Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es nützlich ist, die Problematik aufzuzeigen, die sich hinter den Ziffern des vorliegenden Haushalts verbirgt. Man kann die Strömungen unserer Zeit und auch die Ideologien unserer Tage nicht verstehen, wenn man nicht dem Problem der Heimatvertriebenen einen sehr breiten Raum widmet. Ich möchte nichts überdramatisieren und nichts überdimensionieren. Europa hat ja Gelegenheit gehabt, Katastrophen ähnlicher Art zu sehen, aber keine Katastrophe war so tiefwirkend wie die Katastrophe des Jahres 1945. Trotzdem ist die Bedeutung des Heimatvertriebenenproblems noch nicht in das Bewußtsein aller unserer Zeitgenossen eingedrungen, und es wird noch mancher Bemühungen bedürfen, um das Verständnis für die innerdeutsche und europäische Tragweite dieses Problems wachzurufen. Trotzdem möchte ich sagen, daß die Mehrheit des deutschen Volkes und auch die große Mehrheit des Hohen Hauses die Bedeutung dieses Problems erkannt hat. Ich würde, Kollege Schütz, die jetzige schwache Besetzung des Hauses nicht als unbedingten Maßstab für die Beurteilung anwenden. Ich glaube, es ist eine richtige Feststellung, wenn wir sagen, daß wir auf dem Wege aus der Epoche der theoretischen Anerkennung der Notlage der Heimatvertriebenen zu echten Ansätzen und Lösungsversuchen sind. Die Verabschiedung des Gesetzes nach Art. 131 in diesem Hause war ja dafür ein anschauliches Beispiel. Trotzdem bleibt das Heimatvertriebenenproblem immer noch eine Quelle sozialer Spannungen in Deutschland und im internationalen Feld die Ursache mancher Mißdeutung. Daher kann man auch in keinem Augenblick, auch nicht heute — es geht ja nicht um die Beantwortung eines Berichts eines Buchhalters oder einer Buchhalterin — das Problem von den sozialpolitischen Problemen Deutschlands und den politischen Aufgaben Europas loslösen.
Wir haben uns heute bei der Debatte um die Neuordnung des Südweststaates erinnert, daß vor uns noch eine große Aufgabe steht, nämlich die Neuordnung des europäischen Raumes.
Auch im Feld der sozialen und Wirtschaftspolitik müssen wir natürlich feststellen, daß die Massenarbeitslosigkeit unter den Heimatvertriebenen nicht nur eine zusätzliche Erschwerung des Schicksals dieser Menschen ist, sondern daß meine Freunde die Überwindung der sozialen Marktwirtschaft als eine echte und wesentliche Aufgabe im Sinne der Lösung der Heimatvertriebenenprobleme betrachten.
Diese Erkenntnis ist schon in weite Kreise der deutschen Bevölkerung gedrungen. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich Ihnen einen kurzen Auszug aus dem Bericht des Deutschen Roten Kreuzes, vorgelegt der Internationalen Rote-Kreuz-Flüchtlingskonferenz in Hannover vom 9. bis 14. April 1951, mitteilen. Diesen Bericht sollte man in Deutschland plakatieren und ihn zur Kenntnis unserer Menschen bringen. Der Bericht sagt nämlich an dieser Stelle:
Allen verantwortlichen Deutschen ist bewußt, daß der Fremde, der zu kurzem Besuch in Deutschland weilt, im allgemeinen auf die äußeren Eindrücke angewiesen ist. Das Straßenbild einer Großstadt wie Hamburg oder München macht mit seinen reichen Schaufensterauslagen und den gepflegten Gaststätten den Eindruck eines Wohlstandes und bietet einen Eindruck, der in schroffem Gegensatz zur harten Wirklichkeit steht, da nur eine verschwindend geringe Schicht der Bevölkerung an diesem Überfluß teil hat. Diese Erkenntnis einer immer tiefer werdenden Diskrepanz zwischen Wirklichkeit und Fassade läßt alle jene, die in verantwortlicher sozialer Arbeit stehen, oft genug in einen Abgrund blicken. Wir sehen es als unsere Pflicht an, die Wirklichkeit, die sich besonders in dem Flüchtlingsproblem widerspiegelt, zu zeigen, um die Aufmerksamkeit der Welt und Deutschlands stärker auf diese Frage zu lenken. .
Diese Pflicht haben auch wir im Zusammenhang mit der Diskussion über den Haushalt des Ministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen. Ich glaube, die Erkenntnis der sich aus dem komplexen Problem ergebenden Aufgaben ist ja auch dem Herrn Minister und dem Ministerium nicht verborgen geblieben, weil nämlich im Vorwort, das die Kollegin Probst bereits zitiert hat, eine
wesentliche Aufgabe umrissen ist, die Aufgabe nämlich, bei der gesamten Gesetzgebung, soweit sie die Belange der Vertriebenen berührt, mitzuarbeiten und die gesamte Planung in der Betreuung der Heimatvertriebenen in grundsätzlicher Beziehung vorwärtszutreiben.
Ich muß leider sagen, daß diese Aufgabe, die sich das Ministerium selbst gesetzt hat, nicht erfüllt wurde. Das Klassenziel ist nicht erreicht worden. Es fehlt heute noch der gesamtdeutsche Plan. Es mußte eine amerikanische Kommission — es war eine gemischte Kommission, ich weiß es — kommen, um uns zu zeigen, wie man es machen könnte. Meine Freunde hätten es sehr begrüßt, wenn der ansonsten schätzenswerte Bericht der Sonne-Kommission unter der Flagge des Bundesvertriebenenministeriums diskutiert worden wäre. Ich will gar kein rückwärts gerichteter Prophet sein, aber die sozialdemokratische Fraktion hat im September 1949 in Drucksache Nr. 33 sechs Fragen an die Bundesregierung und an das Bundesvertriebenenministerium gerichtet und hat ihnen sechs Aufgaben gestellt. Wenn wir diese sechs Fragen heute mit dem Sonneplan konfrontieren, finden wir sie in ihm beantwortet. Wieviel schöner wäre es gewesen, wenn uns vor dem Sonneplan ein solcher Plan von der deutschen Bundesregierung unter der Initiative des Bundesministeriums für Vertriebenenangelegenheiten vorgelegt worden wäre. Daher glaube ich, es handelt sich jetzt nicht allein um den ziffernmäßigen Bericht und um die zahlenmäßige Beurteilung der Zweckmäßigkeit im Voranschlag. Diese Zweckmäßigkeit bestreite ich in vielen Punkten nicht. Besonders begrüße ich den neuen Tit. 39, dessen Inhalt die Frau Kollegin Probst aufgezeigt hat. Man muß aber die Aufgaben und die Verantwortung des Ministeriums zentraler sehen. Dem Herrn Minister sollen natürlich — das ist meine persönliche Auffassung — seine guten und ehrlichen Absichten nicht bestritten werden und können ihm nicht bestritten werden; man muß aber, glaube ich, auch feststellen, daß sich der Herr Minister innerhalb der Regierung in eine Position hat hineindrängen lassen, die es ihm nicht mehr erlaubt, die Interessen der Heimatvertriebenen energisch genug zu vertreten. Ich möchte diese Position als die eines biederen Bettelmannes bezeichnen, der brav mit dem Hut in der Hand von Tür zu Tür geht.
Vor allem möchte ich feststellen, daß der Herr Minister keinen ausgiebigen Gebrauch von jenen Möglichkeiten und Vollmachten gemacht hat, die ihm das Grundgesetz geboten hätte. Der Flüchtlingsausgleich ist ja dafür ein klassischer Beweis. Es ist heute auch nicht das erstemal, daß das heute ausgesprochen wird; wir haben darüber schon diskutiert. Ich persönlich habe es dem Herrn Minister in einer Sitzung mitgeteilt. Es ist mir bitter, die folgende Feststellung zu treffen, und ich tue es nicht sehr gerne und nicht leichten Herzens, aber es muß in dieser Form ausgesprochen werden: Das Ministerium hat 'sich meiner Überzeugung nach an keiner wesentlichen Stelle des Heimatvertriebenenproblems führend und initiativ gezeigt.
Herr Minister, ich weiß selbst aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, sich in einem reinen Flüchtlingsamt eine eigene Stellung herauszuarbeiten, wobei uns die dominierende Rolle des Herrn Finanzministers als Herr des Haushalts wohl bekannt ist. Aber deswegen muß man sich ja auch nicht immer mit seinen Forderungen abdelegieren lassen, sagen wir, an das Hauptamt für Soforthilfe, wie es in der Frage der Kinderbeihilfe geschah. Das Kinderhilfswerk der UNO hat nämlich 20 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Es sollten dann für die Umarbeitungskosten 12 Millionen von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden. Soweit ich informiert bin, hat aber der Herr Finanzminister die kalte Schulter gezeigt, und unser Bundesminister für die Angelegenheiten der Vertriebenen ist dann zum Hauptamt für Soforthilfe gegangen. Man muß schon manchmal auch dem Herrn Finanzminister gegenüber solche echten Interessen stàrker vertreten, daher frage ich mich, ob nicht doch der Herr Minister selbst aus den Erfahrungen seiner Amtstätigkeit in der letzten Zeit zu der Auffassung gekommen ist, daß die Koordinierung der Vertriebenenfragen und deren Lösung mit der jetzigen Konstruktion des Ministeriums überhaupt nicht möglich ist. Ich frage mich, ob der Herr Minister nicht ernstlich darüber einmal nachdenken könnte, ob diese Konstruktion des Ministeriums bei der Fülle und Problematik der Aufgaben nicht doch eine Fehlkonstruktion ist. Denn hier muß ja der Herr Minister auf eine stärkere zentrale Verantwortlichkeit hinsteuern
und diese stärkere zentrale Verantwortlichkeit seines Ministeriums herausarbeiten. Ich möchte sehr dringend wünschen und ersuchen, dafür zu sorgen, daß diese zentrale Verantwortung jetzt bald sichtbar wird, beispielsweise in dem Entwurf zum Bundesvertriebenengesetz, den wir bald erwarten und dessen Vorlage wir hoffentlich bald diskutieren und verabschieden können.
Es scheint uns auch auf anderen Gebieten eine Klärung notwendig, z. B. eine Klärung der Zuständigkeit zwischen dem Vertriebenen-Ministerium und dem Ministerium für gesamtdeutsche Fragen in der Frage der Vereinfachung der Verwaltung in den großen Durchgangslagern und in der Frage der Behandlung der Aufnahme der Deutschen aus dem Ostgebiet, damit wir es hier nicht mit zwei oder drei Instanzen — Ministerium für Vertriebene, Ministerium für gesamtdeutsche Fragen und den Länderinstanzen — zu tun haben.
Vor allem gestatte ich mir, folgendes zu sagen. Es scheint uns unerläßlich, daß das Ministerium und der Herr Minister in der lebenswichtigsten Frage, die jetzt vor uns zur Entscheidung steht, nämlich in der Frage des Lastenausgleichs, die Gedanken, die er oder das Ministerium hat, und die berechtigten Forderungen, die von der Mehrheit der Heimatvertriebenen vorgetragen wurden, vorträgt und versucht, mit diesen Gedanken bis in die Regierung, in die Ressorts und natürlich auch in den Lastenausgleichsausschuß vorzustoßen. Es geht ja nicht allein darum, daß man dem Schäfferschen Entwurf stellenweise irgendwelche vagen Einwände und Proteste entgegenhält und dann irrtümlicherweise den Anschein erweckt — ohne Absicht natürlich —, als ob sich das Ministerium zum Puffer zwischen der Bundesregierung und den Ansprüchen der Heimatvertriebenen entwickeln könnte, und weiter gleichzeitig der Anschein erweckt wird, das Bundesvertriebenenministerium hat sich in der Regierung nicht energisch genug durchgesetzt oder konnte sich in der Regierung nicht energisch genug durchsetzen. Zur Frage des Lastenausgleichs glaube ich, müßte das Ministerium zum mindesten in den Ressorts und dem Lastenausgleichsausschuß seine eigenen Gedanken vortragen.
Ich möchte mir in diesem Zusammenhang gestatten, einige Worte an den Herrn Minister zu richten und die Art seiner sogenannten Taktik und Strategie innerhalb dieses komplexen Sektors zu beurteilen. Ich bedaure, Herr Minister, daß wir nicht öfter — vielleicht eine Frage der Zeitnot, ich weiß es nicht — Gelegenheit hatten, im Heimatvertriebenenausschuß zu einem intensiveren Gedankenaustausch zu kommen. Der Herr Minister wird sagen, daß er sehr oft mit Repräsentanten dieses und jenes Verbandes Gespräche hatte. Das gebe ich offen zu. Aber mein persönlicher Eindruck ist — ich weiß nicht, von wem er geteilt wird —, daß das Schwergewicht der Aussprachen, Gespräche und Verhandlungen des Herrn Ministers außerhalb des zuständigen Ausschusses lag. Wir haben oft den Eindruck, daß er den Ratschlägen dieser Berater ein geneigteres Ohr leiht. Es ist nicht meine Aufgabe, dem Herrn Minister Vorschriften zu machen, wen er sich als Berater einlädt. Ich habe auch, um Mißverständnissen vorzubeugen, natürlich gar nichts dagegen — im Gegenteil —, wenn der Herr Minister sich mit Reprasentanten verschiedener Verbände, sei es VerbaOst, sei es ZvD oder seien es heimatvertriebene Handwerker oder heimatvertriebene Landwirte, unterhält. Wir können uns auch seine politische Sorge vorstellen, nämlich die Sorge, daß die Politik der Bundesregierung oder seine Politik von den radikalen Strömungen innerhalb der Heimatvertriebenen überspielt werden könnte und daß er in dieser Richtung vielleicht beruhigend wirken wollte. Ich kann das verstehen. Ob es immer wirksam ist, ist eine andere Frage. Die politische Verantwortung, glaube ich, liegt schließlich primär hier in diesem Hause und beim Ausschuß.
Aus der von mir erwähnten Sorge des Herrn Ministers erklärt sich auch die enge Zusammenarbeit insbesondere mit dem Zentralverband der vertriebenen Deutschen, die wir in den Haushaltsausgaben Kap. 1 Tit. 32 bestätigt sehen. Dort heißt es: Für kulturelle und sonstige Betreuung werden 250 000 DM vorgeschlagen. Niemand von uns, auch meine Freunde nicht, werden die Berechtigung dieser Ausgabe bezweifeln, ja, wir würden es sogar begrüßen, wenn diese Mittel erhöht werden könnten, wenn man damit ein lebendiges Bild der früheren Kultur und der früheren Wirtschaft der Gebiete östlich der Oder und der Neiße und des Sudetenlandes vermitteln könnte und wenn man gleichzeitig dadurch den Heimatvertriebenen manche besinnliche Stunde geben könnte, in der sie sich an ihre -Heimat wieder erinnern. Es wäre sicher eine dankenswerte Aufgabe, auch mit solchen Mitteln das Gefühl der Verbundenheit aller Deutschen mit den verlorenen Ostgebieten zu stärken und zu vertiefen.
Dafür haben wir großes Verständnis. Ich sehe aber zu meiner Überraschung und zu meinem Bedauern, daß dort eine kulturelle Organisation, der StifterBund, mit 600 DM bedacht wurde. Das ist nämlich der Adalbert Stifter, der den „Witiko" geschrieben hat, das Werk, das heute für das Schicksal der Heimatvertriebenen symbolisch ist. Der Titel für diese Zuwendungen lautet nämlich nicht nur: „kulturelle Aufgaben", sondern auch „sonstige Betreuung", und ich möchte sagen, daß die sonstige Betreuung, wie wir feststellen konnten, einen breiten Raum einnimmt. Es handelt sich hier in der Hauptsache um Zuwendungen an den ZvD, VerbaOst, heimatvertriebene Wirtschaft, heimatvertriebene Landwirtschaft und heimatvertriebenes Handwerk, — wie mir scheint, eine etwas sehr lückenhafte ständische Gliederung, um es in aller Offenheit zu sagen.
Wir bejahen auch diese Zuwendung, wenn die Zweckbestimmung geklärt wird, und dazu wird, glaube ich, der Unterausschuß in der nächsten Zeit Gelegenheit haben. Es wäre ja, Herr Minister, für Sie selber eine sehr peinliche Situation, wenn einer dieser subventionierten Verbände sich vielleicht im Laufe der innenpolitischen Entwicklung in Deutschland als eine Vorstufe oder ein Vorzimmer für die Gründung einer politischen Partei erweisen sollte. Wir müssen also die Aufmerksamkeit des Herrn Ministers doch auch auf diesen Umstand lenken.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Es geht uns nicht darum, hier an den Reisekosten oder an anderen Aufwendungen zu kritisieren; die sind sicher, was das Ausmaß der Aufgabe anlangt, berechtigt. Ich behaupte auch nicht, daß der Herr Minister faul war oder daß das Ministerium nicht gearbeitet hat. Ich bezweifle nur, ob die Hebel immer an der richtigen Stelle angesetzt wurden und ob man mit der nötigen Initiative gearbeitet hat. Ich habe dem Herrn Minister schon einmal gesagt: Philosophische Güte in unserer harten, schwerhörigen Zeit tut es nicht. Man muß ja auch nicht immer mit der Faust auf den Tisch hauen. So will ich es auch nicht sehen. Ich kann natürlich verstehen, daß der Mangel einer gesamtdeutschen Planung auf wirtschaftlichem Gebiet das Ministerium in eine ziemlich schwache Situation versetzt.
Die Frage ist nun die, ob es möglich ist, aus der Initiative des Vertriebenenministeriums heraus in Zusammenhang mit dem Sonne-Plan eine solche gesamtdeutsche wirtschaftliche Planung, in der natürlich die Heimatvertriebenen mit eines der Kernstücke sind, durchzuarbeiten. Ich habe etwas Zweifel; denn die Forderung der Heimatvertriebenen nach Arbeit und Wohnung und sozialer Sicherheit, nach dem Lastenausgleich und nach der Wiedergutmachung erfordert ja eine gerechte Verteilung der Lasten, des Besitzes und der Güter, ja eine strukturelle Veränderung unserer sozialen Ordnung. Ob das bei der jetzigen Konzeption der Bundesregierung möglich ist, wage ich zu bezweifeln. Es ist niemandem entgangen, wie schwierig die Probleme sind. Natürlich empfindet der Herr Minister das auch, und immer, wenn er sich in diesem Dilemma befindet, wendet er sich an das Ausland. Ich möchte sagen: Je energischer der Herr Minister die Interessen der Heimatvertriebenen in der Regierung vertritt und je mehr wir auch jedem Deutschen zum Bewußtsein bringen, daß dieses Problem der Heimatvertriebenen primär ein Problem der Gesamthaftung der ganzen deutschen Nation für den Hitler-Krieg und die Niederlage ist, um so eher können wir die Hilfe des Auslandes erhoffen und erwarten, aber nicht früher. Es muß ein Höchstmaß eigener Anstrengungen vorliegen, ehe wir uns berechtigt fühlen können, an das Ausland heranzutreten.
Ich möchte abschließend folgendes feststellen. Der Herr Minister ist ein Mitglied dieser Regierung; er ist ein Teil dieser Regierung als Person. Er trägt — sicher auch aus einem Gefühl der Solidarität — für alle Entscheidungen der Regierung die Mitverantwortung. Deswegen können wir nicht für den Haushalt des Ministeriums stimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten, auch deswegen, weil wir
nicht die Überzeugung haben, daß das Ministerium, geleitet vom Herrn Bundesminister Dr. Lukaschek, immer zur rechten Zeit und mit der notwendigen Initiative die Gesamtinteressen der Heimatvertriebenen vertreten hat.