Ich habe schon vorhin gesagt, die Schwäche der Konstruktion liegt darin, daß keine echten Vollmachten vorhanden sind. Der Kollege Reitzner hat den Herrn Minister mit einem scharmanten Bettelmann verglichen, der einmal an die eine Türe und das andere Mal an die andere Türe klopfen muß. Es wird dem Herrn Minister für absehbare Zeit gar nichts anderes übrigbleiben. Wir bitten ihn aber, daß er bei den einzelnen Türen recht kräftig anklopft. Ich glaube, daß dieses Haus bereit ist, dieses Klopfen ab und zu auch einmal mit einem sehr scharmanten Sprechchor zu unterstützen.
Ich möchte zunächst einmal bei dem Herrn Minister für den Marshallplan anklopfen. Die erste Tranche betrug 1360 Millionen DM. Für die Vertriebenen wurden 6 Millionen DM abgezweigt. Meine Damen und Herren, das ist zu wenig. Die zweite Tranche betrug 1200 Millionen DM. Abgezweigt wurden 70 Millionen DM. Das ist bedeutend besser. Die dritte Tranche beträgt 1350 Millionen DM; abgezweigt: bisher noch unbekannt.
Herr Minister, klopfen Sie bei dem Herrn Vizekanzler an, und alle in diesem Hause, die guten Willens sind und einen besonderen Einfluß auf den Herrn Minister für den Marshallplan haben, mögen den Herrn Vertriebenenminister bei diesem Klopfen unterstützen.
Vor ein paar Monaten haben wir uns eingehend darüber unterhalten, daß keine Vorräte und keine Devisen im Lande wären. Als das große Mittel — manchmal schien es mir zu stark im Vordergrund zu stehen —, als das Allheilmittel wurde die Einfuhrbeschränkung bezeichnet. Das ist nicht zutreffend, wenigstens nicht allein und in dem Maße, wie es viele glaubten. Wenn wir versuchen, den Export zu fördern, werden wir über diese Sorge leichter hinwegkommen.
Meine Damen und Herren, wie können wir denn den Export der Vertriebenenbetriebe fördern? Ich weiß sehr wohl, daß es ein armes Deutschland ist;
aber es gibt da und dort Möglichkeiten, deren Auswertung nicht viel kostet. Schauen Sie: das alte Preußen hat in der Zeit der Religionskämpfe die dort gelandeten Salzburger aufgenommen und angesiedelt. Weil man in Preußen nicht jeden zu einem Bauern machen konnte, entstanden durch sie die ersten preußischen Manufakturen, und sie erhielten fünf Jahre Steuerfreiheit. Ähnlich hat es das Königreich Bayern mit den Hugenotten in Erlangen und Umgebung getan.
— In Württemberg! Ich weiß, daß mir da oft die Geschichte vom gleichen Start entgegengehalten wird. Wenn Sie einen Radfahrer und einen Mercedes-Automobilisten zur gleichen Zeit abfahren lassen, dann haben sie zwar die gleiche Abfahrtszeit, aber nicht den gleichen Start. Nach Adam Riese wird dann der mit dem Mercedes auch bei aller Anstrengung des anderen früher dort sein.
Meine Damen und Herren! Wenn wir den echten Vertriebenen-Unternehmen, vor allen Dingen denjenigen, von deren Wirtschaftlichkeit wir überzeugt sind, und denjenigen, von denen wir wissen, daß sie uns in den nächsten Jahren die so wichtigen Devisen einbringen, auch vom Finanzminister, von der Steuerseite her einen Start ermöglichen, dann ist das das zweite Klopfen. Und alle diejenigen, die ein besonderes Gehör bei dem Finanzminister finden, mögen mitklopfen.
Ich möchte aber auch bei dem Herrn Wohnungsbauminister anklopfen. Das „Sozialwissenschaftliche Institut der Zentralgemeinschaft für produktive Flüchtlingshilfe" hat im Auftrage einer Dienststelle der Hohen Kommission eine Untersuchung durchgeführt. Diese Untersuchung beruht darauf, daß man daran denkt, in Gebieten, in denen mehr als zehn Beschäftigungslose auf hundert Beschäftigte fallen, eine Umsiedlung vorzunehmen. Unter diesem Gesichtspunkt können innerhalb der deutschen Länder 30 000 Männer und 9 000 Frauen umgesiedelt werden. Über die einzelnen Ländergrenzen im Bundesgebiet hinaus können 268 000 Männer und 99 000 Frauen umgesiedelt werden. Nach den Untersuchungen dieses Instituts können nur 193 000 Männer und 85 000 Frauen umgesiedelt werden. Die Umsiedlung kann aber nur erfolgen, wenn der Vertriebenenminister seine Umsiedlungsplanung mit dem Wohnungsbauminister auf Grund dieser Untersuchungen abstimmt und wenn der Wohnungsbauminister sich dann die großen Stiefel anzieht und versucht, die Mittel zusammenzubringen, damit diese soziologisch wertvolle Umsiedlung auch durchgeführt werden kann.
Ich glaube, daß man auch an den Herrn Landwirtschaftsminister Wünsche herantragen sollte. Wir haben 220 000 Flüchtlingsbauern und 180 000 Flüchtlingsfamilien, die einmal Landarbeiterfamilien waren, zusammen also 400 000. Wir wissen, daß der Boden kein vermehrbares Gut ist. Die Möglichkeit, bäuerliche Unternehmen anzusetzen, ist von Haus aus beschränkt. Aber der Landvorrat aus Moor- und Ödlandgewinnung beträgt im Bundesgebiet immer noch 730 000 Hektar.
Das ist mehr als das Doppelte dessen, was uns bei der optimistischsten Annahme aus der Bodenreform zur Verfügung gestellt werden könnte, nämlich 375 000 Hektar.
Man müßte auch einmal gemeinsam mit dem Arbeitsminister und dem Wohnungsbauminister ein
sehr eindringliches Wort reden. Lassen Sie mich das Thema nur ansprechen. Es ist die Sozialpolitik auf dem Lande. 80 v. H. der Vertriebenen wohnen in Gemeinden unter 3000 Einwohnern. Diese Gemeinden haben dadurch ein vollkommen anderes Gesicht bekommen. Wenn man in Deutschland bisher von Sozialpolitik geredet hat, dann hat man an die Stätten mit den Schloten, den Fördertürmen und den Hochöfen gedacht. Durch die Einschleusung der Vertriebenen in unsere Dörfer gibt es auf den Dörfern ein echtes soziales Problem.
Wir kennen die Frage, wir wollen ihr nicht ausweichen. Wir wissen, daß unsere Bauern sagen: Ach, da sitzen die in unseren Wohnungen und bestellen nicht unsere Äcker! Wir wissen, was die Vertriebenen in ihrer Mehrheit darauf antworten. Wenn wir den Lastenausgleich machen wollen und dazu die Zustimmung des ganzen Volkes brauchen, müssen wir mit echter Sachlichkeit auch an das Problem gehen. Die Landarbeiternot, die uns, wenn wir für die Flüchtlinge etwas haben wollen, immer wieder entgegengehalten wird, ist ein echtes Problem.
Es ist aber in seiner tiefsten Tiefe ein Problem des Mangels an Landarbeiterfamilien und daher des Mangels an Wohnraum auf dem flachen Lande. Wenn wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten den Wohnungsbau vom Staat her, mit öffentlichen Mitteln massiv fördern, dann müssen wir auch daran denken, dabei die Frage der echten sozialen Not des Landes, die Wohnraumfrage und in Verbindung damit die Frage der Dienstbotennot zu lösen.
Das Licht leuchtet hier auf; ich muß mir die anderen Dinge schenken. Lassen Sie mich zum Schluß nur ein einziges Wort hinzufügen. Es wird sehr oft gesagt: Ja, ist denn die ganze Arbeit für die Vertriebenen nicht eine Fehlinvestition, gehen denn die Leute nicht früher oder später doch wieder heim? Wenn ich meinen Leuten draußen auf diese Frage antworte, sage ich ihnen immer: Schaut, Leute, wenn es Winter ist, 30 cm Schnee über der Erde und 30 cm Frost drunter, und die Bäuerin zum Bauer sagt: Wann ernten wir denn den Weizen?, dann sagt der Bauer: Ja, siehst du denn nicht, daß es Winter ist? Ich sage den Vertriebenen, die vom Heimgehen reden, immer: Leute, seht ihr denn nicht, daß es Winter ist, echter politischer Winter, daß unsere große Sorge die Sorge um die 70 000 Sudetendeutschen in Böhmen und Mähren, die Sorge um die vielen Millionen ist, die noch im Reiche Titos und der Polen und der Russen stecken; deshalb gilt es heute, die winterliche Arbeit zu tun, die Arbeit dafür, daß wir, wie lange auch immer dieser politische Winter dauern mag, nicht verhungern und nicht erfrieren! Das heißt aber nicht, die Hoffnung aufgeben, daß es nach jedem Winter auch wieder einen Sommer gibt: in der Natur und in der Politik. Deshalb laßt uns gemeinsam mit dem Ministerium unseres Bundes, das dafür geschaffen ist, die winterliche Arbeit tun und an den Sommer glauben.