Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Dr. Kopf, Sie haben zu Ihrem eigenen Antrag soeben einen Abänderungsantrag bzw. einen Ergänzungsantrag vorgetragen. Ich nehme an, daß Sie Ihrem Antrag der auf Umdruck Nr. 154 vorliegt, durch die Einfügung eines bestimmten Konditionalsatzes eine andere Fassung geben wollen. Ich bitte Sie, mir den Text schriftlich herzugeben. Ich bin sonst nicht in der Lage, darüber abstimmen zu lassen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir können uns dann der Abstimmung zuwenden. Da zu den einzelnen Absätzen Abänderungsanträge vorliegen, werde ich absatzweise abstimmen lassen.
Wir stimmen zunächst über § 6 Abs. 1 ab. Dazu .liegt ein Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 154 unter Ziffer 2 a vor. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag unter Ziffer 2 a des Umdrucks Nr. 154 zuzustimmen beabsichtigen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das letztere war zweifellos die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir. kommen nunmehr zur Abstimmung über Ziffer 2 b des Umdrucks Nr. 154, und zwar mit der Abänderung, die Herr Abgeordneter Dr. Kopf vorgetragen hat. Ich bitte diejenigen, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Letzteres ist die Mehrheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Es liegt dann noch vor der Antrag, in Abs. 3 der Fassung des Ausschusses eine textliche Korrektur vorzunehmen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, wenn statt „Wer sein Stimmrecht . . . abgibt" gesagt wird „Wer sein Stimmrecht ... ausübt".
— Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich darf nunmehr über den § 6 in der Ausschußfassung abstimmen lassen und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Der § 6 ist in der Ausschußfassung mit der vorhin festgestellten textlichen Änderung angenommen.
Ich rufe nun auf § 7. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem § 7 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte
um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Soweit ich übersehen kann, einstimmig angenommen.
— Mit einigen Enthaltungen.
§ 8. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die § 8 zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der § 8 ist gegen wenige Stimmen angenommen.
§ 9. — Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Ich bitte diejenigen, die § 9 zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen wenige Stimmen angenommen.
§ 10 ist schon durch die voraufgegangenen Abstimmungen angenommen.
Ich rufe nun weiter auf die §§ 11, — 12, - 13, —14, -15, -16, -17, -18, -19, -20, -21,22, — 23, — 24, — 25, — 26. Wer den eben aufgerufenen Paragraphen zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe nun auf § 27. Dazu liegt vor ein Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 154 Ziffer 4. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.